Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 26.07.2013, ZRV/0172-Z1W/13

Zurückweisung einer Beschwerde als unzulässig, weil diese sich gegen aufgehobene Berufungsvorentscheidung gerichtet hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimeck Rechtsanwalt GmbH. 3300 Amstetten, Graben 42, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. , Zl. kkk, vom 000 betreffend Zurückweisung einer Berufung gemäß § 85 lit.a ZollR-DG iVm § 273 Abs.1 lit.a BAO entschieden:

 

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Spruch des Bescheides des Zollamtes X. (Zollstelle Y) vom xxx wurde gemäß § 221 Abs.1 ZK der Beschwerdeführerin, (Bf,) mitgeteilt, dass für die Firma Z., die Zollschuld gemäß Art.203 Abs.1 und Abs.3 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG mit € 6.815,52 entstanden ist und gemäß Art.220 Abs.1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst worden ist, und dass in Folge dieser Zollschuldentstehung die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 17,27 zu entrichten ist.

Die Bf. war im Adressfeld dieses Bescheides angeführt worden. In dessen Spruch war sie allerdings nicht genannt worden.

Mit Eingabe vom 22.08.2011 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung.

Diese Berufung wies das o.a. Zollamt mit Bescheid vom 01.09.2011, mangels vorhandener Aktivlegitimation der Bf. zur Einbringung dieser Berufung, zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheides wurde der Bf. irrtümlich mitgeteilt, dass gegen diese Berufungsvorentscheidung, innerhalb eines Monates nach ihrer Zustellung, beim vorbezeichneten Amt oder bei einer der Aussenstellen des Unabhängigen Finanzsenates,(UFS), der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht werden kann.

In der Folge brachte die Bf., durch ihre rechtliche Vertreterin, dagegen fristgerecht Beschwerde, beim Zollamt X. ein, welches diese Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat weiterleitete.

Mit Schreiben vom 26.03.2013 forderte der UFS das Zollamt auf, eine Berufungsvorentscheidung, betreffend den Zurückweisungsbescheid vom 01.09.2011, zu erlassen, da die übermittelte Beschwerde als Berufung gegen diesen Bescheid zu werten sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2013, Zl. 230000/61299/14/2011 wies das Zollamt neuerlich die Berufung der Bf. vom 22.08.2011 gegen den Abgabenbescheid vom 25.07.2011 wegen mangelnder Aktivlegitimation zurück.

Mit Sammelbescheid dieses Zollamtes vom 18.04.2013 wurde diese Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 Abs.1 BAO von Amts wegen, aufgrund inhaltlicher Rechtswidrigkeit ihres Spruches, aufgehoben und, gemäß § 299 Abs.2 BAO, eine Berufungsvorentscheidung erlassen, mit welcher die Berufung der Bf. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 01.09.2011 als unbegründet abgewiesen wurde.

Am 08.05.2013 brachte die Bf., durch ihre rechtliche Vertreterin, fristgerecht eine Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2012, Zl.230000/61299/14/2011 ein

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85c Abs.8 erster Satz Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen und für die Aussetzung der Vollziehung die diesbezüglichen Regelungen der BAO sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltene Regelungen nicht entgegen stehen.

Gemäß § 273 Abs.1 lit.a Bundesabgabenordnung, (BAO), hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Tritt ein Bescheid anstelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären. (§ 274 BAO).

Die zuletzt genannte Gesetzesbestimmung setzt die Erlassung des, an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden, Bescheides vor Erledigung der Berufung voraus. Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid nicht iSd § 274 BAO ersetzt so ist die Berufung als unzulässig zurückzuweisen. (Ritz, BAO Bundesabgabenordnung, Kommentar, 4, überarbeitete Auflage § 273 Rz 13)

Im zu beurteilenden Fall erfolgte die Aufhebung der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2013 sowie die Erlassung der, an ihre Stelle tretenden, Berufungsvorentscheidung vom 18.04.2013 vor Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde.

Im Licht der vorstehend angeführten rechtlichen Ausführungen ist diese Beschwerde somit als unzulässig zurückzuweisen.

Aus den aufgezeigten Gründen ist daher der Beschwerde der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 26. Juli 2013