Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.08.2013, RV/0377-S/11

Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Nath & Kollegen, Rechtsanwälte, D-80331 München, Herzog-Wilhelm-Straße 9, vom 3. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser, vom 6. Dezember 2010 betreffend die Normverbrauchsabgabe für Juli 2005 entschieden:

Der Berufung gegen die Normverbrauchsabgabe für Juli 2005 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Beim BW und seiner Ehegattin wurde Ende 2010 eine Nachschau durchgeführt. Gegenstand der Nachschau hinsichtlich des BW war dessen PKW, der in Deutschland zum Verkehr zugelassen war. Dieses Fahrzeug war kurz vor der durchgeführten Nachschau beim Haus der Gattin, die in B eine Privatzimmervermietung betrieb, gesehen und fotografiert worden. Das FA hatte darauf die Meldedaten des BW sowie die Zulassungsdaten des Fahrzeuges erhoben und die Versicherungsdaten des BW bei der Sozialversicherung abgefragt.

Bei der im Zuge der Nachschau aufgenommenen Niederschrift gab der BW an, dass er das Fahrzeug im Jahr 2005 um € 4.500,00 in Deutschland erworben habe. Zu seinem Wohnsitz führte der BW an, dass er seit 1968 durchgängig seinen Hauptwohnsitz in Deutschland habe. Seit dem Jahr 2000 habe er einen Hauptwohnsitz in A, den auch sein Schwiegervater bewohne.

Das Fahrzeug sei die meiste Zeit in Deutschland gewesen. Er sei ehrenamtlich in A tätig auch die Verwandten und Freunde befänden sich dort. Er könne neben dem eigenen Fahrzeug auch das Fahrzeug des Schwiegervaters und Fahrzeuge von dessen Firma nutzen.

Bei dieser Niederschrift gab die Gattin des BW an, dass das in Österreich für die Privatzimmervermietung genutzte Gebäude zur Hälfte für private Zwecke genutzt werde.

Nach der Vorlage von Unterlagen und einem umfangreichen Schriftverkehr zwischen dem FA und dem BW, in dem das FA den Standpunkt vertrat, dass der BW seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe und der BW vorbrachte, dass sein "1. Wohnsitz" in Deutschland liege und sein österreichischer Arbeitgeber einen kostenlosen Transport der Arbeitnehmer zum und vom Unternehmen anbiete, erließ das FA einen Bescheid, mit dem die NoVA für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für "07/2005" festgesetzt wurde.

Begründend führte das FA aus, dass der BW das in Frage stehende Fahrzeug im Juli 2005 gekauft habe, er bis ins Jahr 2008 in Österreich (selbständig und nicht selbständig) gearbeitet habe und der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Familienwohnsitz und damit in Österreich gelegen wäre. Als Verwender des Fahrzeuges seien der BW und seine Gattin anzusehen.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte dabei aus, dass er und seine Frau seit 2001 getrennt lebten und er in Deutschland in einer Beziehung lebe. Er halte sich nur mehr gelegentlich in Österreich auf. Das FA wies diese Berufung nach einem Mängelbehebungsverfahren mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2011 als unbegründet ab und der BW beantragte binnen offener Frist mit Schriftsatz der im Spruch angeführten Rechtsanwaltskanzlei aus München die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die im Vorlageantrag angeführte Vollmacht erliegt nicht in den dem UFS vorgelegten Akten.

In einem weiteren Schreiben an das FA vom 3. November 2011 führte die Rechtsanwaltskanzlei aus, dass die "Korrespondenz mit ... (dem BW) künftig ausschließlich über die Kanzlei geführt werden wolle".

Über Vorhalt des UFS teilte das FA mit, dass auch in den beim FA verbliebenen Akten keine schriftliche Vollmacht der Rechtsanwaltskanzlei erliege.

Der UFS hat dazu erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz ... im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind - von Ausnahmen abgesehen - der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln abzuliefern. Eine weitere Verwendung des Fahrzeuges begründet die Verpflichtung zur Zulassung gemäß § 37 KFG.

Der Normverbrauchsabgabe unterliegt nach § 1 Z 3 NoVAG in der auf Vorgänge im Jahr 2005 anzuwendenden Fassung die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ..., sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist ... Als erstmalige Zulassung gilt auch ... die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben gemäß § 4 Abs. 3 BAO unberührt.

