Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.07.2013, RV/0235-L/11

Wiederaufnahme auf Antrag, verspätet und keine neuen Tatsachen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A B, Erbin nach C D, Ort1, Strasse1, vom 10. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. November 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Vorgeschichte zum Jahr 2005:

Gegenstand dieser Berufung ist die Zurückweisung der von der Erbin beantragten Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung 2005 der am 23. Juni 2009 verstorbenen D C.

Aus einer Abfrage zum zentralen Melderegister vom 10. Juli 2013 geht hervor, dass die Verstorbene bis 05. September 2006 in Linz und ab diesem Datum bis zu ihrem Todestag im Bezirksaltenheim in Grieskirchen wohnte. Zuständig für die Erhebung der Abgaben von natürlichen Personen ist das jeweilige Wohnsitzfinanzamt zum Zeitpunkt der Amtshandlung - hier das Finanzamt Grieskirchen Wels auch für das Jahr 2005.

Die Verstorbene hatte - wie auch in den Vorjahren - eine 90%ige Erwerbsminderung. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benötigen, gibt es einen pauschalen Freibetrag bis zum Jahr 2010 von 153.- € monatlich (ab 2011: 190.- € monatlich).

Die Verstorbene war laut Abfrage des Finanzamtes Grieskirchen Wels beim Kfz-Zentralregister (Abfragedatum 16. Februar 2010 beim Bundesministerium für Inneres) Eigentümerin eines Kraftfahrzeuges. Als Datum des Stornos der Kfz-Haftpflichtversicherung ist laut Schreiben der Wüstenrot Versicherungs AG der 29. Oktober 2005 angegeben. Die Verstorbene hat in den Vorjahren dh bis 2004 den pauschalen Behindertenfreibetrag für die Nutzung des Kraftfahrzeuges beansprucht.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Grieskirchen vom 14. April 2006 wurde der Rechtsanwalt Mag. E F, Strasse2, Ort2 zum Sachwalter für D C bestellt, um die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten, Institutionen und privaten Vertragspartnern, soweit die Geschäfte über das Alltägliche hinausgehen, wahrzunehmen und betreffend die Einkommens- und Vermögensverwaltung.

Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens und Sachverhalt:

Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 (Formular L1) wurde am 21. November 2006 vom Sachwalter unterschrieben und - noch zu Lebzeiten von D C - beim Finanzamt Linz eingereicht. Der Sachwalter beantragte die Berücksichtigung einer Krankenversicherung als Sonderausgabe in Höhe von 3.250,56 €, die Kirchensteuer in Höhe von 55,23 € und einen Betrag als außergewöhnliche Belastung mit 70,05 € (Kennzahl 730 dh mit Selbstbehalt) und die Überweisung eines Guthabens auf das Konto Nr. 00, BLZ 000. Der pauschale Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wurde vom Sachwalter für das Jahr 2005 nicht beantragt.

Im Zuge der Abgabe des L1 überreichte der Sachwalter dem Finanzamt Linz ein Schreiben datiert vom 20. November 2006 und beim Finanzamt Linz laut Eingangsstempel am "21. Nov. 2006" ua. mit folgendem Inhalt eingelangt:

"Nachdem ich für das Jahr 2005 keinerlei Belege vorgefunden habe, musste ich durch weitere Recherchen und Anfragen die von Frau C getätigten Aufwendungen ermitteln. Soweit mir dies gelungen ist, wurde dies in der vorgelegten Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt.

Was das im Telefonat (Ergänzung durch den UFS - gemeint Telefonat mit dem Finanzamt Linz) erörterte Behindertenfahrzeug betrifft, so habe ich festgestellt, dass dieses Fahrzeug am 22.3.2005 von Frau C an ihre Enkelin verkauft wurde. Inwieweit dieser Verkauf überhaupt rechtsgültig (Geschäftsfähigkeit) ist, muss noch geprüft werden."

