Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 31.07.2013, RV/0766-I/12

Einstellung des Familienbeihilfenbezuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 16. Oktober 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ im Rahmen einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 16. Oktober 2012 einen Abweisungsbescheid, weil die Berufungswerberin ab 1. Oktober 2012 vollzeitbeschäftigt sei und das Studium somit nicht mehr ihre Haupttätigkeit darstelle.

Die dagegen erhoben Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. November 2012

Über die Berufung wurde erwogen:

Am 31. August 2012 wurde durch das Finanzamt eine Überprüfung des (Eigen-)anspruches auf Familienbeihilfe veranlasst. Der Berufungswerberin wurde ein entsprechendes Schreiben übermittelt und aufgefordert einen Einkommensnachweis für das Jahr 2012 und wegen Ablaufes der höchstzulässigen Studiendauer das Abschlusszeugnis vorzulegen.

In Entsprechung der Aufforderung legte die Berufungswerberin am 14. September 2012 dem Finanzamt die Urkunde über die Verleihung des akademischen Titels "Bachelor of Science", das Prüfungszeugnis über die Bachelorprüfung, die Immatrikulationsbescheinigung betreffend den Masterstudiengang "Wirtschaftspsychologie" für das Sommersemesters 2012 und die Einkommensnachweise für die Monate Februar bis August 2012 vor. Gleichzeitig teilte die Berufungswerberin mit, dass Familienbeihilfe nur mehr bis Ende des Jahres 2012 zu gewähren sei, weil ihre Nebenbeschäftigung in eine Festanstellung übergehen werde und daher im Jahr 2013 die Zuverdienstgrenze voraussichtlich überschritten werde.

In Beantwortung eines weiteren Vorhaltes teilte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 mit, dass im Jahr 2012 die Einkommensobergrenze von € 10.000,00 unter Berücksichtigung von Werbungskosten nicht überschritten werde und ihr Beschäftigungsverhältnis mit 1. Oktober 2012 in eine Vollzeitbeschäftigung übergegangen sei.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 16. Oktober 2012 einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2012 und bezog sich dabei auf einen Antrag vom 14. September 2012.

Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.

Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen.

Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall eines laufenden Anspruches auf Familienbeihilfe hat nicht mit einem Abweisungsbescheid, sondern mit einer entsprechenden Mitteilung nach § 12 FLAG 1967 zu erfolgen. Die Erlassung eines Abweisungsbescheides für eine zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte Zuerkennung der Familienbeihilfe sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor (vgl. UFS 5.7.2012, RV/0368-I/12; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, § 12 Rz 9ff)

Die Beantwortung des Überprüfungsschreibens ist kein (neuerlicher) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Damit wurde seitens der Berufungswerberin lediglich mitgeteilt, dass ihrer Ansicht nach der Anspruch weiterhin besteht.

Weil somit kein vom Finanzamt zu behandelnder Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vorliegt, war das Finanzamt zur Erlassung des mit Berufung bekämpften Abweisungsbescheides nicht zuständig.

Die Frage, ob über den September 2012 hinaus ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist vom Finanzamt aufgrund eines allfälligen neuerlichen Antrages zu prüfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. Juli 2013