Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.08.2013, RV/2255-W/09

Diverse Werbungskosten einer AHS-Lehrerin.
Belege lautend auf den Namen des Steuerberaters stellen keinen Nachweis dar, dass der Abgabepflichtigen Aufwendungen erwachsen sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, Steuerberater, AdresseStb, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus ihrer Tätigkeit als Professorin an einer Allgemeinbildenden Höheren Schule. Sie beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von Werbungskosten in der Höhe von 1.585,86 €.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens zwecks detaillierter Aufstellung der Werbungskosten im Einzelnen und zur Vorlage der betreffenden Belege anerkannte das Finanzamt Werbungskosten in der Höhe von 376,89 €. Der Bescheid enthielt keine Begründung zur Kürzung der Werbungskosten.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Die Bw beantragte darin, die Werbungskosten laut Erklärung zu berücksichtigen. Weiters wurde um eine Begründung des Betrages von 376,89 € ersucht.

Das Finanzamt entschied mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Es wurden Werbungskosten in der Höhe von 1.052,42 € anerkannt. Die beantragten Werbungskosten seien um jene Beträge gekürzt worden, bei denen die vorgelegten Rechnungsbeträge nicht auf die Antragstellerin ausgestellt gewesen seien. Es könnten nur jene Werbungskosten Berücksichtigung finden, welche durch Belege belegt würden, welche auf die Antragstellerin ausgestellt seien.

Die Bw beantragte durch ihren steuerlichen Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat. Es gebe im Einkommensteuerrecht keine Bestimmung, dass die Belege auf die Steuerpflichtige ausgestellt sein müssten. Im Übrigen hätten die nicht anerkannten Werbungskosten mit Datum und Betrag einzeln angeführt werden müssen.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor.

Der Unabhängige Finanzsenat versuchte mittels Vorhalt zu klären, welche der geltend gemachten Werbungskosten tatsächlich beruflich veranlasst waren, teilte seine Rechtsansicht zu den diversen, geltend gemachten Aufwendungen mit und ersuchte um Belege und Nachweise der beruflichen Veranlassung. Die Bw gab keine Stellungnahme zu dem Vorhalt ab und brachte die geforderten Nachweise auch nach verlängerter Frist nicht bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Bw bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus ihrer Tätigkeit als Professorin an einer Allgemeinbildenden Höheren Schule (AHS).

In der Erklärung zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 machte sie nachstehende Aufwendungen als Werbungskosten geltend:

Aufwendung

Betrag in Euro

Arbeitsmittel

1.270,06

Fachliteratur

82,80

Aus-/Fortbildungskosten

150,00

Sonstige Werbungskosten

83,00

Arbeitsmittel:

In den Aufwendungen für Arbeitsmittel waren für nachstehende Aufwendungen die zugehörigen Belege auf Stb ausgestellt:

Aufwendungen für

Gegenstand

Betrag in Euro

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Telefonarm und Copyswinger

161,26

Büromaterial

Whiteboard "Ice" und Boardmarker

63,92

Erweiterungsplatte und HPC 3906

84,64

Rundmagnete und Tafelwischer

19,06

Arbeitsmittel allgemein

Doppelordner, Schlüsselhalter

17,25

Summe

346,13

Für nachstehende Aufwendungen für Arbeitsmittel liegen keine Belege vor bzw. ist das Datum nicht lesbar:

Aufwendungen für

Betrag in Euro

Arbeitsmittel:

8,53

Arbeitsmittel

4,17

(Datum nicht lesbar!)

22,90

Büromaterial:

11,85

Summe

47,45

Die restlichen Aufwendungen für Arbeitsmittel waren auf Grund der Angaben in den vorliegenden Belegen für Wochenplaner, Straussenland Eier, Buch Geotope in NÖ, einen Schulrucksack, diverse Farbkopien, CD-Umschläge, Ordner, Führer Haus des Meeres, externe Festplatte, Broschüren "Naturführer" und "Mehr Freude ....", eine DVD-R, Klarsichthüllen, Spitzer, Korrekturroller, Ringbücher, Mappen, Buchfolien, Tippex, Bilderhalter, Postit, Tier- und Fotoatlas, IQ-Selektion, Computerzubehör (ohne nähere verständliche Bezeichnung auf dem Beleg), Tischsteckdose, USB-Stick, Tintenlöscher, Heftstreifen, Finepen, Fuji DVC, Kuckuckspfeife und Stempelbox, Leuchtstifte, Etiketten, Verstärkungsringe, Sticker, Batterien (laut Vermerk für Laserpointer), Radiergummi und Baumwolle Glasvase getätigt worden. Der Bw wurde mittels Vorhalt mitgeteilt, welche dieser Aufwendungen vom Unabhängigen Finanzsenat der privaten Lebensführung zugerechnet würden.

Für die restlichen Aufwendungen wurde die Bw ersucht, die berufliche Veranlassung dieser Aufwendungen nachzuweisen und anzugeben, ob diese Aufwendungen den Schülern weiterverrechnet werden konnten. Für den Fall der Nutzung in der Schule wurde eine Bestätigung der Schule für die Nutzung und darüber, dass diese Kosten nicht weiterverrechnet werden konnten, verlangt.

Fachliteratur:

Bei den Aufwendungen für Fachliteratur handelte es sich um den Abonnementpreis für die Zeitschrift "Spektrum der Wissenschaft" (82,80 Euro).

