Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.08.2013, RV/1555-W/13

Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum, für welchen bereits Anträge abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juli 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 3. Juli 2012 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN_Kd für den Zeitraum vom 1.6.2008 bis 31.12.2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

KM, in der Folge mit Bw. bezeichnet, serbische Staatsangehörige, zog mit 13 Jahren aus Serbien zu ihren Eltern nach Österreich, die seit den 70er Jahren als Gastarbeiter bis 1996 in Österreich, Stadt, aufhältig gewesen sind. Die Bw. lebte von 1991 bis 1998 in Stadt, wo sie auch eine Berufsschule für Einzelhandelskauffrau besucht hatte. Im Jahr 1998 musste sie wieder nach Jugoslawien zurückkehren, weil sie es verabsäumt hatte, ihr Visum zu verlängern. Bis zu ihrer Abreise aus Ort im Jahr 2004 lebte sie bei ihren Eltern in Ort2. Am 29.8.2007 heiratete sie den rumänischen Staatsangehörigen KV in Wien-Hietzing. Dieser betrieb einen Handel mit H_Waren und kam für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter auf. Am 14.7.2005 beantragte die Bw. in Österreich die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.9.2006 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.2.2008 wurde die dagegen eingebrachte Berufung ebenfalls abgewiesen.

Am 16. Juli 2009 stellte die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter NN 2.VN_Kd (richtig: NN VN_Kd 2VN_Kd) ab März 2004.

Mit Bescheid vom 25. August 2009 wies das Finanzamt den Antrag ab Juli 2004 ab.

Dagegen hat die Bw. Berufung erhoben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Diese wurde am 26.11.2009 an einen Mitbewohner der Abgabestelle zugestellt.

Ein Vorlageantrag wurde nicht eingebracht.

Am 18. Jänner 2011 stellte die Bw. einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN_Kd 2VN_Kd für den Zeitraum ab März 2004.

Mit Bescheid vom 23.2.2011 wies das Finanzamt diesen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.7.2004 bis 31.12.2009 zurück. Dieser Bescheid wurde am 25.2.2011 an einen Mitbewohner der Abgabestelle zugestellt.

Mit Antrag vom 3.7.2012 stellte die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN_Kd für den Zeitraum ab 17.6.2008.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 3.7.2012 mit Bescheid vom 17. Juli 2012 für den Zeitraum vom 1.6.2008 bis 31.12.2009 zurück und verwies begründend auf die rechtskräftige Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab 2.3.2004. Eine nochmalige Beantragung sei daher nicht zulässig. Dieser Bescheid wurde durch Hinterlegung zugestellt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung eingebracht und ausgeführt, sie hätte eine Aufenthaltskarte für alle EU-Länder gehabt und diese dem Finanzamt vorgewiesen und gearbeitet. Sie vertrat die Ansicht, einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu haben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.10.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, mit Bescheid vom 23.2.2011 sei "die Familienbeihilfe abgewiesen" worden, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Gegen diesen Bescheid sei kein Rechtsmittel ergriffen worden und er somit in Rechtskraft erwachsen. Neuerliche Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, seien unzulässig (sogenanntes Wiederholungsverbot) und zurückzuweisen. Einer inhaltlichen Befassung mit der beantragten Familienbeihilfe für den bereits rechtskräftigen Zeitraum stehe der Grundsatz der res iudicata entgegen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben, welche vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, und begründend ausgeführt, die Belehrung vom Februar 2010 sei nicht "nach die gesetzliche Linie" gewesen. Die Bw. ersuchte um Überprüfung der ganzen Papiere. Sie habe erst heuer erfahren, dass nach dem österreichischen Gesetz, sobald man im Land arbeite und einen rechtmäßigen Aufenthalt habe, auch das Recht auf Kinderbeihilfe habe. Damals sei alles vorgelegt worden. Das rechtmäßige Aufenthaltsrecht in der ganzen EU, die Kindergartenbestätigung, der Meldezettel. Die Bw. ersuchte, alles noch einmal zu prüfen, weil falsch entschieden worden sei und ihr auch die "Herrschaften von Menschenrechte" erklärt hätten, dass sie Recht habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. ...

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen
a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen oder
c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sei demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO beträgt die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages einen Monat.

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

Strittig ist gegenständlich, ob die Zurückweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für VN_Kd NN vom 3.7.2012 für den Zeitraum vom 1.6.2008 bis 31.12.2009 zu Recht erfolgt ist.

Die Bw. hat nicht bestritten, dass bisher eingebrachte Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom vom 1.6.2008 bis 31.12.2009 bereits abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden sind und dass weitere Rechtsmittel dagegen nicht eingebracht wurden. Die Bescheide sind daher in Rechtskraft erwachsen.

Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorangegangenen Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sog. Wiederholungsverbot). Ist ein Anbringen unzulässig, so ist es zurückzuweisen (siehe Verwaltungsgerichtshof vom 26.6.1997, 97/16/0024 sowie vom 28.2.2008, 2006/16/0129).

Mit Ihrer Berufung bezweckt die Bw. eine inhaltliche Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe.

Eine Änderung eines rechtskräftigen Bescheides ist jedoch außer im Fall des Vorliegens von Wiederaufnahmegründen gemäß § 299 BAO in Verbindung mit § 302 BAO nur durch die Abgabenbehörde erster Instanz (im gegenständlichen Fall das Finanzamt) und auch nur innerhalb eines Jahres möglich.

Das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen wurde seitens der Bw. nicht behauptet. Sie hat vielmehr selbst erklärt, dem Finanzamt das Vorliegen der Voraussetzungen seinerzeit bereits nachgewiesen zu haben.

Da die Bw. den zweiten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe erst über ein Jahr nach Rechtskraft jenes Bescheides gestellt hat, in welchem der erste Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen worden ist, hätte das Finanzamt seinen Bescheid selbst dann nicht mehr abändern können, wenn es davon überzeugt gewesen wäre, dass der erste Bescheid zu Unrecht ergangen ist.

Das Finanzamt hat daher den neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, der sich auf einen Zeitraum bezogen hat, für welchen ein Antrag der Bw. bereits rechtskräftig abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden ist, zu Recht abgewiesen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. August 2013