Das Formular L1 des Sachwalters für das Jahr 2005 trägt den Eingangsstempel "eingeschriebene Post, Finanzamt Linz, eing. am 21. Nov. 2006" und nach der Weiterleitung den Eingangsstempel "Finanzamt Grieskirchen Wels, 4710 Grieskirchen, 28. Nov. 2006". Festgestellt wird, dass der in Linz eingereichte Antrag innerhalb von sieben Tagen im Finanzamt Grieskirchen Wels eingelangt ist.

Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 04. Dezember 2006 veranlagte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Einkommensteuer 2005 betreffend die Arbeitnehmerveranlagung erklärungsgemäß. Der Bescheid führte zu einem Guthaben von 8,31 €. Dieser Bescheid wurde vier Wochen nach der Zustellung rechtskräftig.

Der nun berufungsgegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2005 wurde von der Tochter und Erbin nach D C, B A, im September 2010 gestellt.

Laut Aktenvermerk des Finanzamtes hat die Bw am 17. Februar 2010 beim Finanzamt wegen der Wiederaufnahme für das Jahr 2005 wegen des Behinderten Kraftfahrzeuges vorgesprochen.

Laut den von der Bw vorgelegten Unterlagen endete die Verlassenschaftssache mit Einantwortungsbeschluss vom 14. Jänner 2010. In diesem Einantwortungsbeschluss wurde die Erbin als alleine verfügungsberechtigt u.a. für das Konto Nr. 00 bei der Raiffeisenbank Prambachkirchen reg.GenmbH eingeantwortet.

Mit Abgabe einer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2005 für die am 23. Juni 2009 verstorbene D C hat die Tochter, B A, die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 beantragt.

Die Bw beantragte zusätzlich zu den bereits vom Sachwalter angeführten Aufwendungen die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ohne Freibetrag in Höhe von 143,47 € für Behandlungsbeiträge und Rezeptgebühren und die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für das eigene Kraftfahrzeug der verstorbenen D C wegen 90%iger Behinderung, das erst mit 29. Oktober 2005 bei der Wüstenrot Versicherungs AG abgemeldet wurde.

Diese Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2005 ist mit der Unterschrift der Bw versehen und hat von ihr zwei Datumsangaben und zwar: "14.9.2010 und 18.3.2010".

Dieses Formular L1 für das Jahr 2005 trägt den Eingangsstempel - soweit leserlich - "... Einlaufstelle ... Finanzzentrums Linz, 15. Sep. 2010" und nach Weiterleitung den Eingangsstempel "Finanzamt Grieskirchen Wels, 4710 Grieskirchen, 17. Sep. 2010". Festgestellt wird, dass der in Linz eingereichte Antrag innerhalb von zwei Tagen im Finanzamt Grieskirchen Wels eingelangt ist.

Mit Bescheid vom 16. November 2010 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag vom 15. September 2010 betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit folgender Begründung zurückgewiesen: "Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO sei binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einzubringen. Die Antragstellerin habe über eine Tatsache, die nachträglich hervorgekommen sei, nachweislich früher Kenntnis erlangt".

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Bw Berufung mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 direkt beim Finanzamt Grieskirchen Wels - Eingangsstempel vom "14. Dez. 2010" - mit folgender Begründung:

Sie habe bereits im Februar 2010 beim Finanzamt beim Informationsschalter vorgesprochen, um die Wiederaufnahme abzugeben. Der zuständige Beamte habe ihr mitgeteilt, dass sie alle Erklärungen für die Jahre 2006 bis 2009 und auch die Wiederaufnahme 2005 abgeben soll. Da die Bw in Linz wohnhaft sei, habe sie alle Anträge am 18. März 2010 in Linz abgegeben und ersucht, diese an das Finanzamt Grieskirchen weiterzuleiten.

