Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 02.08.2013, FSRV/0019-F/13

Zurückweisung eines Einspruches; Zweifel, ob überhaupt ein Vertretungsverhältnis vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen B.OG, Adr.B.OG, vertreten durch Stauder Schuchter Kempf, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Str. 4/2, über die Beschwerde vom 25. Juni 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Juni 2013, GZ: 920000/90039//24/2012, StrNr. 900-2012/00576-001, betreffend Zurückweisung eines Einspruches,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Juni 2013, GZ: 920000/90039/24/2012, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das als Einspruch gegen die Strafverfügung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6.12.2012, GZ: 920000/90039/190/2012, bezeichnete Schreiben vom 20.12.2012 gem. § 145 Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen.

Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gem. § 77 Abs. 1 FinStrG jeder Beschuldigte das Recht habe, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch nehmen könne. Als Verteidiger seien die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Da es sich bei der Bf. nicht um eine Angehörige dieser Personengruppe handle, sei der von der Bf. eingebrachte Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 25. Juni 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Mit Schreiben vom 20.12.2012 habe A. Einspruch erhoben. Dieses Schreiben habe er auf dem Briefpapier der Bf. erstellt. In dem Schreiben habe A. ausdrücklich zur Straflisten Nr. 2012/00576-001 Einspruch erhoben und wie folgt ausgeführt: "Als Beschuldigter der im Betreff genannten Strafverfügung mache ich aus nachstehend genannten Gründen von meinem Einspruchsrecht Gebrauch." Das Schreiben habe A. persönlich unterzeichnet (unter handschriftlicher Anmerkung seines Namens).

Da für den Einspruch keine bestimmte Form vorgesehen sei, genüge jede Erklärung des Beschuldigten, die zweifelsfrei erkennen lasse, dass er sich durch die Strafverfügung im Ausspruch über Schuld und Strafe beschwert erachte. Das Schreiben vom 20.12.2012 sei daher zweifelsfrei als Einspruch des A. gegen die Strafverfügung vom 6.12.2012 anzusehen. Die Verwendung des Briefpapiers der Bf. könne vor diesem Hintergrund keinen Ausschlag geben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 145 Abs. 1 FinStrG können sowohl der Beschuldigte als auch die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben.

Dabei kann der Beschuldigte gem. § 77 Abs. 1 FinStrG den Beistand eines Verteidigers in Anspruch nehmen. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Da die Bf. nicht zum Kreis der in § 77 Abs. 1 FinStrG genannten Personen zählt, wäre sie - auch mit Vollmacht des A. - zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung des Einspruchs nicht legitimiert. Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und ist daher kein wirksames Rechtsmittel im Sinne des Gesetzes. Insofern ist die Begründung des angefochtenen Bescheides richtig.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt geht aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates von einer unrichtigen Sachlage aus. Dazu wird näher ausgeführt:

Da es sich beim Einspruch um kein Rechtsmittel, sondern um einen, nicht auf die Erledigung im Instanzenzug gerichteten, sondern, Zulässigkeit und Fristkonformität des Einspruches vorausgesetzt, die beeinspruchte Strafverfügung in ihrem Rechtsbestand ersatzlos beseitigenden Rechtsbehelf handelt, gelten für den Einspruch nicht die (formalen) Rechtsvorschriften der §§ 150 ff FinStrG, sondern § 56 Abs. 2 FinStrG zufolge, die (allgemeinen) Formvorschriften des § 85 BAO.

§ 145 Abs. 4 FinStrG zufolge hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist, so beispielsweise mangels Aktivlegitimation des Einbringers, oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Für die Beurteilung von Anbringen iSd. § 85 BAO kommt es auf den Inhalt bzw. das daraus erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist zwar grundsätzlich das (objektiv) Erklärte und nicht das (subjektiv) Gewollte, doch ist das (im Anbringen nicht eindeutig) Erklärte einer sich an der zumindest andeutungsweise erkennbaren Absicht bzw. bei zur Wahrung der Parteirechte gestellten Anbringen (auch) auf die Aufrechterhaltung der Rechtverteidigungsmöglichkeiten gerichteten orientierenden Auslegung zugänglich (vgl. zB. Ritz, BAO4, § 85 Tz. 1).

Grundsätzlich ist ein Anbringen dem Einschreiter zuzurechnen; ist jedoch zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies jedenfalls die Behörde zu entsprechenden weiteren Ermittlungen (vgl. VwGH vom 14. März 1990, 86/13/0175; vom 23. September 1994, 93/17/0099 und vom 21. Dezember 1998, 94/17/0222).

Liegen die Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 BAO (Formgebrechen bzw. das Fehlen einer Unterschrift) vor, ist die Behörde verpflichtet, mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, es sei denn die Eingabe ist von vornherein offenkundig aussichtslos (vgl. zB Ritz, aaO, Tz. 15).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 19. Dezember 1984, 81/11/0119, zur Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der "Wir-Form" erhobenen Berufung gegen ein ihn selbst betreffendes Straferkenntnis ihm selbst oder der Gesellschaft zuzurechnen sei, festgestellt, dass dies auf Grund dieser Kriterien allein nicht beantwortet werden kann. Die Behörde hat sohin die bestehenden Zweifel über Inhalt und Zurechnung einer Prozesshandlung zu klären.

Nur wenn die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel hat, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, ist mit sofortiger Zurückweisung vorzugehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 99/10/0129).

Im vorliegenden Fall wurde der Einspruch unter Verwendung des Briefpapieres der Bf. verfasst. Unterzeichnet wurde er handschriftlich vom Beschuldigten unter Verwendung der Firmenstampiglie, wobei der Name des Beschuldigten in Blockbuchstaben unter der Firmenstampiglie wiederholt worden ist. Ob der Einspruch unter Verwendung des Firmenbriefumschlages verschickt worden ist, konnte nicht mehr geklärt werden. Der Text des Einspruches ist in der "Ich-Form" verfasst. Ein Hinweis auf ein bestehendes Vollmachtsverhältnis ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.

Der verfahrensgegenständliche Einspruch vom 20.12.2012 ist nach seinem objektiven Erklärungsgehalt nicht der Bf. als präsumtive Verteidigerin sondern dem Beschuldigten A. zuzurechnen.

Dafür spricht einerseits, dass auf kein Vollmachtsverhältnis zur Bf. hingewiesen wurde und andererseits die Textierung: "Als Beschuldigter der im Betreff genannten Strafverfügung mache ich aus nachstehend genannten Gründen von meinem Einspruchsrecht Gebrauch" sowie "Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich aus vorstehend genannten Gründen um keine Fahrlässigkeit meinerseits handelt".

Angesichts dieser Anhaltspunkte konnte das Zollamt Feldkirch Wolfurt nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Einspruch der Bf. zuzurechnen ist. Allenfalls auftretende Zweifel an der Person des Einbringers des Einspruches hätten - vor einer allfälligen (späteren) Zurückweisung im Grunde des § 145 Abs. 4 FinStrG - von der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorher geklärt werden müssen.

Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Salzburg, am 2. August 2013