Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2013, RV/2533-W/11

Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid eingebracht werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. B., W., vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 13. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2011 zu entnehmen und sind Bestandteil des Spruches.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 beträgt € 1.624,21.

Entscheidungsgründe

 

Der Bw. A. B. und sein Vater waren Mitgesellschafter an der KG.

Für das Jahr 2009 erging der Einkommensteuerbescheid am 16. Juli 2010, in dem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bw. in Höhe von € 6.159,88 veranlagt wurden.

Die im Jahr 2009 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden im Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2009 vom 12. Oktober 2010 jedoch wie folgt festgestellt: A. B., der Bw.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 33.336,55. In den Einkünften sind enthalten: Veräußerungs- und Aufgabegewinn von € 26.740,-. A. G.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 0,00 Veräußerungs- und Aufgabegewinn von € 0,00.

Das Finanzamt erließ am 13. Oktober 2010 einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2009. Die Einkünfte aus Gw wurden mit € 33.276,55 veranlagt.

Der im Feststellungsbescheid vom 12. Oktober 2010 festgestellte Veräußerungsgewinn in Höhe von € 26.740,- fand keine Berücksichtigung.

Die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 13. Oktober 2010 erhobene Berufung entschied das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2011 und berücksichtigte den Veräußerungsgewinn in Höhe von € 26.740,- mit einem Drittel in Höhe von € 8.913,34.

Dagegen brachte der Bw. Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Begründung ein:

"Mein Vater und ich, die beiden Gesellschafter der A. KEG, sind übereingekommen, dass der Veräußerungsgewinn in Höhe von Euro 26.740,- zwischen uns je zur Hälfte aufgeteilt wird, da der erzielte Verkaufspreis unser beider Verdienst ist: die gute Frequenz des Lokales durch meine operative Tätigkeit als Betreiber und Küchenchef einerseits und die laufende Modernisierung des Küchen- und Gästebereiches durch das alleinige finanzielle Engagement meines Vaters andrerseits. Diesen Aufteilungsschlüssel 50:50 hat unser Buchhalter bei einer persönlichen Vorsprache bei Ihrem Amt auch so dargelegt.

Auch in Ihrem Feststellungsbescheid vom 4. Oktober 2010 (siehe Anhang) war dies so vermerkt, und zwar wörtlich: "In den Einkünften sind enthalten: Veräußerungs- und Aufgabegewinn € 13.370,-".

Dass in der Zeile oberhalb der Betrag von € 33.336,55 steht, hat zwar irritiert, wurde von uns aber als Versehen oder Rechenfehler angesehen.

Ich wiederhole daher hier die Berechnung meines Jahresgewinnes 2009, wie bereits in meiner Berufung vom 15. Oktober 2010 dargestellt:

Betriebsgewinn A. KEG

6.596,55

Anteil Veräußerungsgewinn

13.370,-

davon Verteilung von 2/3 auf 2010 und 2011

-8.913,34

Jahresgewinn 2009

11.053,21

und beantrage eine Neuausstellung des Einkommensteuerbescheides 2009 in diesem Sinne."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. und sein Vater waren Gesellschafter der KG.

Für das Jahr 2009 wurden im Feststellungsbescheid vom 12. Oktober 2010 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bw. in Höhe € 33.276,55, in denen Veräußerungs- und Aufgabegewinne in Höhe von € 26.740,- enthalten sind, festgestellt.

Diese Feststellungen wurden der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 des Bw. zugrunde gelegt.

Dagegen berief der Bw. mit der Begründung, dass der Veräußerungsgewinn unrichtig aufgeteilt worden sei.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich und gesondert in einem eigenen (Feststellungs)Bescheid zu einer eigenen Steuernummer festgestellt. Dies ist im vorliegenden Fall für das Jahr 2009 durch den oa. Feststellungsbescheid vom 12. Oktober 2010, Bescheidadressat: KG, Steuernummer xxx, geschehen und es wurden die gesamten Einkünfte der KEG [einheitlich] mit € 33.336,55, enthalten der Veräußerungsgewinn in Höhe von 26.740,00, unter Angabe der Adresse und der Steuernummer xx des Bw. gesondert festgestellt.

§ 252 Abs. 1 BAO bestimmt: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

Genau das ist jedoch im vorliegenden Fall passiert:

Der Bw. bekämpft die an ihn gerichtete Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2011, mit der Begründung, dass seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. der Veräußerungsgewinn unzutreffend angesetzt worden seien.

Da jedoch der Bw. im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Gesellschafter der KG bezogen hat, hätte er, wenn er den auf ihn entfallenden Anteil (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) von € 33.336,55 enthalten € 26.740,00 Veräußerungsgewinn als unzutreffend ansieht, Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 12. Oktober 2010 (Steuernummer xxx ) erheben müssen und dort die falsche Aufteilung des Veräußerungsgewinnes anfechten müssen.

Das FA war bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 des Bw. zur Steuernummer xx, betreffend anteiliger Einkünfte des Bw. aus Gewerbebetrieb von der KG an den Feststellungsbescheid vom 12. Oktober 2010 zur Steuernummer xxx gebunden.

Da sich somit die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 12. Jänner 2011 als rechtsrichtig erweist, lautet der Spruch der vorliegenden Berufungsentscheidung des UFS auf teilweise Stattgabe der Berufung.

Wien, am 16. August 2013