Die Steuerschuld für Fahrzeuge, die nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wären, entsteht nach § 7 (1) Z 3 NoVAG in der im streitgegenständlichen Fall geltenden Fassung mit dem Tag, an dem das Fahrzeug im Sinne des § 1 Z 3 NoVAG als zugelassen gilt.

Da § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl I Nr 34, wonach die Steuerschuld bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland entsteht, im Beschwerdefall noch nicht anzuwenden ist, bestimmte sich mangels abweichender Regelung in § 7 NoVAG in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung im Falle des § 1 Z 3 zweiter Satz zweiter Fall NoVAG der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld noch nach § 4 Abs. 1 BAO.

Nach § 1 Z 3 zweiter Satz zweiter Fall NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre. Die Steuerschuld entsteht somit in dem Zeitpunkt, zu welchem die Verwendung des Fahrzeuges ohne Zulassung gemäß § 37 KFG in Österreich nicht mehr zulässig war. (Vgl. VwGH vom 21.11.2012, 2010/16/0254).

Der BW hat nach eigener Aussage das gegenständliche Fahrzeug im Juli 2005 um einen Preis von € 4.500,00 erworben und nach den vom FA erhobenen Daten auch im Juli 2005 in Deutschland zugelassen.

Das Finanzamt hat die Normverbrauchsabgabe "Zeitraum: Juli 2005" am 6. Dezember 2010 bescheidmäßig festgesetzt. Damit ist eine im Juli 2005 entstandene Normverbrauchsabgabe festgesetzt worden. Eine im Juli 2005 entstandene Steuerschuld nach § 1 Z 3 zweiter Satz zweiter Fall NoVAG in der angeführten Fassung erfordert nach den vorstehenden Rechtsausführungen den Beginn der Verwendung des Fahrzeuges oder die Einbringung in das Bundesgebiet ohne Zulassung bereits im Juni 2005. Da der BW den PKW erst im Juli 2005 erworben hat und auch die Zulassung in Deutschland im Juli 2005 erfolgt ist, ist im gegenständlichen Fall eine Verwendung dieses Fahrzeuges oder Einbringung dieses Fahrzeuges in das Bundesgebiet ohne Zulassung (im Inland) bereits im Juli 2005 ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall könnte die Normverbrauchsabgabenschuld - unter der Annahme, dass der Gegenbeweis hinsichtlich des dauernden Standortes des Fahrzeuges nicht gelänge - durch die Verwendung oder die Einbringung in das Bundesgebiet frühestens im August 2005 entstanden sein. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Zeitraum Juli 2005 ist somit jedenfalls aufzuheben.

Diese Entscheidung des UFS über diesen Bescheid betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für "07/2005" hindert mangels entschiedener Sache nicht eine neuerliche Entscheidung des FA über die Normverbrauchsabgabenpflicht für dieses Fahrzeug für einen anderen Zeitraum.

Zur Zustellverfügung darf ausgeführt werden, dass die gegenständliche Entscheidung direkt an den BW an dessen inländische Adresse erfolgt, da dem UFS nicht ersichtlich ist, dass eine gültige Zustellvollmacht der deutschen Rechtsanwaltskanzlei bzw. ggf. eines inländischen Zustellbevollmächtigten vorliegt.

Gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG können die Parteien ... andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen.

Die Erteilung dieser Vollmacht kann durch Vorlage der Vollmacht (gemäß § 83 Abs.1 BAO) erfolgen, durch mündliche Erteilung der Vollmacht vor der Behörde (§ 83 Abs. 3 BAO) oder durch Berufung des Bevollmächtigten auf diese Vollmacht (zB gemäß § 8 Abs. 1 RAO). (Ritz, BAO4, Rz17 zu § 9 ZustellG) Diese zuletzt genannte Möglichkeit sich auf eine Zustellbevollmächtigung zu berufen steht nach der RAO jedoch nur in Österreich eingetragenen Rechtsanwälten zu.

Da somit aufgrund der Aktenlage keine gültige Zustellvollmacht vorliegt, konnte die Prüfung der weiteren offenen Fragen bei Erteilung einer Zustellbevollmächtigung an einen in Deutschland ansässigen Zustellbevollmächtigten zB nach § 9 Abs. 2 ZustellG unterbleiben.

Salzburg, am 2. August 2013