Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2013, RV/1452-W/13

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Zeiträume, in denen das Kind dem Haushalt des anderen Elternteiles angehört

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Juli 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Tochter T für Mai 2012 und Juni 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) gab in ihrem Schreiben an das zuständige Finanzamt vom 21.5.2012 an, dass ihre Tochter T laut Übereinkunft mit dem Jugendamt in Zukunft wieder bei ihrem Vater wohnen werde, der Umzug habe bereits am 24.4.2012 stattgefunden.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2012 wurden von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Ihre minderjährige Tochter T für die Monate Mai und Juni 2012 unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) zurückgefordert.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, ihre Tochter sie im Mai sowie Anfang Juni 2012 in ihrem Haushalt verpflegt worden und habe meistens bei Freundinnen geschlafen. Weil der Kindesvater in der Zeit keinen Strom und kein Gas zu Verfügung gehabt habe, sei ihre Tochter zu ihr essen und duschen gekommen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24.4.2012 als unbegründet abgewiesen. Unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 und 2 FLAG wurde in der Begründung ausgeführt, dass laut Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom 19.5.1997 die Tochter der Bw. ihren Hauptaufenthaltsort beim Kindesvater haben sollte. Das Amt für Jugend und Familie (MAG 11) habe eine Niederschrift vom 23.4.2012 übermittelt, in der festgehalten werde, dass der Hauptaufenthaltsort der Tochter der Bw. beim Kindesvater sein sollte. Ebenfalls sei dem Finanzamt ein Brief der Bw. an "Licht ins Dunkel" vom 22.6.2012 übermittelt worden, in welchem die Bw. sich darüber beklage, dass die Tochter zum Vater gegangen sei und sie ihre Rechnungen nicht bezahlen könne.

Im Hinblick darauf, dass die Bw. mit ihrer Tochter nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und auch nicht deren Unterhalt überwiegend getragen habe, habe sie in den Monaten Mai und Juni 2012 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gab die Bw. eine Schilderung ihrer Lebensumstände und erklärte, der Kindesvater habe im Mai und Juni kein Gas und keinen Strom gehabt, weshalb ihre Tochter jeden Tag bei ihr duschen, essen und Wäsche waschen gewesen sei. Sie sei daher für die Kosten ihrer Tochter aufgekommen. Ihre Tochter habe dies alles beim Finanzamt bestätigt, sie könne auch weitere Zeugen nennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. bezog für die Monate Mai und Juni 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für zwei minderjährige Kinder, nämlich ihren Sohn S und ihre Tochter T, in folgender Höhe:

Für T

Für S

Erhöhungsbetrag für zwei Kinder

Ergibt:

Familienbeihilfe Mai 2012:

130,90 €

130,90 €

12,80 €

274,60 €

Familienbeihilfe Juni 2012:

130,90 €

130,90 €

12,80 €

274,60 €

Summe:

261,80 €

261,80 €

25,60 €

549,20 €

Kinderabsetzbeträge Mai 2012

58,40 €

58,40 €

116,80 €

Kinderabsetzbeträge Juni 2012

58,40 €

58,40 €

116,80 €

Summe

116,80 €

116,80 €

233,60 €

Die Bw. teilt sich die gemeinsame Obsorge für beide Kinder mit ihrem Exmann, dem Kindesvater. In der Zeit vom 23. April 2012 bis 20.2.2013 lebte die minderjährige Tochter der Bw. im Haushalt des Kindesvaters und nicht im gemeinsamen Haushalt mit der Bw.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich des Bezuges von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf die im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten und betreffend die Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum Haushalt des Kindesvaters auf die Angaben der Bw. in ihrem Schreiben vom 21.5.2012 an das Finanzamt, der vor dem Jugendamt getroffenen Vereinbarung, welche in der Niederschrift vom 23.4.2012 festgehalten wurde, sowie den Angaben der Bw. beim Bezirksgericht BG laut dem am 12.3.2013 darüber aufgenommenen Protokoll. Die Bw. bestreitet auch nicht, dass ihre Tochter in den Monaten Mai und Juni 2012 nicht ihrem Haushalt angehört hatte. Sie ist aber der Meinung, da sie die Tochter bei sich duschen habe lassen, ihr zu essen gegeben habe und auch ihre Wäsche bei ihr habe waschen dürfen, sei sie für ihren Unterhalt überwiegend aufgekommen. Auch die Tochter der Bw. bestätigt lediglich, dass sie bei ihrer Mutter duschen, essen und Wäsche waschen durfte.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG haben u.a. Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder,

Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in § 2 Abs. 1 FLAG genanntes Kind hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG sind im Sinne dieses Abschnittes Kinder einer Person

a) deren Nachkommen,

b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen,

c) deren Stiefkinder,

d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Die Bw. bestreitet nicht, dass ihre Tochter in den streitgegenständlichen Monaten dem Haushalt des Kindesvaters angehörte. Damit hat aber gemäß § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG nicht sie sondern der Kindesvater Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter. Eine Prüfung, ob die Bw. tatsächlich überwiegend für den Unterhalt ihrer Tochter aufgekommen ist, kann daher im Hinblick auf die Haushaltszugehörigkeit der Tochter beim Kindesvater und dessen sich daraus ergebenden Familienbeihilfenanspruch entfallen.

Die Bw. hatte daher für die Monate Mai und Juni 2012 keinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG zurückzuzahlen.

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Da die Bw. für die Monate Mai und Juni 2012 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre minderjährige Tochter T hatte, wurden die für diese an sie ausbezahlten Beträge in Höhe von 287,40 € an Familienbeihilfe (= 261,80 € + Erhöhungsbeträge für zwei Kinder von 25,60 €) sowie von 116,80 € an Kinderabsetzbeträgen vom Finanzamt zu Recht zurückgefordert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Juli 2013