Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.07.2013, RV/0699-G/12

schädlicher Studienwechsel bei Kombi-Studium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 9. Juli 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Juni 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. März 2011 bis 29. Februar 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 2.953,20 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der im Spruch genannte Sohn der Berufungswerberin hat im Wintersemester 2008/2009 an der "Uni Graz" mit dem Lehramtsstudium in den Unterrichtsfächern Italienisch sowie Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (B190350313) begonnen.

Mit Beginn des Sommersemesters 2011 wechselte er zum Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Deutsch sowie Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (B190333313). Aus dem Vorstudium wurden mit Bescheiden vom 29. März 2012, 30. März 2012 und 30. April 2012 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 28 Semesterwochenstunden oder 30 ECTS Credits angerechnet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt daraufhin die für den Zeitraum vom 1. März 2011 bis 29. Februar 2012 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen angeführt, dass es sich bei diesem Studienwechsel um einen so genannten "schädlichen Wechsel" gehandelt habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten ,Berufung verweist die Berufungswerberin lediglich auf den Studienerfolg ihres Sohnes. Nach der angeschlossenen Bestätigung der "Uni Graz" vom 1. Juli 2012 hat der Sohn im zuerst betriebenen Studium Prüfungen über insgesamt 24 Semesterwochenstunden (37 ECTS Credits) und im nachfolgend betriebenen Studium Prüfungen über insgesamt 4 Semesterwochenstunden (9 ECTS Credits) abgelegt hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 StudFG), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Der § 17 Stud FG, auf den das FLAG ausdrücklich verweist, lautet:

"§ 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

(3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden."

Es steht fest, dass der Sohn der Berufungswerberin das Lehramtsstudium in den Unterrichtsfächern Italienisch sowie Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (B190350313) nach dem fünften Semester gewechselt hat. Damit liegt ab Beginn des Sommersemesters 2011 kein günstiger Studienerfolg im Sinn des § 17 Abs.1 Z 2 StudFG vor. Da dem Sohn auch nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt wurden sondern lediglich Vorstudienzeiten im Ausmaß von einem Semester, ist dieser Studienwechsel auch beachtlich im Sinn des Stud FG und damit auch im Sinn des FLAG.

Da dem tatsächlichen Studienerfolg in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zukommen kann, muss die von der Berufungswerberin vorgelegte Bestätigung des Studienerfolges unberücksichtigt bleiben.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht sohin der anzuwendenden Rechtslage, sodass die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 29. Juli 2013