Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.08.2013, RV/1443-W/13

Vollendung des 24.Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2013 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden Bw.) stellte im Februar 2013 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine am xx.Dezember 19xx geborene Tochter A. ab Jänner 2013.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass seine Tochter zwar nicht vor Vollendung ihres 19. Lebensjahres, jedoch zum frühesten Zeitpunkt nach ihrer Reifeprüfung im Juni 2008 und dem positiven XXX Test im Juli 2008 das Studium begonnen habe. Die Tochter sei in ihrem Studium im Zeitplan und ihre Prüfungsergebnisse würden zum überwiegenden Teil sehr guten und guten Erfolg aufweisen. Der Gleichheitsgrundsatz nur wegen einer nicht nachvollziehbar festgesetzten Altersuntergrenze für einen etwaigen Studienbeginn werde im Fall seiner Tochter verletzt. Gute Leistungen und Zügigkeit im Studium würden nicht in Betracht gezogen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2013 mit der Begründung ab, dass die Tochter des Bw. nach bestandener Matura das Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2008 begonnen habe und zu diesem Zeitpunkt das 19. Lebensjahr bereits vollendet gehabt habe. Persönliche oder andere nicht unmittelbar mit der Berufsausbildung im Zusammenhang stehende Gründe, die verhindern, dass mit der Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen oder diese fortgesetzt werde, seien unbeachtlich und würden keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen. Aufgrund dessen sei die Berufung mit dem nochmaligen Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. j FLAG abzuweisen.

Der Bw. brachte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte zu den im Wesentlichen mit der Berufung identen Ausführungen ergänzend aus, das Geburtsdatum seiner Tochter sei ausschlaggebend für die Abweisung der Familienbeihilfe. Wäre die Tochter nur 18 Tage später geboren, würde ihr aufgrund der derzeitigen Rechtslage eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs bis zum 25. Lebensjahr zustehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Altersgrenze des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, wurde mit Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 für den Bezug der Familienbeihilfe zwei (weitere) Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

Im gegenständlichen Fall vollendete die Tochter des Bw. im Dezember 2012 das 24. Lebensjahr. Sie konnte aufgrund des "späten" Geburtsmonats erst mit fast sieben Jahren in die erste Klasse der Volksschule eintreten. Die Matura legte sie im Juni 2008 - somit in dem Jahr, in dem sie ihr 20. Lebensjahr vollendet hat - ab. Im Wintersemester 2008 begann sie mit dem Studium R. Die gesetzliche Studiendauer dieser Studienrichtung beträgt 12 Semester.

Da die vorstehend zitierten sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind, müssen alle darin normierten Voraussetzungen vorliegen. Der Umstand, dass der Schuleintritt der Tochter des Bw. - bedingt durch ihr Geburtsdatum - erst im 7. Lebensjahr erfolgte und sie infolge ihr Studium erst in dem Jahr begonnen hat, in dem sie ihr 20. Lebensjahr vollendete, stellt keinen gesetzlichen Verlängerungsgrund dar. Im Regelfall geht sich beim Besuch von vier Jahren Volksschule und acht Jahren Gymnasium auch bei Schuleintritt im 7. Lebensjahr die Ablegung der Reifeprüfung bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres aus.

Die Tochter des Bw. hat mit dem Studium unbestritten nicht bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen und der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit.j sublit. aa FLAG 1967 liegt nicht vor.

Im Übrigen sieht auch der Verfassungsgerichtshof durch das Erfordernis, dass das Studium bis zu dem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, keine Unsachlichkeit durch entstehende Härtefälle, bei späterem Studienbeginn ergäbe sich kein Entfall des Anspruches auf Familienbeihilfe, sondern lediglich eine Verkürzung der Anspruchsdauer um ein Jahr; bei bedürftigen Studierenden sei eine Kompensation durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe möglich (VfGH 16.6.2011, G 6/11).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 20. August 2013