Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.08.2013, RV/0335-S/13

Berufung gegen die Herabsetzung von Pfändungsgebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, B, in C, vom 7. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 29. Jänner 2013 betreffend die Abänderung von Pfändungsgebühren gem. § 26 Abs. 6 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2013 des Finanzamtes Salzburg-Stadt wurde gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A die Pfändungsgebühr von ursprünglich € 31.820,52 aufgrund eines Antrages des Bw gem. § 26 Abs. 6 AbgEO auf € 227,06 herabgesetzt, weil sich die zugrunde liegenden Abgaben geändert haben (Aufgliederung bzw. Änderungen siehe im angefochtenen Bescheid).

Gegen diesen Bescheid (wie auch gegen andere berichtigte Nebengebührenbescheide) erhob der Bw mit Schriftsatz vom 7. Februar 2013 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Nebengebühren komplett aufzuheben seien, da auf dem Abgabenkonto kein Rückstand gewesen wäre, bzw. sollte ein Rückstand gewesen sein, so wäre er von ihm ausgeglichen worden, bzw. sei ihm bis heute kein richtiger nachvollziehbarer Rückstandsausweis zugekommen (erst 11 Mio., dann 6 Mio., dann 3 Mio., dann 200 Tsd. und jetzt 23 Tsd.), wobei der Großteil des Rückstandes wiederum nur Gebühren und Zinsen seien. Auf das weitere Vorbringen betreffend Pfändungen durch das Finanzamt, Guthaben auf dem Abgabenkonto, Vollstreckung und Sperrung der Gelder, bzw. Hinterlegung bei Gericht usw., wird verwiesen.

Weiters beantragt der Bw in eventu, die Entscheidung in der Abgabensache beim Verwaltungsgerichtshof (Zl. VH2012/15/0016-2) für die Berechnung der Nebengebühren abzuwarten, da die noch bestehenden Abgaben von rd. € 23.000,-- wegfallen und sich ein beträchtliches Guthaben ergeben werde.

Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Der Bw wurde darüber mit Verständigung vom 7. März 2013 informiert.

Am 16. März 2013 erfolgte eine Ergänzung zur Berufung in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung im April 2007 ein höherer Kontostand, als vom Prüfer im Jahr 2006 angenommen wurde bestanden habe, sowie weitere, auf Guthabensbasis geführte, dem Finanzamt bekannte Konten bestanden hätten. Weiters sei eine Vollstreckung aufgrund der Reduzierung der Abgaben auf € 23.000,-- nicht nötig gewesen, bzw. sei dem Bw die Bezahlung der Abgaben aufgrund der bestanden Aussetzung und der ohne Gewährung einer Zahlungsfrist erfolgten Pfändung nicht möglich gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 26 Abs. 6 AbgEO erster Satz lautet:

Im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben - oder Haftungsbescheides sind die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzten, als sie bei Erlassung des den Abgaben - oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung (Abs. 5) nicht angefallen wären; hätten die Gebühren zu Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzugeben.

Das Finanzamt sah im Anbringen vom 13. Dezember 2012 (eingel. am 17. Dezember 2012) einen derartigen Antrag und setzte die Pfändungsgebühr auf nunmehr € 227,06 herab. Die Herabsetzung ergibt sich aufgrund der Stattgabe bzw. teilweisen Stattgabe der dieser Vollstreckungshandlung zugrundeliegenden Abgaben. Hinsichtlich der Berechnung, welche vom Bw konkret nicht bestritten wurde, ist auf Seite zwei des angefochtenen Bescheides zu verweisen, auf der die Verringerung der Einzelnen Abgaben ausgewiesen und insgesamt mit € 3,159.345,84 richtig berechnet wurde. Die Vorschreibung des herabgesetzten Betrages in Höhe von € 227,06 ist daher aufgrund des verbleibenden Abgabenbetrages von € 22.706,05 zu Recht erfolgt.

Eine komplette Abschreibung der Pfändungsgebühr bzw. die Aufhebung des die Gebühren des Vollstreckungsverfahrens festsetzenden Bescheides - wie vom Bw beantragt - konnte nicht erfolgen, da die Abgaben nicht zur Gänze weggefallen sind und vom Bw dazu konkret nichts vorgebracht wurde. Ebenso geht ins Leere, dass auf dem Abgabenkonto kein Rückstand gewesen wäre bzw. ein solcher, hätte er € 23.000,-- betrage von ihm beglichen worden wäre. Dazu räumt der Bw selbst ein, dass der Rückstand eben noch ca. € 23.000,-- beträgt. Weiters ist Faktum, dass vom Bw kein Betrag entrichtet wurde und auch anlässlich der Pfändungen keine Beträge eingebracht werden konnten. Die Aussage, der nunmehr aushaftenden wesentlich geringer Betrag wäre entrichtet worden, stellt sich daher rein hypothetisch dar. Ebenso wenig können Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Bescheide (Vollstreckungsbescheid und Pfändungsbescheide gegenüber der D und der E Bank; welche rechtskräftig wurden) mit Erfolg im Verfahren auf Herabsetzung von Pfändungsgebühren eingebracht werden. Es ist daher in diesem Verfahren nicht zu beurteilen, ob eine Vollstreckung nötig gewesen wäre, bzw. geht auch ins Leere dass dem Bw aufgrund der bestandenen Aussetzung (welche von ihm selbst beantragt wurde) eine Bezahlung nicht möglich gewesen wäre. Irrelevant ist demnach auch, ob vor der Pfändung (im Jahr 2007) auf Guthabensbasis geführte Konten bestanden haben bzw. ob vom Prüfer ein zu niedriger Kontostand (aus dem Jahr 2006) angenommen wurde, da Zahlungen eben nicht geleistet wurden. Damit gehen sämtliche Einwendungen des Bw ins Leere.

Ein Abwarten der beim VwGH anhängigen Beschwerden ist in der BAO nicht vorgesehen, da bei einem Wegfall der Abgaben (rd. € 23.000,--) wiederum eine Antragsmöglichkeit gem. § 26 Abs. 6 AbgEO gegeben ist. Zudem wurde seitens des Bw bereits vorzeitig "Säumnisbeschwerde" gegenüber dem UFS-Salzburg erhoben, sodass ein Abwarten auch aus diesem Grund nicht geboten ist.

Eben so wenig kann eine Weiterleitung der Berufung an den VwGH erfolgen, da der UFS zur Entscheidung über Berufungen zuständig ist. Ein Vorabentscheidungsverfahren an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht vorgesehen.

Wenn der Bw urgiert, dass über die im Schriftsatz vom 7. Februar 2013 erhobene Berufung gegen verschiedenste Bescheide gemeinsam abgesprochen werden möge ist festzuhalten, dass dies aufgrund der unterschiedlichen Bescheide (Abrechnungsbescheid, Pfändungsgebühr, Aussetzungszinsen, Zurückweisungsbescheid und Säumniszuschläge) und der diesen Bescheiden zugrundeliegenden unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere aber auch aus Übersichtsgründen und Lesbarkeit), nicht möglich ist.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 2. August 2013