Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.07.2013, RV/0441-G/12

Kein Vorsteuerabzug, wenn Steuer nicht geschuldet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0441-G/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein Ausweis der Umsatzsteuer trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Dies deshalb, weil die Steuerschuld auf Grund der Rechnung nach § 12 Abs. 12 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug führt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (=Bw.) ist eine in Deutschland ansässige Unternehmerin.

Mit Eingabe vom 11. Jänner 2012 stellte sie den Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 290,80 Euro. Dieser Betrag resultierte aus einer Rechnung vom 27. Jänner 2011 über den Erwerb von Matratzen von einer österreichischen GmbH. Die Rechnung war an die Bw. adressiert, weist jedoch keine UID der Bw. auf.

Die Waren wurden im Zuge der Lieferung von Österreich nach Deutschland verbracht.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Abholfall vorliege, weshalb die Erstattung ausgeschlossen sei. Der Lieferer habe daher die Rechnungen zu korrigieren.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie Inhaberin eines Handelsbetriebes in Deutschland sei und die in Österreich erworbenen Handelswaren in Deutschland an Endverbraucher weiterverkaufe. Sie habe erst Mitte 2011 eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID) in Deutschland beantragt, weshalb sie bei Ausstellung der Rechnung dem Lieferanten keine UID vorweisen konnte. Die Rechnung weise folglich österreichische Umsatzsteuer aus.

Laut vorliegendem Bescheid der deutschen Finanzverwaltung vom 25. Jänner 2011 wurde der Bw. bereits im Jänner 2011 eine UID zugeteilt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, da die Bw. seit 25. Jänner 2011 über eine gültige deutsche UID verfügt habe. Die Rechnung sei erst am 27. Jänner 2011 ausgestellt worden, weshalb die Rechnung zu berichtigen sei.

In der Folge stellte die Bw. mit Eingabe vom 10. April 2012 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 regelt, dass innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) steuerfrei sind........

Nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1) Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;

2) der Abnehmer ist a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,

b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder

c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und

3) der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar......

Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer ua. die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen.

Die Bw. bestreitet nicht, dass dem der vorliegenden Rechnung zu Grunde liegende Warenerwerb eine innergemeinschaftliche Lieferung der österreichischen Lieferantin vorangeht. Die Lieferung erfolgte für das Unternehmen der Bw. die Waren sind dabei von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt.

Wenn man davon ausgeht, dass dieser Vorgang in Deutschland erwerbsteuerpflichtig ist, und die übrigen Voraussetzungen für eine steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen, wurde in der Rechnung die österreichische Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen.

Behandelt jedoch der Leistungserbringer, aus welchen Gründen immer, einen steuerfreien Vorgang als steuerpflichtig, dann steht der Vorsteuerabzug nicht zu.

Wird nämlich trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so schuldet der die Rechnung ausstellende Unternehmer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Steuer auf Grund der Rechnung. Eine nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer berechtigt den Leistungsempfänger jedoch nicht zum Vorsteuerabzug da sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (=EuGH 13.12.1989, Rs. C-342/87) der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstreckt, die nur deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist.

Wenn nun die Bw. der liefernden Gesellschaft ihre UID nicht vor Ausstellung der Rechnung vorgelegt hatte, konnte diese davon ausgehen, dass die Bw. entweder private Abnehmerin ist, die Erwerbsschwelle in Deutschland nicht überschreitet bzw. keinen Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle in Deutschland abgegeben hat, weshalb dieser die Umsatzsteuer zunächst auch zu Recht in Rechnung gestellt hatte.

Keine dieser Konstellationen berechtigt allerdings zum Vorsteuerabzug.

Im vorliegenden Fall kann lediglich eine Korrektur der Rechnung zur Entlastung der Bw. führen.

 

Graz, am 29. Juli 2013