Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.07.2013, RV/0386-G/12

Verspätungszuschlag auch bei Rechtsirrtum des Parteienvertreters

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0386-G/12-RS1 Permalink
Auch ein Rechtsirrtum des Parteienvertreters, der nicht nachweislich auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, schließt die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde nach nicht aus.
Für die Höhe des anzuwendenden Prozentsatzes sind das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe seiner Ersparnis durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung und der Grad seines Verschuldens an der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung zu berücksichtigen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. März 2012 betreffend die Festsetzung eines Verspätungszuschlages entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Verspätungszuschlag wird mit 174,54 Euro festgesetzt.

Die Berechnung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (=Bw.) ist in Deutschland ansässiges Unternehmen, das seit Juli 2011 in Österreich Umsätze bewirkt und für den Zeitraum 7-9/2011 zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet war.

Die Bw. reichte die Umsatzsteuervoranmeldung für 7-9/2011 nicht am 15. Oktober 2011 sondern erst am 29. Februar 2012 ein.

In der Folge setze das Finanzamt mit Bescheid vom 6. März 2012 einen Verspätungszuschlag im Ausmaß von 8% der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von 8.726,98 Euro fest. Der strittige Verspätungszuschlag beträgt folglich 698,16 Euro.

Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlages brachte die Bw. mit Eingabe vom 5. April 2012 Berufung ein.

Die Bw. führte darin aus, dass der Ansatz von 8% für die Berechnung des Verspätungszuschlages angesichts des Ausmaßes der Verspätung bei weitem zu hoch sei. Die Umsatzsteuervoranmeldung 7-9/2011 war spätestens am 15. November 2011 einzureichen. Der festgesetzte Verspätungszuschlag entspricht umgerechnet einer jährlichen Verzinsung von rund 22%.

Orientiert man sich am Zinsniveau von rund 3,5% für Kredite im Streitzeitraum, sei die Unverhältnismäßigkeit der Höhe des Verspätungszuschlages augenscheinlich.

Der Verspätung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung gehe auf einen Irrtum hinsichtlich der Fälligkeit des steuerlichen Vertreters der Bw. in Deutschland zurück.

Auf Grund dieses Irrtums der steuerlichen Vertretung in Deutschland, könne der Bw. kein Verschulden angelastet werden. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben.

In eventu begehrte die Bw. die Festsetzung eines Verspätungszuschlages im Ausmaß von 2% der Umsatzsteuervorauszahlung 7-9/2011. Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) zur Entscheidung vor.

Mit Faxnachricht vom 19. Juli 2013 schränkte die Bw. ihre Berufung auf den oa. Eventualantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlungen und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung.

Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen BGBl II 1998/206 wurde bestimmt, dass die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung entfällt, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; "solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt."

Unstrittig ist, dass die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung für 7-9/2011 um mehr als vier Monate verspätet eingereicht hat. Die Berufung richtet sich gegen die Höhe des Verspätungszuschlages und das damit im Zusammenhang stehende behördliche Ermessen.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicher zu stellen (siehe Ritz, Kommentar zu § 135 BAO, 2. Auflage, Rz 1, unter Hinweis auf Stoll, BAO, 1524; BFH BStBl 1997 II 642).

Voraussetzung für die Verhängung eines Verspätungszuschlages ist, dass der Abgabepflichtige die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen; der Verspätungszuschlag ist dem Vertretenen gegenüber festzusetzen (vgl. Ritz, a.a.O., Rz 4 und 11).

Das Vorbringen der Bw., dass der steuerlichen Vertretung in Deutschland ein Irrtum hinsichtlich der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung unterlaufen sei, exkulpiert sie nicht. Die Bw. hat nämlich nicht dargetan, dass der Irrtum auf einer vertretbaren Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters beruht.

Für die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 7-9/2011 hat die Bw. zumindest leichte Fahrlässigkeit zu verantworten.

Da der Verspätungszuschlag somit dem Grunde nach zu Recht verhängt wurde, ist zu prüfen, in welcher Höhe der Verspätungszuschlag festzusetzen ist.

Als Kriterien für die Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen:

Das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärungen erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zB. seine Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten sowie der Grad des Verschuldens (vgl. Ritz, a.a.O., Rz 13).

Die Fristüberschreitung beträgt etwas mehr als vier Monate. Im Hinblick auf die Abgabe vierteljährlich einzureichende Umsatzsteuervoranmeldung kann diese Überschreitung nicht nur als gering bezeichnet werden.

Der finanzielle Vorteil von Zinsen und Darlehensgebühren im Falle der Aufnahme eines kurzfristigen Darlehens erscheint gerade im Hinblick auf das relativ niedrige Zinsniveau (von der Bw. wurden glaubhaft 3,5% vorgebracht) im Streitzeitraum mit 2% ausreichend abgegolten. Umgelegt auf ein Jahr entspricht dies etwa einem Zinssatz von 8%.

Eine Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten konnte bei der Bw. nicht festgestellt werden, weil sie ihre Tätigkeit im strittigen UVA-Zeitraum erst aufgenommen hat.

Auch wenn der Bw. Fehler der steuerlichen Vertretung zuzurechnen ist, ist im Hinblick auf einen Rechtsirrtum und der erstmaligen Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland, nur von geringer Fahrlässigkeit auszugehen.

Der erstmalige Verstoß gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen und der geringe Grad des Verschuldens rechtfertigen daher ebenfalls die Herabsetzung des Ausmaßes des Verspätungszuschlages auf 2%.

Berechnung des Verspätungszuschlages:

Bemessungsgrundlage

Prozentsatz

Verspätungszuschlag

8.726,98 Euro

2%

174,54 Euro

 

Graz, am 31. Juli 2013