Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2013, RV/0141-W/13

Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide angefochten.

Miterledigte GZ:
  • RV/0136-W/13
  • RV/0137-W/13
  • RV/0138-W/13
  • RV/0139-W/13
  • RV/0140-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des R.D., Adresse1, vom 31. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Juli 2012 betreffend Anspruchszinsen 2005-2010 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 26. Juli 2012 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 2.144,14, für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 30. September 2011 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 1.524,78, für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 26. Juli 2012 Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 932,62, für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 26. Juli 2012 Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 852,08, für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 26. Juli 2012 Anspruchszinsen 2009 in Höhe von € 788,69 und für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 26. Juli 2012 Anspruchszinsen 2010 in Höhe von € 165,53 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen beantragt der Berufungswerber (Bw.) die Anspruchszinsen mit € 0,00 festzusetzen, da er auch gegen die zugrunde liegenden Bescheide berufen habe und daher eine wesentliche Verminderung der offenen Beträge zu erwarten sei, was die Anspruchszinsen ebenfalls wesentlich verändern werde, oder diese sogar zur Gänze wegfallen würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung) werden. Es wird bei Überschreitung der Freigrenze von € 50,00 (§ 205 Abs. 2 BAO) ein weiterer Zinsenbescheid ergehen, jedoch keine Abänderung des gegenständlichen Zinsenbescheides erfolgen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Einkommensteuerbescheide 2005-2010, wobei die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen anhand der nicht gedeckten Lebenshaltungskosten strittig ist.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005-2010 wird eine gesonderte Entscheidung ergehen.

Wien, am 30. Juli 2013