Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.08.2013, RV/1022-W/13

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte zu Recht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 19. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Februar 2013, Zl. zzz betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Februar 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., einen ersten Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO mit der Begründung fest, dass die Grunderwerbsteuer 12/2012 in Höhe von € 5.512,50 nicht bis 18. Jänner 2013 entrichtet worden sei.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung vom 19. Februar 2013 begründet die Bw. dahingehend, sie habe am 10. Jänner 2013 Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 11. Dezember 2012 eingebracht. Am 19. Februar 2013 habe sie einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Ohne in der Sache Neues vorzubringen stellte die Bw. daraufhin mit Eingabe vom 26. März 2013 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Säumniszuschläge sind nach den Bestimmungen des § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 6 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gehemmt ist.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Wird ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO rechtzeitig gestellt (also etwa innerhalb der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist), so schiebt er die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages zunächst hinaus (Ritz, BAO4 § 212a, Tz. 21).

Außer Streit steht, dass die Bw. die ihr mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Dezember 2012 festgesetzte Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 5.512,50 nicht innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist entrichtet hat. Fest steht auch, dass die Bw. vor Ablauf der für die Entrichtung dieser Abgabe zur Verfügung stehenden Frist keinen Aussetzungsantrag gestellt hat.

Da nach § 254 BAO der Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt, steht der Umstand, dass gegen eine Abgabenfestsetzung berufen worden ist, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Bw. kann daher mit ihrem Einwand, sie habe gegen den o.a. Grunderwerbsteuerbescheid vom 11. Dezember 2012 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, nichts gewinnen.

In diesem Zusammenhang wird aber darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der allfälligen nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen den Grunderwerbsteuerbescheid auf Antrag der Bw. die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Dem Begehren der Bw. auf Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung des Säumniszuschlages auf Grund des von ihr eingebrachten Aussetzungsantrages konnte nicht gefolgt werden. Denn diesen Antrag hat die Bw. erst am 19. Februar 2013 und somit nach Ergehen des angefochtenen Säumniszuschlagbescheides gestellt. Dem oben zitierten § 217 Abs. 4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht, so erfährt dadurch der durch Fristablauf bereits verwirkte Säumniszuschlag keine Änderung (Ritz, SWK 2001, S 312 ff, Punkt V.2.2.1; Stoll, BAO, 2275).

Der angefochtene Bescheid erging somit zu Recht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 14. August 2013