Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2013, RV/0280-G/09

Voraussetzungen für eine Aufhebung gem. § 299 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. März 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Februar 2009, betreffend die Abweisung des Antrages vom 22. Jänner 2009 auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 gemäß § 299 BAO, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 hat das Finanzamt die Berufung vom 10. März 2008, gerichtet gegen Bescheide über die Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2004 bis 2006, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2009 begehrte der Berufungswerber (unter anderem) die Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO. In diesem Schriftsatz wurde auszugsweise ausgeführt: "Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die verrechneten Leistungen von Herrn ... nicht als Vorliegen eines Werkvertrags, sondern ... als Dienstverhältnis beurteilt. ... Im Fall von Herrn ... (...Subunternehmer) liegt sehr wohl eine selbständige Tätigkeit vor. Dies ist vor allem dadurch begründet, dass der Subunternehmer für sein Werk bzw. Leistung voll verantwortlich ist, und etwaige Reklamationen auf eigene Kosten zu beheben hat. Hier kann man eindeutig von einem Zielschuldverhältnis sprechen. Weiters kann der geringe Materialeinsatz kein Indiz für ein Dienstverhältnis sein, hier steht die Leistung an sich im Vordergrund. Ebenso ist es dem Subunternehmer vorbehalten, seine Arbeitszeit frei einzuteilen, dieser hat sich lediglich an den vereinbarten Fertigungstermin und grundlegenden Arbeitsschritte der ausführenden Tätigkeit zu halten. Hätte der Subunternehmer in diesem Fall die Leistung nicht erbringen können, wäre es ihm möglich gewesen, sich von einer qualifizierten Person vertreten zu lassen. ..."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen. In der Begründung wurde ausführlich dargestellt, dass und weshalb das Finanzamt seine Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 als rechtsrichtig erachtete.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird abermals versucht, Argumente dafür zu finden, dass es sich beim streitgegenständlichen Vertragsverhältnis um einen Werkvertrag und nicht um ein Dienstverhältnis gehandelt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Abs. 2 : Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Abs. 3: Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.

Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO ist somit, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 299, Rz 9 und 10).

Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des Sachverhaltes voraus (s. a.a.O, § 299, Rz 13, und die dort zitierte Judikatur).

Die vom Berufungswerber in seinem Aufhebungsantrag erfolgte Schilderung von Sachverhaltselementen wurde - teilweise wortgleich - bereits in der Berufungsschrift vom 10. März 2008 abgegeben.

Das Finanzamt hat nicht nur während der davor stattgefundenen Prüfung sondern auch im Zuge der Berufungserledigung umfangreiche Sachverhaltsermittlungen vorgenommen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 hat das Finanzamt die Berufung unter ausführlicher Würdigung des festgestellten Sachverhalts und mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auch auf das Erkenntnis vom 19. September 2007, 2007/13/0071, abgewiesen.

Bei dem festgestellten Sachverhalt entspricht die Entscheidung des Finanzamtes der bestehenden, durch Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gefestigten, Rechtslage.

Der Spruch der Berufungsvorentscheidung erweist sich somit nicht "als nicht richtig", weshalb die in § 299 Abs.1 BAO genannte Voraussetzung nicht vorliegt, und das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung seines Bescheides zu Recht abgewiesen hat.

Der im Spruch genannte Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 30. Juli 2013