Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2013, RV/0359-W/11

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des Bw., vom 14. Jänner 2011 auf Entscheidung über die Berufung vom 7. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. September 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe 7/2008 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz

beschlossen:

Der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erwarb im Oktober 2006 einen PKW der Marke BMW X3. Zu dieser Zeit fiel er als Diplomat noch unter die Steuerbefreiung des § 3 Z 4 lit. a. NoVAG 1991.

Am 28.Juli 2008 meldete der Berufungswerber (Bw.) sein Fahrzeug um. Da der ehemalige Diplomat sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Pension befand, erließ das zuständige Finanzamt am 10. September 2010 einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juli 2008 in Höhe von € 4.952,24 (= € 30.951,51 x 16%) und begründete dies damit, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der NoVA unterliegt, wobei als erstmalige Zulassung auch die Zulassung eines Fahrzeuges gilt, dass bereits im Inland zugelassen, aber befreit war. Als pensionierter Diplomat verwirkliche der Bw. mit der Ummeldung eine solche erstmalige steuerliche Zulassung, sodass dieser Vorgang NoVA-Pflicht auslöse.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 6. Oktober 2010 fristgerecht Berufung.

Das Finanzamt gab der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2010 teilweise statt. Diese Berufungsvorentscheidung wurde mangels Zustellbarkeit am 19. November 2010 beim Zustellpostamt hinterlegt. Die Sendung wurde am 22. November 2010 erstmals zur Abholung bereitgehalten.

Mit Schreiben vom 14. Jänner 2011 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt (Berufungsvorentscheidung) innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt werden.

Für die Fristberechnung gelten die Bestimmungen des § 108 BAO, so § 108 Abs. 4 BAO, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Demnach reicht es zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt, sofern die Berufung bzw. der Vorlageantrag überhaupt bei der Behörde einlangt.

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO). Nach § 276 Abs. 4 BAO ist die Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, darf eine Sachentscheidung nicht ergehen.

Die Zurückweisung eines Vorlageantrages obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster wie auch jener zweiter Instanz (Ritz, BAO³, § 276 Tz. 43). Wird ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag mit Bescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zurückgewiesen, sostellt dieser Zurückweisungsbescheid einen verfahrensrechtlichen Bescheid und keine Berufungsentscheidung im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO dar (Ritz, BAO³, § 273 Tz. 29).

Im vorliegenden Fall wurde die Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2010 betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mittels Rbs-Brief zugestellt.

Zustellungen sind gemäß § 98 BAO nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Schriftstücke.

Die entsprechenden Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 idgF, lauten:

"§ 17. (1) Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte."

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist möglich (vgl. Ritz, BAO³, § 17 ZustG Tz. 22 und die dort angeführte Judikatur).

Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen.

Nach Würdigung des durch die Aktenlage dokumentierten Sachverhaltes und des Umstandes, dass der Bw, wäre er im Zustellzeitpunkt ortsabwesend oder die Zustellung mangelhaft gewesen, ein entsprechendes Vorbringen erstattet hätte, ist daher davon auszugehen, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 22. November 2010 erfolgt ist. Damit wurde die einmonatigeRechtsmittelfrist in Gang gesetzt, sodass die Vorlagefrist am 22. Dezember 2010 endete. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde dem Finanzamt am 14. Jänner 2011 persönlich überreicht und ist eindeutig verspätet, sodass der Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht und somit unzulässig zurückzuweisen ist.

Wien, am 12. August 2013