Sie habe am 31. August 2010 wieder beim Finanzamt Grieskirchen vorgesprochen und habe dort erfahren, dass die gesamten Anträge, die sie in Linz abgegeben habe, nie in Grieskirchen eingelangt wären. Sie habe daher die gesamten Anträge nochmals geschrieben und diese an das Finanzamt weitergeleitet. Sie sei im Juli 2010 in Wien operiert worden und sei längere Zeit nicht einsatzfähig gewesen.

Da in der Begründung angeführt werde, dass sie die Erklärungen verspätet eingebracht habe, müsse sie erneut mitteilen, dass sie diese Erklärung bereits am 18. März 2010 gemeinsam mit den Erklärungen 2006, 2007, 2008, und 2009 beim Finanzamt Linz zur Weiterleitung abgegeben habe und nicht damit rechnete, dass alle Erklärungen verloren gehen würden.

Sie könne kein Verschulden bei sich sehen und ersuche um eine positive Erledigung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2011 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung mit ausführlicher Begründung als unbegründet ab.

Mit Datum 17. Jänner 2011 befindet sich ein Aktenvermerk über ein Telefonat des Finanzamtes mit der Bw mit folgendem Inhalt: Es gebe einen Kaufvertrag betreffend diesen streitigen PKW vom März 2006. Es sei erst im Oktober 2006 die Ummeldung erfolgt, weil die Verstorbene von der motorbezogene Versicherungssteuer befreit war und eine Gratisvignette bekommen habe. Laut Aussage von der Bw seien alle mit dem Auto gefahren, nur ihre Mutter nicht.

Zu diesem Aktenvermerk wird von der Berufungsbehörde angemerkt, dass es sich nicht um das Jahr 2006, sondern um das Jahr 2005 handelt.

Mit Schreiben vom 08. Februar 2011 erhob die Bw Berufung mit folgender Begründung:

Sie könne kein Verschulden ihrerseits feststellen. Sie teile zur Begründung in der Berufungsvorentscheidung mit, dass die Feststellungen zum gewesenen Sachwalter in keinster Weise stimmen. Dieser habe in der Sachwalterschaft nichts geprüft. Das hier sei auch ein Beispiel dafür. Sie erinnere daran, dass die Versicherungsabrechnung (Ergänzung durch UFS: hier gemeint die Abrechnung der Versicherung des Kraftfahrzeuges der D C) ein Storno ab 29.10.2005 aufweise. Sie finde es ungeheuerlich, dass obwohl lückenlos nachvollziehbar, ihrer Berufung nicht stattgegeben werde. Es werden einfach Feststellungen des Sachwalters als Basis herangezogen. Sie könne sich als Grund für die 7-monatige Zeitspanne zwischen dem Verkauf des Kfz und der Abmeldung bei der Versicherung nur vorstellen, dass die Begünstigungen voll ausgeschöpft wurden (Gratisvignette, Befreiung von der motorbezogenen Steuer).

Weiters sei nicht geprüft worden, ob Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages betreffend das Kfz gegeben war.

Weiters führte die Bw aus, dass das in der Begründung angeführte Schreiben des Sachwalters vom 20.11.2006 ihr bis dato nicht vorliege, sie keine Informationen aus dem "geheimen Sachwalterakt" bekomme, obwohl sie die Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Mutter sei. Sie habe keine Parteistellung im Sachwalterverfahren und hatte keine Möglichkeit, daraus Informationen zu bekommen.

Zur verspäteten Abgabe der Wiederaufnahme 2005 möchte sie nochmals festhalten, dass sie bereits im Februar 2010 im Infocenter des Finanzamtes Grieskirchen gewesen sei, um den Antrag abzugeben. Der zuständige Mitarbeiter im Infocenter habe zu ihr gesagt, dass sie alle Anträge gemeinsam abgeben müsse. Sie habe nicht damit gerechnet bzw. es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die gesamten Anträge nicht beim Finanzamt Grieskirchen einlangten. Sie könne kein Verschulden ihrerseits feststellen.

