Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 05.08.2013, FSRV/0013-F/13

Voraussetzungen für die Erteilung einer Verwarnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr.A., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Mai 2013, StrNr. 2013/00156-001, betreffend Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert:

A. ist schuldig, am 5.2.2013 fahrlässig dazu beigetragen zu haben, dass eingangsabgabepflichtige Waren (Trennwandgummi, Teile zu Baggern, Filtereinsätze, Schalldämpfer, Metalloplastische Dichtungen u. a. Waren), auf denen Eingangsabgaben iHv. € 3.015,14 lasteten, durch den Fahrer B. der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Er hat hiedurch das Finanzvergehen des fahrlässigen Beitrags zur Verzollungsumgehung nach §§ 11 3. Alternative zu 36 Abs. 1 FinStrG begangen. Gem. § 25 Abs. 1 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Mai 2013 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschuldigten schuldig erkannt, am 5.2.2013 fahrlässig eingangsabgabepflichtige Waren (Trennwandgummi, Teile zu Baggern, Filtereinsätze, Schalldämpfer, Metalloplastische Dichtungen u. a. Waren), auf denen Eingangsabgaben iHv. € 3.015,14 lasteten, fahrlässig vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben. Dem Beschuldigten wurde gem. § 25 Abs. 1 FinStrG mit Bescheid eine Verwarnung erteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Tat habe sich nicht deshalb ereignet, weil von ihm ein interner Kontrollmechanismus fahrlässig umgangen worden sei, sondern auf Grund der Verkettung unglücklicher Umstände, sodass die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei. Er habe nicht erkennen können, dass es neben den bereits vorhandenen Kontrollmechanismen auch noch anderer Maßnahmen bedurft hätte. Im Normalfall wäre vor Abfahrt des Fahrzeuges mit der Zollabteilung Rücksprache gehalten worden, um sich vom Abschluss der Abfertigung zu überzeugen, wie es Teil des täglichen Standards in der Firma sei. Diese Kontrollmechanismen werden in Zusammenarbeit mit der Zollabteilung gestrafft sobald Schwachstellen erkannt werden. Die Einhaltung der Anweisungen der Zollabteilungen habe in der Firma oberste Priorität.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftwidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 36 Abs. 1 macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs.1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Anlässlich einer Warenkontrolle der Importanmeldung CRN 111 am 5.2.2013 durch Beamte des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Mäder, wurde festgestellt, dass die zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren sich nicht am Warenort C. AG, Adr.C. befanden sondern bereits an den Warenempfänger ausgeliefert worden waren.

Der bei der Fa. C. für die Disposition der verfahrensgegenständlichen Ware verantwortliche Beschuldigte erhielt von der Zolldeklarantin am Morgen des 5.2.2013 die Information, dass die Waren (nach Durchführung der Verzollung) in etwa 1,5 bis 2 Stunden ausgeliefert werden können. Daraufhin informierte er den LKW Fahrer B., seine gesamte Tour zu laden und die verfahrensgegenständlichen Waren ganz hinten im LKW zu platzieren, um diese als erste ausliefern zu können. Weiters gab er dem Fahrer, einem türkischen Staatsbürger mit geringen Deutschkenntnissen, zu verstehen, dass - nach der Beladung des gesamten LKWs, was in der Regel etwa 1,5 Stunden in Anspruch nimmt, auch die Verzollung der Waren abgeschlossen sei. Der Fahrer hat jedoch diese Informationen auf Grund seiner mangelhaften Deutschkenntnisse so verstanden, dass er unmittelbar nach der Beladung des LKW bereits losfahren könne. Dass der LKW bereits vor der Freigabe durch das Zollamt abgefahren ist, hat der Beschuldigte, der nach der Auftragserteilung an den Fahrer an einer Besprechung teilgenommen hat, übersehen. Die Waren wurden der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Gem. § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Maßstab der einzuhaltenden Sorgfalt ist ein Verhalten, das von einem einsichtigen und besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters in dieser konkreten Situation verlangt werden kann. Es hängt dabei jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab, welches Maß an Sorgfalt ein gewissenhafter und besonnener Mensch darauf verwendet hätte, etwaige Risiken des Verhaltens zu erkennen und hintanzuhalten.

