Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.08.2013, ZRV/0265-Z3K/09

Zollschuld für Zigaretten

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0266-Z3K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Peter Sixt, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Brockmanngasse 102, vom 29. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. September 2009, GZ. 700000/91265/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, GZ. 700000/91265/2005, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) als Gesamtschuldner die Eingangsabgaben für 12.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken, in Höhe von € 1.605,65.- (Zoll: € 138,24, Tabaksteuer: € 1.159,80, Einfuhrumsatzsteuer: 307,61) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates von 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 238,92 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten, welche von nicht näher bekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum von Anfang April 2005 bis zumindest Ende Mai 2005 erworben und an eine näher bezeichnete Person um € 18.- pro Stange (200 Stück) weiterverkauft habe. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurden im bekämpften Bescheid ausführlich dargestellt. Die Berechnung der Abgaben erfolgte unter Zugrundelegung von Zigaretten der Marke Memphis im untersten Preissegment.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 30. April 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass näher bezeichnete Parteirechte des Bf. verletzt worden seien und die Tatsachenfeststellungen des Zollamtes, wie auch die Berechnungen der Abgabenschuld nicht schlüssig nachvollziehbar seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2009, GZ. 700000/91265/2005, hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und ist den Einwendungen des Bf. mit einer ausführlichen Begründung punktuell entgegengetreten.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 29. Oktober 2009 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und die Einstellung des Abgabenverfahrens beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen das Berufungsvorbringen wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass gegebenenfalls in einem Finanzstrafverfahren zu klären wäre ob ein strafbares Delikt vorläge. Darüber hinaus bestehe wegen der gesamtschuldnerischen Begleichung der Abgabenschuld keine Notwendigkeit mehr eine Übertretung nach dem Zollkodex festzustellen.

Mit Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. Juni 2010 wurde der Bf. des Finanzvergehens der Abgaben- und Monopolhehlerei hinsichtlich einer Menge von 12.000 Stück (60 Stangen) Zigaretten für schuldig befunden. In der mündlichen Verhandlung zeigte sich der Bf. in geständiger Verantwortung schuldeinsichtig und erklärte im Einvernehmen mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung auf ein Rechtsmittel verzichten zu wollen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Feststellungen der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach der Bf. 60 Stangen (12.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, welche in das Zollgebiet eingeschmuggelt wurden, übernommen und weiterverkauft hat, sind im Zuge der mündlichen Verhandlung im Finanzstrafverfahren vom 18. Juni 2010 vom Bf. völlig außer Streit gestellt worden. Die vom Geständnis umfassten Tatsachenfeststellungen entsprechen jenen im bisherigen Abgabenverfahren. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden wird auf das bisherige Abgabenverfahren verwiesen und der Abgabenbescheid vom 27. März 2008, GZ. 700000/91265/2005, und die Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2009, GZ. 700000/91265/2005 des Zollamtes Graz zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Dem ergänzenden Einwand in der Beschwerde, wonach die Grundlagen für die Erlassung eines Abgabenbescheides mit der gesamtschuldnerischen Begleichung der Abgabenschuld weggefallen seien, ist zu entgegnen, dass der Unabhängige Finanzsenat eine ex tunc Betrachtung für den Zeitpunkt der erstmaligen Abgabenvorschreibung an den Bf. vorzunehmen hat. Die Geltendmachung des Abgabenanspruches erfolgte durch das Zollamt Graz aus Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber allen Gesamtschuldnern in voller Höhe. Durch die Bezahlung der Abgabenschuld durch einen Gesamtschuldner ist diese in der Folge erloschen. Die Zollschuld hat aber im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Geltendmachung gegenüber dem Bf. zu Recht bestanden.

Mit Erkenntnis des Zollamtes Graz vom 18. Juni 2010, GZ. 700000/91265/2005, wurde das gegen den Bf. geführte Finanzstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen und dieser genau hinsichtlich der Menge an Zigaretten der Abgaben- und Monopolhehlerei für schuldig befunden, die auch Gegenstand dieses Abgabenverfahrens sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 6. August 2013