Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.07.2013, RV/0743-G/12

Bei mehreren Leiden sind die Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0743-G/12-RS1 Permalink
Wenn mehrere Leiden zusammentreffen ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigung nicht zu addieren.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 30. Juli 2012 gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Juli 2012 betreffend eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind A, geb. TT.MM.JJJJ, ab 1. Mai 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für das im Spruch genannte Kind wurde von der ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 27. Februar 2012 ein Gutachten erstellt und dabei ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 2. März 2012 ihre Zustimmung.

Das Finanzamt erließ am 4. Juli 2012 einen Abweisungsbescheid und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegen müsse.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen darauf, dass zwar nur mehr ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt worden ist, aber im gesundheitlichen Zustand des Sohnes keine Änderung eingetreten sei und auch vom HNO-Facharzt Dr. med. univ. Name keine Besserung festgestellt worden sei.

Die Berufung und das Gutachten des Herrn Dr. Name vom 3. Mai 2011 wurden dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zwecks Würdigung neuerlich vorgelegt.

In der Untersuchung am 19. September 2012 wurde von einer anderen ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein Grad der Behinderung von 40 v.H. für den Sohn des Berufungswerbers festgestellt. Dies wurde im Sachverständigengutachten vom 3. Oktober 2012 dokumentiert. Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin mit 9. Oktober 2012 ihre Zustimmung.

Mit Bericht vom 11. Oktober 2012 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Im Zuge des Verfahrens wurden vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zwei Gutachten von verschiedenen ärztlichen Sachverständigen erstellt. Im ersten Gutachten wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Die Diagnose lautet wie folgt:

Rechts hochgr., links mittelgr. Mittelohrschwerhörigkeit Richtsatzposition: 120201 GdB: 030% ICD: H90.2 Rahmensatzbegründung: entsprechend dem Hörverlust in Prozent

Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre

Bei der zweiten Untersuchung am 19. September 2012 wurde ein weiteres Gutachten von Dr. Name2 v. 16.12.2011 berücksichtigt, worin auf das Franceschetti-Syndrom hingewiesen wurde. In diesem Gutachten wurde folgende Diagnose erstellt:

Re hoch-, li mittelgr. Hörminderung Richtsatzposition 120201 GdB: 030% ICD H90.2 Rahmensatzbegründung: Richtsatzposition mit Rahmensatz 3. Spalte 4 Zeile fixer Rahmensatzwert entsprechend dem Hörbefund und dem nunmehrigen Erwachsenenalter Franceschetti-Syndron Richtsatzposition: 070202 GdB: 020% ICD: K07.9 GZ dieser Richtsatzposition mit Rahmensatzhöhe 1 Stufe über dem unteren RSW entsprechend dem klinischen Bild und den notwendigen zukünftigen Maßnahmen

Gesamtgrad der Behinderung: 40 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre GS 1 wird durch GS 2 um 1 Stufe angehoben

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

In der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010 ist dazu Folgendes ausgeführt:

§ 1 Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

§ 2 (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.

(3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.

Im gegenständlichen Fall liegen zwei Behinderungen des Sohnes vor und zwar eine Hörminderung und ein Franceschetti-Syndrom.

Wenn, wie im vorliegenden Fall, mehrere Leiden zusammentreffen, ist gemäß § 3 der VO eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.

Der § 4 Abs.1 der VO bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.

(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.

Der Gesamtgrad der Behinderung wird im gegenständlichen Fall gebildet von der GS 1, und die GS 2 hebt diese um eine Stufe weiter an und ergibt somit einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H.

Da das Gutachten des für die Beurteilung zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 3. Oktober 2012 unter Berücksichtigung des Gutachtens von Dr. Name2 einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. ergeben hat und das Vorgutachten vom 27. Februar 2012 einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. (ohne Berücksichtigung des Franceschetti-Syndroms) aufweist, stimmen diese Gutachten schlüssig überein und sind auch von zwei verschiedenen ärztlichen Sachverständigen erstellt worden, weshalb für den unabhängigen Finanzsenat keine offenkundige Unrichtigkeit erkennbar war.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 29. Juli 2013