Weiters sei noch zu erwähnen, dass rein rechtlich der Kaufvertrag keine Gültigkeit erlangt haben könne, da die Mutter bereits für das 1.Halbjahr 2005 nicht mehr geschäftsfähig erklärt worden sei. Die Unterschriften auf dem Kaufvertrag des Kraftfahrzeugs vom 22.03.2005 und die Unterfertigung auf der Kündigungskarte für die Versicherung vom 28.10.2005 seien bei der Staatsanwaltschaft Linz anhängig, da diese Unterschriften von verschiedenen Personen getätigt worden sein sollen. Dies sei auch dem Sachwalter nicht aufgefallen oder man habe ihn an weiteren Aktivitäten gehindert. Die Bw beantrage, die Berufung positiv zu erledigen.

Von der Bw vorgelegt wurde der Kaufvertrag vom 22. März 2005 zwischen D C und der Enkelin, G C, die Kündigungskarte vom 28. Oktober 2005 sowie die Stornoabrechnung der Wüstenrot Versicherungs AG mit Storno der Versicherung ab 29. Oktober 2005.

Der Vorlageantrag der Bw wurde am 17. Februar 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Die Finanzamt Grieskirchen Wels als Amtspartei beantrage Abweisung der Vorlage im Sinne der Berufungsvorentscheidung.

Mit Telefonaten vom 22. Februar 2011 und 05. Februar 2013 erkundigte sich die Bw bei der Referentin des UFS nach der noch zu erwartenden Erledigungsdauer und gab ihre Adressenänderung bekannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob im gegenständlichen Verfahren trotz des Wissens des Sachwalters betreffend das Behinderten Kfz eine neue Tatsache oder neue Beweismittel vorliegen und ob die Bw den Wiederaufnahmeantrag rechtzeitig gestellt hat.

Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erster Instanz erlassen hat.

Die abweisende Begründung der Amtspartei zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2005 in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2011 ist richtig.

Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von neuen Tatsachen:

Der Sachverhalt betreffend die 90%ige Behinderung und betreffend das Kraftfahrzeug der Verstorbenen war dem Sachwalter bekannt. Der Einkommensteuerbescheid 2005 wurde rechtskräftig. Der Sachwalter hat sich zu diesem Sachverhalt in seinem Schreiben an das Finanzamt Linz vom 20. November 2006 geäußert. Der Sachwalter hat die von ihm selbst aufgeworfene Frage, ob die Verstorbene am 22. März 2005 noch voll geschäftsfähig war oder nicht, nicht durch die Vorlage von weiteren Beweismitteln geklärt. Er hätte dafür bis zur Rechtskraft des Bescheides - dh bis 04. Jänner 2007 plus Tage des Postlaufes - ausreichend Zeit gehabt.

Steuerliche Begünstigungen - wie der Pauschbetrag für ein Behinderten Kraftfahrzeug - müssen unter Nachweis der Voraussetzungen von den Abgabepflichtigen bzw. von ihren Vertretern beantragt und nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden.

Der Sachwalter hat keinen Antrag auf den pauschalen Behindertenfreibetrag für die Kfz-Nutzung im Jahr 2005 z.B. für die möglichen drei Monate (Jänner bis März 2005) geltend gemacht. Er hat zwar den Freibetrag für das Behinderten - Kfz in seinem Schreiben bereits thematisiert, aber nicht beantragt.

Die Verstorbene und ihre Erbin haben sich hier die Kenntnis des Sachwalters vom Sachverhalt und seine Antragstellung zurechnen zu lassen (vgl. VwGH 12.08.1994, 91/14/0018).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.04.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände sind. Das sind Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind danach keine neuen Tatsachen. Nur neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, das sind solche, die schon vor Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta), kommen als tauglicher Wiederaufnahmegrund im Sinne des Neuerungstatbestandes in Betracht. Erst nach Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides entstandene Tatsachen oder Beweismittel (nova producta) sind keine Wiederaufnahmegründe.

