Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2013, RV/0714-G/12

Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0714-G/12-RS1 Permalink
Ein Antrag auf Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann nicht mehrere Kalenderjahre umfassen.
Pro Kalenderjahr bzw. Erstattungsperiode ist ein gesonderter Antrag einzubringen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 222/2009 für den Zeitraum 6-12/2010 erfolgt mit: 1.199,66 Euro

Entscheidungsgründe

 

Die Bw. ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen und stellte mit Eingabe vom 16. September 2011 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 1.375,40 Euro für den Zeitraum 01.06.2010 bis 31.12.2010 aus acht Rechnungen.

Mit Bescheid vom 5. Oktober 20011 wurde die Erstattung mit 1.184,66 Euro festgesetzt, das heißt um 190,74 Euro weniger als beantragt.

Zur Klarstellung wird ausgeführt, dass elektronische Erstattungsanträge jeder Rechnung eine eigene Nummer zuweisen, die als Sequenznummer bezeichnet werden. Weiters haben diese einen Warencode und eine Subcode aufzuweisen, die Aufschluss über die Art der Waren und Dienstleistungen geben.

Hinsichtlich der Differenz von 190,74 Euro führte das Finanzamt aus, dass bei der Rechnung Sequenznummer 1 der Subcode fehlt. Die Rechnungen der Sequenznummern 4 und 5 betreffen einen anderen Erstattungszeitraum. Für die Rechnungen der Sequenznummern 1 und 5 bestehe auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bw. kein Anspruch auf Erstattung. Die zur Rechnung Sequenznummer 7 angegebene Mehrwertsteueridentifikationsnummer (= kurz UID) sei im betreffenden Zeitraum unrichtig oder ungültig gewesen.

Mit Berufung vom 7.November 2011 bekämpfte die Bw. den Erstattungsbescheid. Sie führte darin aus, aus, dass sämtliche geltend gemachten Vorsteuern mit der Geschäftstätigkeit der Bw. in Zusammenhang stünden, weshalb auch für die Differenz von 190,74 Euro die Vorsteuererstattung zustünde. Auf die Ausführungen des Finanzamtes ging die Bw. nicht ein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und setzte die zu erstattenden Vorsteuern mit 1.199,66 Euro fest. Gegenüber der bisherigen Festsetzung ergab sich eine Gutschrift in Höhe von 15 Euro resultierend aus der Rechnung Sequenznummer 7. Offenbar konnte das Finanzamt die Gültigkeit der UID des leistenden Unternehmers betreffend die Rechnung Sequenznummer 7 feststellen.

Hinsichtlich des übrigen Betrages wurde die Berufung abgewiesen.

Das Finanzamt begründete seine Entscheidung wie folgt:

Bei der Rechnung Sequenznummern 1 (Treibstoff) und 5 (Subcode 2.2.2) handle es sich um Aufwendungen für einen PKW. Vorsteuern im Zusammenhang mit einem PKW seien nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 unabhängig von der tatsächlichen unternehmerischen Nutzung nicht abzugsfähig. Die Rechnung Sequenznummer 4 betreffe einen anderen Erstattungszeitraum.

Der strittige Betrag verkürzte sich durch die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung um 15 Euro auf 175,74 Euro.

In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die Bw. führte wiederholend aus, dass sämtliche Vorsteuern im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit stünden. Sie führe Veranstaltungen durch und hätten sämtliche Vorleistungen einen Bezug zu ihrer Geschäftstätigkeit.

Mit E-Mail vom 30. Dezember 2011 forderte das Finanzamt die Bw. auf die Fahrzeugpapiere und Originalbelege nachzureichen.

Diese Belege wurden bis dato nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall die Erstattungsfähigkeit nachstehender Sequenznummern:

Sequenznummer und Leistender

Betrag

Datum

Rechnungs nummer

Sequenznummer 1 Tankstelle/Treibstoff

36,72 Euro 20% USt 7,34 Euro

13.06.2010

51603

Sequenznummer 4 MNS

306,00 Euro 20% USt 72,00 Euro

22.11.2011

20

Sequenznummer 5 Autovermietung

482,00 Euro 20% USt 96,40 Euro

16.06.2011

101100279707

Summe der strittigen Vorsteuern

175,74 Euro

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren für die Erstattung abziehbarer Vorsteuern BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 mit den für das gegenständliche Verfahren maßgebenden Bestimmungen lautet:

Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

§ 3 Abs. 1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist....

Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in der für die Berufung maßgeblichen Fassung kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen.

Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren nicht als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden.

Die beiden Rechnungen Sequenznummer 4 und 5 stammen jeweils aus dem Jahr 2011.

Der vorliegende Erstattungszeitraum bezieht sich allerdings auf das Jahr 2010, genauer auf den Zeitraum 01.06.2010 bis 31.12.2010. Nach den rechtlichen Vorgaben sind pro Kalenderjahr gesonderte Erstattungsanträge einzubringen. Ein mehrere Kalenderjahre übergreifender Antrag ist nicht vorgesehen.

Diese beiden Rechnungen können unabhängig vom Verwendungszweck der bezogenen Leistungen im gegenständlichen verfahren nicht berücksichtigt werden.

Die Rechnung Sequenznummer 5 bezieht sich außerdem auf einen PKW, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt eine Erstattung ausgeschlossen ist (siehe im Folgenden).

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, gelten Leistungen im Zusammenhang mit einem PKW gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dies unabhängig von der tatsächlichen unternehmerischen Nutzung.

Die Rechnung Sequenznummer 1 betrifft Aufwendungen für einen PKW und ist daher die darin geltend gemachte Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht abzugsfähig.

Der Berufung war nur, wie auch in der Berufungsvorentscheidung ausgesprochen, hinsichtlich der Sequenznummer 7 stattzugeben. Eine Änderung gegenüber der Berufungsvorentscheidung tritt dadurch nicht ein.

 

Graz, am 30. Juli 2013