Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2013, RV/0485-W/10

Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, weil diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.R., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Dezember 2009 betreffend 1. Gebühr und 2. Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 10. September 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter 1/1 - die Beschwerde der Frau C.F., vertreten durch Herrn D.R., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 1. August 2009, GZ. 12, ein. Mit Beschluss vom 22. September 2009 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Da beim Verfassungsgerichtshof kein Nachweis über die Bezahlung der Gebühr in der Höhe von € 220,-- einlangte, wurde von diesem am 16. November 2009 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 1. Dezember 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Beschwerde gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.

Diese Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass die Gebühr für die Verfassungsgerichtshofbeschwerde gleichzeitig mit deren Erhebung am 9. September 2009 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde. Aus diesem Grund sei auch die Gebührenerhöhung nicht berechtigt. Zum Beweis wurde eine Kopie des Überweisungsauftrages mit dem Eingangsstempel der Bank "09. Sep. 2009" vorgelegt. Einen Eingangsstempel des Verfassungsgerichtshofes oder einen Vermerk des Verfassungsgerichtshofes mit der Geschäftszahl der Beschwerde enthält der Beleg nicht.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen gewesen sei, da die Entrichtung der Gebühr dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen worden sei und es sich daher um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handle. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sehe das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Der entrichtete Betrag werde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.

Dem Vorlageantrag wurde zum Nachweis, dass dem Verfassungsgerichtshof gegenüber der Nachweis für die Bezahlung der Gebühr erbracht wurde, ein Beleg mit der Einzahlungsbestätigung über den Betrag von € 220,-- vom 9. September 2009 beigelegt. Die Überweisung erfolgte an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern. Der in Kopie vorgelegte Einzahlungsbeleg enthält nur einen Stempel der Bank mit dem Datum "09. Sep. 2009". Einen Vermerk, dass dieser Beleg auch dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde, enthält dieser Beleg nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass die vom Berufungswerber für Frau C.F. beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl 1/1 eingebrachte Beschwerde am 10. September 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist.

Weiter steht fest, dass auf Grund eines Überweisungsbeleges des Berufungswerbers vom 9. September 2009 für die gegenständliche Beschwerde eine Gebühr in Höhe von € 220,00 auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen worden war.

Ein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verfassungsgerichtshof erfolgte nicht.

Dies ergibt sich aus dem amtlichen Befund des Verfassungsgerichtshofes sowie aus den Angaben des Berufungswerbers im Berufungsverfahren und der dazu vorgelegten Unterlage.

§ 17a VfGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung lautet:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.

2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.

Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel). Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch zu keiner Buchung kommen. Da es beim Verfassungsgerichtshof zu keiner Buchung kommen kann, weil die Gebühr nicht auf einem Konto von ihm einzuzahlen ist, kann er nicht überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet wurde.

So lange die feste Gebühr in Stempelmarken zu entrichten war, war für den Empfänger der Beschwerde ersichtlich, ob die Gebühr entrichtet wurde. Nach Abschaffung der Stempelmarke musste eine andere Lösung gefunden werden, dass für den Empfänger der Beschwerde ersichtlich ist, ob die für die Beschwerde erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Aus diesen Gründen ist es notwendig geworden, dass die Entrichtung der Gebühr beim Empfänger der Beschwerde auf eine andere Art nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist nach § 17a VfGG dadurch zu erbringen, dass der Zahlungsbeleg in Urschrift der Eingabe anzuschließen ist. Die Vorlage des Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem Gerichtshof der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wurde, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.

Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z. 1 und des § 14. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Im gegenständlichen Fall wurde laut dem vom Verfassungsgerichtshof am 16. November 2009 aufgenommenen amtlichen Befund weder vom Berufungswerber noch von seiner Mandantin gegenüber dem Verfassungsgerichtshof ein Nachweis über die Gebührenentrichtung für das maßgebliche Beschwerdeverfahren 1/1 erbracht. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde, liegt eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung nicht vor. Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung ist auch die Vorlage des Zahlungsbeleges in Urschrift beim Verfassungsgerichtshof erforderlich.

Auch wenn die Gebühr auf das entsprechende Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einbezahlt wurde, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof jedoch der Nachweis der Gebührenentrichtung nicht erbracht wurde, liegt keine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr vor. Eine Verständigung des Verfassungsgerichtshofes durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) über bei ihm einlangende Gebühreneinzahlungen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es besteht auch keine Vernetzung zwischen dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) mit dem Verfassungsgerichtshof über Meldungen von bei diesem Finanzamt einlangenden Gebührenzahlungen.

Neben Bestimmungen des Gebührengesetzes gelten für die Gebühr nach § 17a Z. 6 VfGG auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) zu entrichten ist.

Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO4, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juli 2013