Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 06.11.2003, ZRV/0184-Z1W/02

Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben, Erfolgsaussichten der Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat am 7. Oktober 2003 über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Mag. Bernhard Sklusak, vom 14.Juli 2000, GZ. 100/44648/2000, betreffend Aussetzung der Einhebung, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien wies mit Bescheid vom 6. März 2000, Zl. 100/05129/1/2000 den Antrag der Bf. auf Aussetzung der Einhebung der mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 1999, Zl. 100/05992/99 festgesetzten Abgaben an Mineralölsteuer und Säumniszuschlag in der Höhe von ÖS 5.154.616.- ab.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung.

Mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2000, Zl. 100/44648/2000 wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab, worauf die Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte und einwandte, das Hauptzollamt Wien habe in seiner Berufungsvorentscheidung die festgestellten geringen Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die der Aussetzung zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung nicht ordnungsgemäß begründet.

Am 7. Oktober 2003 wurde die mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt, zu der die Bf. trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist . Das Hauptzollamt Wien stellte keine Beweisanträge. Die Berufungsentscheidung wurde der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Zl. ZRV/179-Z1W/2002 wurde die Beschwerde der Bf. gegen die der Aussetzung zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung, abgesehen von einer Ergänzung des Spruches als unbegründet abgewiesen.

Da nunmehr mit der Erledigung der Beschwerde eine Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt nicht mehr vorliegt, fehlt ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, welches für die Gewährung der Aussetzung der Einhebung der Abgaben erforderlich ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wien, 6. November 2003