Fortbildung:

Unter dem Titel Fortbildung wurden die Kosten eines Seminars beim Verein Engel auf Pfoten geltend gemacht (150 Euro).

Sonstige Werbungskosten:

Unter Sonstigen Werbungskosten wurden Mitgliedsbeiträge für die "Freunde des Naturhistorischen Museums" (25 Euro), für den "Förderverein des Tiergartens Schönbrunn" (25 Euro) und für die "Zoologisch botanische Gesellschaft" (33 Euro) geltend gemacht.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem Vorbringen der Bw und ist insoweit nicht strittig. Der Bw wurde mittels Vorhalt die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Bei den einzelnen Aufwendungen, bei denen die berufliche Veranlassung aus den Belegen nicht ersichtlich war, wurde die Bw ersucht, diese nachzuweisen und entsprechende Bestätigungen der Schule beizubringen. Der Vorhalt wurde auch nach Verlängerung der Frist nicht beantwortet.

Rechtliche Würdigung:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Die Formulierung "Aufwendungen zur ....." bringt deutlich zum Ausdruck, dass der Aufwand dem Zweck der Einnahmenerzielung dienen muss. Es muss sich um Aufwendungen handeln, die im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit stehen, also beruflich veranlasst sind.

Da die Einkommensteuer personenbezogen erhoben wird und die Aufwendungen daher mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen in Zusammenhang stehen müssen, können Aufwendungen, die ein anderer Steuerpflichtiger tätigte, nicht in Abzug gebracht werden.

Für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen (§ 16 Abs. 3 EStG 1988).

Bei den einzelnen Einkünften dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden (§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988).

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 schließt Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, vom Abzug aus, auch wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Soweit sich Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die Abgrenzung ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nach der typisierenden Betrachtungsweise vorzunehmen. Maßgeblich ist nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung. Das Abzugsverbot besteht auch, wenn die Aufwendungen beruflich veranlasst sind. Es besteht ein Aufteilungsverbot.

Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen.

Arbeitsmittel (KZ 719):

Unter dem Titel Arbeitsmittel macht die Bw Aufwendungen geltend, die durch Belege, die auf Stb lauten, belegt werden. Die Einkommensteuer wird jedoch personenbezogen erhoben. Um Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigen zu können, ist es notwendig, dass die Aufwendungen in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen. Weist der Steuerpflichtige die Aufwendungen mit Belegen nach, die auf einen anderen Steuerpflichtigen lauten, so vermögen diese Belege keinen Nachweis darüber beizubringen, dass dem Steuerpflichtigen tatsächlich Aufwendungen entstanden sind und dass diese Aufwendungen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit standen. Eine Berücksichtigung derartiger Aufwendungen verstößt gegen die personenbezogene Erhebung der Einkommensteuer. Diese Aufwendungen können daher aus diesen Gründen keine Berücksichtigung finden.

Weiters liegen für Aufwendungen in der Höhe von 47,45 Euro keine oder teilweise nicht lesbare Belege vor. Ohne Beleg fehlt der Nachweis, dass tatsächlich Aufwendungen getätigt wurden bzw. ohne lesbaren Beleg ist die berufliche Veranlassung und die zeitliche Zuordnung zum Besteuerungszeitraum nicht überprüfbar. Diese Aufwendungen sind daher mangels Belegnachweis nicht abzugsfähig.

Bei den übrigen Aufwendungen für Arbeitsmittel in der Höhe von 876,06 ist die Bw den Nachweis der beruflichen Veranlassung schuldig geblieben. Diese Aufwendungen können daher aus diesem Grunde nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Fachliteratur (KZ 720):

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird durch Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; diese führt daher zu nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Unabhängig davon, ob es sich um Werke der klassischen Literatur, um Belletristik, um Comics, um Zeitschriftenmagazine, um Lexika oder sonstige allgemeine Nachschlagwerke, Atlanten, Reiseführer oder Bildbände allgemein kultureller Art handelt, bewirkt der Umstand, dass aus der Literatur Anregungen für die Berufstätigkeit gewonnen werden oder diese auch beruflich verwendet wird, nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung.

Das "Spektrum der Wissenschaft" stellt ein Zeitschriftenmagazin dieser Art dar. Die Kosten dafür von 82,80 Euro sind als Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig.

Fortbildung (KZ 722):

Beim Seminar im Verein Engel auf Pfoten ist für den Unabhängigen Finanzsenat eine berufliche Veranlassung nicht erkennbar. Die Aufwendungen von 150 Euro werden daher den Kosten der Lebensführung zugerechnet und sind als solche nicht abzugsfähig.

Sonstige Werbungskosten (KZ 724):

Die Aufwendungen für Mitgliedsbeiträge für die "Freunde des Naturhistorischen Museums" und für den "Förderverein des Tiergartens Schönbrunn" in der Höhe von insgesamt 50 Euro sind typische Aufwendungen für die Lebensführung, die auch bei einem nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit anfallen. Sie sind als solche nicht abzugsfähig.

Lediglich die Aufwendungen für die "Zoologisch botanische Gesellschaft" (33 Euro) können als berufsspezifische Aufwendungen als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Da diese Aufwendungen geringer sind als der Pauschbetrag nach § 16 Abs. 3 EStG 1988, wird der Pauschbetrag in Abzug gebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 8. August 2013