Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2013, RV/0794-W/13

Kein grobes Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bei nachträglichen Umsatzerhöhungen in Form von Sicherheitszuschlägen wegen geringfügiger formeller Mängel.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, Adresse1, vertreten durch Szauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Mohsgasse 1/10, vom 13. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Jänner 2013 betreffend Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 11. Dezember 2012 auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO stattgegeben und die mit Bescheid vom 09.11.2012 festgesetzten ersten Säumniszuschläge von der Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 56,31, von der Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 80,00, von der Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 80,00 und von der Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 107,66 auf jeweils € 0,00 herabgesetzt werden.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2012 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz Säumniszuschläge von Umsatzsteuer 2010 i.H.v. € 56,31, von der Umsatzsteuer 2006 i.H.v. € 80,00, von der Umsatzsteuer 2007 i.H.v. € 80,00 und von der Umsatzsteuer 2008 i.H.v. € 107,66 (insgesamt € 323,97) fest, weil die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist entrichtet wurden.

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2012 beantragte die Fa. B-GmbH die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs 7 BAO, da sie kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe.

Zur Begründung wurde näher ausgeführt, die Festsetzung der Säumniszuschläge sei aufgrund der nach Abschluss einer Betriebsprüfung erfolgten Wiederaufnahme der Veranlagungen 2006 bis 2010 erfolgt. Hierbei sei anzuführen, dass die Betriebsprüfung mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag am 17. Februar 2011 begonnen und mit Bericht vom 23. Oktober 2012 beendet worden sei. Die Betriebsprüfung habe somit rund 1½ Jahre gedauert. Ergebnis der Betriebsprüfung sei gewesen, dass aufgrund geringfügiger, formaler Mängel in den Grundaufzeichnungen ein pauschaler Sicherheitszuschlag i.H.v. € 30.000,00 pro Jahr hinzugerechnet worden sei. Dabei seien die 10%igen Umsätze um € 20.000,00 und die 20%igen Umsätze i.H.v. € 10.000,00 erhöht worden. Aufgrund dieses Sicherheitszuschlages sei die Korrektur der Umsatzsteuer 2006 bis 2010 erfolgt.

Die Bw. weise in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Umsätze im Beobachtungszeitraum zwischen € 954.000,00 und € 1.306.000,00 betragen hätten.

Aus dem gegenständlichen Betriebsprüfungsbericht sei ersichtlich, dass die Umsatzsteuernachbelastungen nur aus diesen geringfügigen Formmängeln resultierten und daher kein grobes Verschulden darstellten. Daher werde ersucht, die Säumniszuschläge aufzuheben.

Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 28. Jänner 2013 wurde der gegenständliche Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, mit Bescheiden vom 24. Oktober 2012 seien Umsatzsteuervorauszahlungen für die Jahre 2006 bis 2010 nachgefordert worden. Die Abgaben wären gemäß § 21 Abs 1 UStG spätestens am jeweiligen Fälligkeitstag 15.02.2007, 15.02.2008, 16.02.2009 und 15.02.2010 zu entrichten gewesen.

Da eine rechtzeitige Entrichtung nicht erfolgt sei, seien die Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 1 BAO vorzuschreiben gewesen.

Verschiedene Unzulänglichkeiten in der Buchhaltung hätten zur Nachforderung der Vorauszahlungen geführt. Durch die Betriebsführung sei eine pauschale Erhöhung der Umsatzsteuervorauszahlungen vorgenommen worden. Da es sich um mehrere Unzulänglichkeiten gehandelt habe, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden.

Gegen diesen Bescheid vom 28. Jänner 2013 richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 13. Februar 2013, mit welcher beantragt wird, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Festsetzungen der Säumniszuschläge in einem Gesamtbetrag von € 323,97 herabgesetzt bzw. zur Gänze gestrichen werden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 217 Abs. 7 BAO wären auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. eben nicht festzusetzen, als dem Steuerpflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit an der Selbstberechnung vorliege.

Dem Bw. sei mit Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen am 9. November 2012 Säumniszuschlag in einem Gesamtbetrag von € 323,97 vorgeschrieben worden. Die Festsetzung dieser Säumniszuschläge sei aufgrund der nach Abschluss einer Betriebsprüfung erfolgten Wiederaufnahme der Veranlagungen 2006 bis 2010 erfolgt. Hierbei sei auszuführen, dass die Betriebsprüfung vom Bescheid über einen Prüfungsauftrag an 17. Februar 2011 begonnen und mit Bericht vom 23. Oktober 2012 beendet worden sei. Die Betriebsprüfung habe somit rund 1½ Jahre gedauert.

Im Zuge der Betriebsprüfung seien geringfügige Mängel im Rechnungswesen zu Tag getreten, aufgrund derer die Betriebsprüfung zunächst eine Schätzung der Ergebnisse vornehmen wollte. Da jedoch keineswegs die Ordnungsgemäßheit der Buchhaltung in Zweifel zu sehen gewesen sei, habe dies von der Bw. nicht akzeptiert werden können.

