Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 26.07.2013, FSRV/0019-G/13

Verteidiger, fehlende Vertretungsbefugnis

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0019-G/13-RS1 Permalink
Eine Berufung, die nicht vom Beschuldigten, auf den sich das Erkenntnis bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel sondern ist inhaltlich verfehlt und keine wirksame "Berufung" im Sinne des FinstrG. Es liegt kein behebbarer Mangel vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, Beraterin, geb. xx, Adresse1 (letzte bekannte Wohnadresse), gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Mai 2013, GZ. 700000/xxxxx/13/2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung des B, Adresse2, als unzulässig

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) A zur StrLNr.: 700000/2012/vvvvv, das Erkenntnis vom 19. März 2013, GZ.: 700000/xxxxx/06/2012, erlassen.

Das Erkenntnis wurde am 22. März 2013 nachweislich an die vertretungsbefugte Rechtsanwältin Dr. Karin Prutsch, Joanneumring 6/III, 8010 Graz, zugestellt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung vom 16. April 2013. Die Berufung wurde von B, Adresse2, in Vertretung von A eingebracht. Dem Berufungsschreiben vom 16. April 2013 war in Kopie das als "Vollmacht" bezeichnete Schreiben vom 16. April 2013 angeschlossen. Das Schreiben trägt die Unterschrift der A.

Die Berufung 16. April 2013 wurde vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 28. Mai 2013, GZ: 700000/xxxxx/13/2012, als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende von der Bf. eingebrachte und von ihr unterzeichnete fristgerechte Beschwerde vom 20. Juni 2013.

Die Bf. stellt die Anträge, - der vorliegenden Beschwerde gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; - den angefochtenen Bescheid aufzuheben und inhaltlich über die verbessert vorgelegte Berufung vom 16. April 2013 zu entscheiden.

Die Bf. begründet ihren zweitangeführten Antrag im Wesentlichen damit, die Berufung sei eindeutig erkennbar und ohne Zweifel für ihre Person eingebracht und von ihr lediglich nicht unterfertigt worden. Aus dem Zusammenhang mit anderen Verfahren und aus der Berufung sei klar ersichtlich, B habe die Berufung nicht im eigenen Namen, sondern für sie einbringen wollen und auch eingebracht. Die Rechtsauffassung der Behörde, die Berufung sei nicht von ihr und auch nicht von einem befugten Verteidiger eingebracht worden, sei verfehlt. Die Behörde hätte die Berufung, auch wenn sie nicht unterfertigt ist, ihr als Beschuldigter des Verfahrens zurechnen müssen. Das Fehlen der Unterschrift sei keine inhaltliche Verfehlung, sondern lediglich ein Formgebrechen. Die Behörde hätte ihr aufgrund dieses Formgebrechens des Fehlens der Unterschrift die Behebung des Mangels unter Setzung einer angemessenen Frist auftragen müssen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

§ 77 Abs. 1 FinStrG (auszugsweise): Beschuldigte können sich durch Verteidiger vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhändler zugelassen.

§ 77 Abs. 2 FinStrG: Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von § 83 Abs. 4 sinngemäß.

Am 20. April 2013 wurde von "B, Adresse2" (Kopfzeile der Eingabe) die nicht unterfertigte Berufung vom 16. April 2013 eingebracht, der eine Beilage in Kopie mit folgendem Inhalt angeschlossen war (Hervorhebungen erfolgten durch den unabhängigen Finanzsenat): " Vollmacht Ich, die unterzeichnete A, geboren yybevollmächtige Herrn B geboren xy wohnhaft in Adresse3 mich gegen das Zollamt in Graz in den Angelegenheiten GZ:  700000/xxxxx/06/2012 , GZ: 700000/xxxxx/09/2012, GZ: 700000/xxxxx/07/2012 sowie aller anderer Verfahren gegen mich. Graz, 16.04.2013 A"

Ohne jeden Zweifel ist der Beilage zu entnehmen, dass B von der Bf. bevollmächtigt wurde und dass die Eingabe damit nicht ihr als Einbringerin zuzurechnen ist.

Dem Vorbringen, das Fehlen der Unterschirift sei keine inhaltliche Verfehlung, sondern lediglich ein Formgebrechen, dass ihr die Behörde hätte aufgrund des Formgebrechens des Fehlens der Unterschrift die Behebung des Mangels unter Setzung einer angemessenen Frist auftragen müssen, wird entgegen gehalten, dass eine Berufung, die nicht von einer/m Beschuldigten, auf die/den sich ein Erkenntnis bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, nicht an einem Formmangel leidet, sondern inhaltlich verfehlt und keine wirksame "Berufung" im Sinne des FinStrG ist (VwGH 26.01.1989, 88/16/0201; UFS 02.04.2003, FSRV/0010-W/03). Es behebbarer Mangel liegt nicht vor (Tannert FinStrG Finanzstrafrecht, § 77, E 2).

B fällt nicht unter die gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG zugelassenen Verteidiger, daher ist eine Vertretung in der Finanzstrafsache gegen die Bf. rechtlich nicht möglich. Es stand sohin nicht in der Kompetenz des B rechtswirksam eine Berufung erheben zu können.

Da die Berufung keine Unterschrift trägt, ist rechtlich von einer Einbringung durch eine nicht dazu berechtigte Person auszugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 26. Juli 2013