Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2013, RV/0254-W/13

Aufrechnung von Begräbniskosten mit der Nachlassaktiva

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. April 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw). beantragte im Zuge ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2011 die Anerkennung von Begräbniskosten und damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen für Trauerkleidung und Grabpflege (insgesamt € 13.119,91) für ihren verstorbenen Ehegatten als außergewöhnliche Belastung.

Die Begräbniskosten wurden vom Finanzamt lediglich mit einem Erfahrungssatz von €°6.000,- als Höchstgrenze, die Kosten für Trauerkleidung und Grabpflege jedoch nicht anerkannt. Diese Aufwendungen könnten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden.

In der fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass in der Verlassenschaftssache und Beschluss der PKW mit einem Wert von € 4.000,- beinhaltet ist. Anlässlich der Anschaffung des PKW im Jahr 2003 wäre dieses je zur Hälfte vom verstorbenen Ehegatten und der Bw. finanziert und gemeinsam benutzt worden. Die Bw. beantrage daher den in der Vermögensaufstellung angeführten Wert um den Anteil von € 2.000,- zu berücksichtigen.

In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens gab die Bw. bekannt, dass der veranschlagte Betrag von € 4.000,00 für eine würdige Bestattung gegenständlich nicht anzuwenden sei. Das Grab musste exhumiert und die Bäume gefällt werden, wie den beiliegenden Rechnungen entnommen werden könne (gesamt: € 8.989,00):

- Re-Nr.: 201100032633 € 2.427,00

- Re-Nr.: 16388/2011 € 5.315,00

- Re-Nr.: 16389/2011 € 1.247,00

Den einzigen Luxus beinhalte die Rechnung 16388/2011 für die Musik. Alles andere hätte Vorschriften und Gebühren betroffen.

Weiters wurde die Bw. gesetzlich verpflichtet, zwei Thujen, die in der Nähe des Familiengrabes standen (nicht auf dem Grab) zu fällen. Die Gebühr beträgt pro Baum €°2.000,00. Die Kosten des Baumfällens mussten getragen werden (Beleg der Firma Weiss € 720,00).

So hätten sich die Kosten der Bw. bereits auf € 9.709,00 ohne jegliche Sonderwünsche belaufen. Die Zusatzkosten betreffend vier Kränze € 650,00, Parten und Post € 160,10, Dankeskarten € 92,52, ergab in Summe € 860,12.

Betreffend die Nachlassaktiven in Höhe von € 4.421,79 sei auszuführen; diese bestehen aus:

Bewertung des PKW VW Passat, Bj. 2003 ersichtlich aus beigefügtem Beschluss des Bezirksgerichts H. mit € 4.000,00

Guthaben des gemeinsamen Pensionsgirokontos bei der Bank lautend auf beider Namen € 301,79

Eine Waffe, die mit Waffenschein zurückgegeben trotzdem aber mit € 120,00 bewertet wurde, für die Bw. aber keinen Erlös brachte.

Die Bw. hätte also das 11 Jahre alte Auto verkaufen müssen, um überhaupt einen Teil der Kosten decken zu können.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Kosten eines Begräbnisses stellen, soweit sie nicht durch den Nachlass gedeckt sind, bis zu einem Betrag von maximal € 4.000,- eine außergewöhnliche Belastung dar. Die Kosten eines Grabsteines sind ebenfalls bis maximal € 4.000,- zu berücksichtigen.

Bei höheren Kosten wäre die Zwangsläufigkeit nachzuweisen (z.B. besondere Überführungskosten oder Kosten auf Grund besonderer Vorschriften über die Gestaltung des Grabdenkmals).

Aufgrund des vorgelegten Bescheides des MBA 13 hinsichtlich der Bewilligung zum Entfernen von zwei Thujen, weil diese ein Beerdigungshindernis darstellten sowie der vorgelegten Rechnung diesbezüglich i.H.v. 720,- konnten diese zwangsläufigen Aufwendungen nach Abzug des € 4.000,- übersteigenden Betrages der Aktiva (€ 421,79) steuerlich berücksichtigt werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. sie muss außergewöhnlich sein,

2. sie muss zwangsläufig erwachsen,

3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich, in welchem Ausmaß dieBegräbniskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können bzw. inwieweit die KFZ-Kosten anteilig nach dem Erbfall zu berücksichtigen sind.

Wie bereits vom Finanzamt richtig festgestellt wurde, gehörenBegräbniskosten gemäß § 549 ABGB zu den sogenannten bevorzugtenNachlassverbindlichkeiten. Dies bedeutet, dass sie vorrangig aus einem vorhandenen, verwertbarenNachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten sind. Soweit dieBegräbniskosten in den vorhandenenNachlassaktiva Deckung finden, fehlt es daher an einer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Belastung und kommt eine steuerliche Berücksichtigung nach oben zitierter Gesetzesstelle nicht in Betracht. Lediglich in dem Ausmaß, in dem eineDeckung durch Aktiva nicht vorhanden ist, ist die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung möglich.

Das Finanzamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass dieBegräbniskosten um die vorhandenen Aktiva von insgesamt € 4.421,79 zu kürzen waren, sodass lediglich ein berücksichtigungswürdiger Betrag von € 6.000,- verblieb.

Wenn die Bw. ausführt, dass von der Bw. das KFZ zur Hälfte finanziert und benützt wurde, daher in der Vermögensaufstellung zu berücksichtigen sei und als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden müsste, so steht dem außer der zuvor getroffenen Feststellung, dassBegräbniskosten vorrangig aus den Aktiva zu bestreiten sind, noch Folgendes entgegen: Wenn die Bw. bereits vor dem Erbfall die KFZ-Kosten mitfinanziert und verwendet hat, so hat sie dies weder im Verlassenschafts- noch Abgabenverfahren nachgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. August 2013