Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2013, RV/3399-W/11

Eingabengebühr bei Nichtigerklärung des Berufungsbescheides

Miterledigte GZ:
  • RV/3398-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. September 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) hat in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreterin am 09. Dezember 2009 für Herrn X Berufung gegen den Abweisungsbescheid der Y vom 18. November 2009, Zahl, eingebracht. Mit Berufungsbescheid der C vom 28. März 2011, Zl. xyz, wurde der Berufung keine Folge gegeben.

Mit Schreiben vom 09. Mai 2011, Zahl-, hat die Y Herrn X, anwaltlich vertreten durch die Bw, aufgefordert, die fehlenden Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 in Höhe von € 13,20 binnen einer Woche im XY, einzuzahlen, widrigenfalls die Anzeige beim Finanzamt für Gebühren- und Verkehrsteuern eingebracht werde. Mit Schreiben vom 20. Mai 2011 teilte die Bw der Y. mit, dass sich ihr Mandant in der Republik S aufhalte und eine Zustelladresse nicht bekannt sei.

Am 24. Mai 2011 nahm die Y. einen amtlichen Befund über die verkürzten Gebühren auf und übermittelte diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 02. September 2011 setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG für eine Eingabe (Berufungsschrift) in Höhe von 13,20 €, sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 6,60 €, zusammen sohin 19,80 €, fest und richtete die Vorschreibung gemäß § 13 Abs. 3 GebG an die Bw.

Mit Bescheid vom 27. September 2011 erklärte das Z-, den Bescheid der Y- vom 28. März 2011, Zl. xyz, für nichtig, womit die diesbezügliche Berufung wiederum unerledigt und an den örtlich zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat weiterzuleiten war, der für das fortgesetzte Verfahren zuständig ist.

Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben.

Die Bw wendet ein, die Berufung gegen den abweisenden Bescheid der Y. vom 09. Dezember 2009, zu Geschäftszahl xy, sei erfolgreich gewesen und sei der Berufungswerber sowie die ihn vertretende Rechtsanwaltskanzlei schadlos zu halten, sodass die Gebührenvorschreibung laut Gebührenbescheid vom 02. September 2011 in Höhe von € 19,80 wegen des aufhebenden Bescheides vom 27. September 2011 von Amts wegen aufzuheben sei. Bei dem neuen Sachverhalt durch den aufhebenden Bescheid des Z handle es sich um eine zulässige Neuerung. Die Berufung sei als erfolgreich anzusehen, da das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden sei. Den Bescheid des Z. vom 27. September 2011 legte die Bw der Berufung bei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht.

Mit Vorhalt vom 20. August 2013 ersuchte die h. o. Behörde um Bekanntgabe, ob der UVS über die Berufung schon entschieden habe, sowie um Übermittlung einer Kopie samt Zustellnachweis.

Mit Schreiben vom 27. August 2013 gab die Bw bekannt, dass das Verfahren noch im Laufen sei und der UVS über die Berufung noch nicht entschieden habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in der entscheidungsrelevanten Fassung unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13,20 Euro.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG).

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Da in gegenständlichem Fall noch keine abschließende Erledigung ergangen ist, war der Berufung statt zu geben.

Wien, am 29. August 2013