Der Beschuldigte hat einzig und allein im Vertrauen darauf, die Verzollung werde in etwa in 1,5 Stunden wohl abgeschlossen sein, den Fahrer mit der Beladung und anschließenden Auslieferung beauftragt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Fahrer seinen Hinweis, die Ware werde bis zum Ende der Beladung auch verzollt sein, auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse gar nicht verstanden hat und davon ausgegangen ist, dass er sofort nach der Beladung abfahren konnte. Ein gewissenhafter und besonnener Mensch in der Lage des Beschuldigten hätte den Fahrer angewiesen, nach der Beladung zu warten bis er von ihm (oder einem anderen Mitarbeiter der Spedition) die ausdrückliche Genehmigung zur Abfahrt erhält. Auch hätte ihm als gelerntem Speditionskaufmann und mehr als 30 jähriger Praxis im Speditionsgewerbe bekannt sein müssen, dass die Dauer einer Zollabfertigung im Vorhinein nicht immer abschätzbar ist und sich auf Grund fehlender Papiere etc. die Dauer verzögern kann. Dadurch dass er einem (nicht gut deutsch sprechenden) türkischen Fahrer derart ungenaue Anweisungen ("ich habe ihm gesagt, er solle die Waren laden und bis dahin müsste sie dann auch verzollt sein") gegeben hat, hat er grob fahrlässig die Einhaltung der gebotenen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt außer Acht gelassen.

Gem. § 161 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

"Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Bd. II, §§ 161-164, RN 4).

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat das Verhalten des Beschuldigten als unmittelbare Täterschaft gewertet (§ 11 erste Alternative FinStrG). Unmittelbarer Täter des Finanzvergehens war im konkreten Fall aber der LKW Fahrer, der durch Entfernung der zollhängigen Waren diese vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. In dem er dem Fahrer zu verstehen gegeben hat, dass dieser nach der Beladung den Warenort verlassen kann, hat er dazu beigetragen, dass der (vorsatz- und willenlos handelnde) Fahrer die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Gemäß § 25 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Das Verbot der reformatio in peius besagt, dass niemand durch ein von ihm selbst oder zu seinen Gunsten ergriffenes Rechtsmittel seine Lage verschlechtern (VwGH VwGH 26.11.2002, 99/15/0154).

Durch das Verschlimmerungsverbot ist die Rechtsmittelinstanz aber nicht gehindert, sie ist vielmehr verpflichtet, sich mit Angelegenheiten in gleicher Weise wie die Strafbehörde erster Instanz zu befassen, dh. sie hat die Angelegenheit sowohl in der Frage des rechtlich maßgebenden Sachverhaltes als auch in der Frage der maßgebenden rechtlichen Erwägungen einer neuerlichen selbständigen Prüfung zu unterziehen und auf Grund des Ergebnisses dieser Prüfung ihre Entscheidung zu fällen. Die Rechtsmittelinstanz darf jedoch zufolge des Verbotes einer "Verböserung" die Strafe nicht erhöhen und die Straftat nicht strenger qualifizieren als die erste Instanz (VwGH 23.2.1967, 269/66).

Insoweit ist also der Unabhängige Finanzsenat an die Feststellung der Finanzstrafbehörde, dass das Verschulden des Bf. geringfügig ist und die Tat keine oder lediglich unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat gebunden und kann daher keine höhere Strafe als eine Verwarnung aussprechen bzw. obliegt es ihr festzustellen, ob die Verwarnung zu Recht oder zu Unrecht ausgesprochen wurde (UFS vom 8.2.2010, FSRV/0014-F/09).

Daher bleibt dem Unabhängigen Finanzsenat die Lösung der Frage über, ob es geboten ist, dem Bf. mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Dies ist nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz geboten. Ein langjähriger erfahrener Speditionsangestellter kann nicht derart sorglos die Zollvorschriften außer Acht lassen. Es bedarf daher einer Verwarnung, ein weiteres sorgloses Verhalten in Zukunft zu verhindern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 5. August 2013