Um das langwierige Prüfungsverfahren endlich abschließen zu können, hätte die Geschäftsführung der Fa. B-GmbH schlussendlich unter Rechtsmittelverzicht Sicherheitszuschläge i.H.v. € 30.000,00 pro Jahr akzeptiert. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Umsätze der Bw. im Beobachtungszeitraum zwischen € 954.000,00 und € 1.306.000,00 geschwankt hätten. Der Sicherheitszuschlag habe somit zwischen 3,1% und 2,3% der Umsätze betragen und sei somit als geringfügig anzusehen.

Es liege somit keinesfalls ein grobes Verschulden der steuerpflichtigen GmbH an der Säumnis vor. Es werde daher höflichst beantragt den Bescheid dahingehend abzuändern, als dem am 12. Dezember 2012 eingebrachten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO stattgegeben werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Entscheidend ist nach der zitierten Gesetzesstelle, ob ihn an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, denn gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305).

Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit den Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass die zugrundeliegenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht spätestens am jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet wurden sowie die Höhe der verhängten Säumniszuschläge.

Zu prüfen bleibt allein die Frage, ob der Bw. die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 2006-2008 und 2010 zu den jeweiligen Fälligkeitstagen grob fahrlässig unterlassen hat.

Aus der Aktenlage insbesondere aus der Gebarung des Abgabenkontos ist dazu ersichtlich, dass die Bw. die Umsatzsteuervorauszahlungen der Jahre 2008 bis 2010 pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitstagen in Höhe der von ihr selbst bzw. von der steuerlichen Vertretung berechneten Beträge entrichtet hat. Diese allerdings in zu geringer Höhe. Nach Abschluss einer Außenprüfung ergingen am 24. Oktober 2012 nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2010, welche betreffend die Jahre 2006 bis 2008 und 2010 zu Nachforderungen an Umsatzsteuer 2006 i.H.v. € 4.000,00, Umsatzsteuer 2007 i.H.v. € 4.000,00, Umsatzsteuer 2008 i.H.v. € 5.382,99 und Umsatzsteuer 2010 i.H.v. € 2.815,65 und in der Folge zur Festsetzung der zugrundeliegenden ersten Säumniszuschläge führten.

Zu Recht wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass die gegenständlichen Säumniszuschläge im Wesentlichen auf der Hinzurechnung pauschaler Sicherheitszuschläge beruhen. Unter Tz. 5 des Berichtes über die Außenprüfung vom 23. Oktober 2012 wird dazu festgestellt, dass aufgrund der geringfügigen formalen Mängel in den Grundaufzeichnungen ein pauschaler Sicherheitszuschlag i.H.v. € 30.000,00 jährlich dem Besteuerungsgrundlagen hinzugerechnet wurden, wobei die 10 %igen Umsätze um € 20.000,00 und die 20 %igen Umsätze um € 10.000,00 jährlich erhöht wurden. Die von der Betriebsprüfung festgestellten Mängel lagen in der Nichtaufbewahrung diverser Grundaufzeichnungen (Inventuren 2005 bis 2007, Personalverbrauch, Schwund 2006 bis 2009, Aufzeichnungen über Einladungen und Unleserlichkeit von Kassenrollen).

Zutreffend wird nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit der gegenständlichen Berufung eingewendet, dass es sich im gegenständlichen Fall um geringfügige formelle Mängel gelegen in der Nichtaufbewahrung diverser Grundaufzeichnungen handelt, was auch seitens der Betriebsprüfung festgestellt wurde. Auch ist dem Berufungseinwand der Bw. beizupflichten, dass die von der Betriebsprüfung hinzugerechneten Sicherheitszuschläge im Verhältnis zu den erzielten Umsätzen im untersten Prozentbereich gelegen sind.

Aus der Aktenlage sind keine wie immer gearteten Umstände dahingehend ableitbar bzw. ersichtlich, dass die Bw., vertreten durch ihren Geschäftsführer, vorsätzlich oder grob fahrlässig zu geringe Umsatzsteuervorauszahlungen 2006-2008 und 2010 zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet hätte. Die Bw. ist ihrer steuerlichen Verpflichtung zur pünktlichen Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen nahezu vollständig nachgekommen und es liegen nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Geschäftsführer an der zu geringen Entrichtung der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlungen ein grobes Verschulden in Form einer auffallenden Sorglosigkeit anzulasten wäre.

Ein Teil des Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 28,00 beruht auf der zu hohen Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges in Höhe von € 1.400,00 aus einer Reparaturrechnung, welcher mit Selbstanzeige zu Prüfungsbeginn offengelegt wurde. Auch insoweit liegen keine Anhaltspunkte vor, dass dem Geschäftsführer eine grobes Verschulden dahingehend anzulasten wäre, dass er die dem der Führung der Buchhaltung betraute Person nicht ausreichend überwacht hätte. Dies insbesondere auch deswegen, weil im fünfjährigen Prüfungszeitraum keine darüberhinausgehenden Fehlbuchungen festgestellt wurden und somit ein Fehler vorliegt, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Buchhalter passieren kann, welcher auch im Rahmen der Überwachungspflicht dem Geschäftsführer nicht auffallen musste. Somit liegt auch insoweit kein grobes Verschulden in Form einer auffallenden Sorglosigkeit an der zu geringen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 2008 vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juli 2013