Aus den vorhandenen Beweismitteln geht hervor, dass für die Verstorbene mit Beschluss des Bezirksgerichtes Grieskirchen vom 14. April 2006 ein Sachwalter bestellt wurde dh die Bestellung des Sachwalters liegt zeitlich nach dem 22. März 2005, dem Verkaufsdatum des Kraftfahrzeugs.

Die Behauptung allein - die Verstorbene könnte zu diesem Zeitpunkt 22. März 2005 nicht mehr geschäftsfähig gewesen sein - reicht nicht aus, eine neue Tatsache zu schaffen. Die angesprochene Ungewissheit der Geschäftsfähigkeit der Verstorbenen im März 2005 lag bei Bescheiderlassung am 04. Dezember 2006 vor und liegt auch wieder beim Wiederaufnahmeantrag am 17. September 2010 vor.

Festgestellt wird, dass kein neues Beweismittel vorgelegt wurde, aus dem ersichtlich wäre, dass die Verstorbene zum Zeitpunkt des Verkaufes ihres Kraftfahrzeuges an die Enkelin am 22. März 2005 nicht mehr geschäftsfähig gewesen wäre.

Festgehalten wird, dass die Verstorbene am 22. März 1918 geboren wurde und an diesem 22. März 2005 ihren 87igsten Geburtstag feierte. Es entspricht durchaus der Lebenserfahrung, dass der Kaufvertrag anlässlich einer Familienfeier beim Geburtstag der Verstorbenen abgeschlossen wurde.

Zur Dreimonatsfrist ab Kenntnis:

Die Frist des § 303 Abs. 2 BAO beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Sie ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO3, § 303 Tz 27f unter Hinweis auf VwGH 03.10.1984, 83/13/0067).

Hier im gegenständlichen Fall beginnt die Dreimonatsfrist mit dem 17. Februar 2010. Das ist der Tag, an dem sich die Bw beim Finanzamt über die Wiederaufnahme für das Jahr 2005 betreffend das Behinderten Kraftfahrzeug erkundigt hatte. Diese gesetzliche Frist ist nicht verlängerbar und reicht hier bis 17. Mai 2010.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde laut Aktenlage am 17. September 2010 beim zuständigen Finanzamt Grieskirchen gestellt. Er wurde ca. sieben Monate nach der Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt und ist somit verspätet.

Jeder Wiederaufnahmewerber ist behauptungs- und beweispflichtig (vgl. z.B. VwGH 223.09.2010, 2010/15/0404) für das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes.

Der Einwand der Berufungswerberin, sie habe den Wiederaufnahmeantrag bereits am 18. März 2010 beim Finanzamt Linz zur Weiterleitung abgegeben, dieser sei jedoch nie beim zuständigen Finanzamt Grieskirchen Wels eingelangt, ist unbeachtlich, da die Beweislast für das Einlangen des Schriftstücks bei der zuständigen Behörde den Absender trifft (vgl. VwGH 8.6.1984, 84/17/0068).

Auf Grund der Aktenlage ist auch ersichtlich, dass alle beim Finanzamt Linz abgegebenen Schreiben, Anträge und Schriftstücke immer ca. innerhalb einer Woche beim Finanzamt Grieskirchen eingelangt sind, da diese weitergeleitet wurden. Das unzuständige Finanzamt ist zur Weiterleitung auch gemäß § 50 BAO gesetzlich verpflichtet.

Dem gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag fehlt das Vorliegen einer neuen Tatsache bzw. neue Beweismittel. Zusätzlich wurde der Antrag verspätet im Hinblick auf die Dreimonatsfrist abgegeben. Das Finanzamt hat daher den Antrag zu Recht zurückgewiesen. Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 26. Juli 2013