Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.08.2013, RV/0396-G/12

Herabsetzung eines Verspätungszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. April 2012 betreffend Verspätungszuschlag 2011 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuervoranmeldung 10-12/2011 wird mit 91,83 Euro festgesetzt.

Die Berechnung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Slowenien ansässiges Unternehmen, das seine Tätigkeit in Österreich am 14. Juli 2011 aufgenommen hat. Die Bw. hat im Voranmeldungszeitraum 10-12/2011 erstmals steuerpflichtige Umsätze in Österreich Umsätze bewirkt.

Die Umsatzsteuervoranmeldung für 10-12/2011 war bis spätestens 15. Februar 2012 einzureichen. Die Bw. reichte die Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Quartal 2011 jedoch erst am 12. April 2012 ein.

In der Folge setze das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid einen Verspätungszuschlag im Ausmaß von 8% der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von 4.591,96 Euro fest. Der strittige Verspätungszuschlag beträgt folglich 367,33 Euro.

Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlages brachte die Bw. mit Eingabe vom 23. April 2012 Berufung ein.

Die Bw. führte darin aus, dass sie im 4.Quartal 2011 erstmals eine Leistung an einen österreichischen Kunden erbracht habe. Die Bezahlung der Rechnung sei jedoch erst später erfolgt. Unmittelbar nach Eingang des Entgeltes habe die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt eingebracht und in der Folge die geschuldete Steuer bezahlt.

Die Bw. sei wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, auch die geschuldete Umsatzsteuer vorzufinanzieren. Die Verhängung des Verspätungszuschlages im Ausmaß von 8% des geschuldeten Abgabenbetrages stelle eine erhebliche Härte dar.

Die Bw. beantragte das Ausmaß des Verspätungszuschlages auf 2% herabzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, da seines Erachtens keine ausreichenden Gründe zur Herabsetzung des Verspätungszuschlages vorgebracht worden seien und die Bw. außerdem von einer renommierten österreichischen Steuerberatungskanzlei vertreten werde.

Im Vorlageantrag vom 11. Mai 2012 brachte die Bw. vor, dass die Ermessensentscheidung an objektiv nachvollziehbare Kriterien gebunden sei. Das Finanzamt habe die von den Höchstgerichten entwickelten Grundsätze für die Bemessung von Strafen bei Erstdelikten nicht berücksichtigt. Demnach hätte der Verspätungszuschlag 1/3 des Strafrahmens nicht überschreiten dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlungen und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung.

Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen BGBl II 1998/206 wurde bestimmt, dass die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung entfällt, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; "solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt."

Feststeht, dass die Bw. die geschuldete Umsatzsteuervorauszahlung nicht spätestens am Fälligkeitstag, das war der 15. Februar 2012, entrichtet hat. Sie war daher gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet. Die Bw. hat diese Verpflichtung unbestritten nicht erfüllt. Sie hat die Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Quartal 2011 erst mit einer Verspätung von ca. acht Wochen eingereicht.

Der Umstand, dass die Bw. die geschuldete Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt noch nicht vereinnahmt hatte, befreit sie nicht von der fristgerechten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung. Das Gesetz sieht keinen Aufschub zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung vor, wenn die geschuldete Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt noch nicht vereinnahmt war. Die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ist daher nicht entschuldbar und erfolgte die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde nach zu Recht.

Die Berufung richtet sich inhaltlich gegen die Höhe des Verspätungszuschlages und das damit im Zusammenhang stehende behördliche Ermessen.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicher zu stellen (siehe Ritz, Kommentar zu § 135 BAO, 2. Auflage, Rz 1, unter Hinweis auf Stoll, BAO, 1524; BFH BStBl 1997 II 642).

Zu prüfen ist nun Rechtmäßigkeit der Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlages unter Berücksichtigung der Ermessenskriterien.

Als Kriterien für die Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen:

Das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärungen erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, zB. seine Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten sowie der Grad des Verschuldens (vgl. Ritz, a.a.O., Rz 13).

Die Fristüberschreitung beträgt rund acht Wochen und ist daher nicht mehr als geringfügig einzustufen.

Auch wenn der Bw. sich als ausländische Steuerpflichtige über die steuerlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie einen steuerpflichtigen Tatbestand setzt, rechtzeitig und ausreichend zu informieren hat, ist im Hinblick auf neu aufgenommene Tätigkeit und die offenkundige Unwissenheit der Bw. über die einzuhaltenden Steuertermine von leichter Fahrlässigkeit auszugehen.

Zu überprüfen ist das Ausmaß des finanziellen Vorteils.

Hätte die Bw. zwar die Umsatzsteuervoranmeldung rechtzeitig eingereicht und zur Vermeidung erheblicher Härten um Stundung der Steuer angesucht, wären ausgehend vom damals gültigen Stundungszinssatz von 4,88 % rund 35 Euro an Stundungszinsen angefallen.

Die Kosten für Zinsen und Darlehensgebühren für auf dem Kapitalmarkt aufgenommenes Darlehen wären auf Grund des damaligen Zinsenniveaus von rund 3,5% weit unter dem festgesetzten Verspätungszuschlag gelegen.

Der Verspätungszuschlag stellt zwar eine Sanktion für die verspätete Abgabe der Abgabenerklärung dar und ist ein wesentliches Ordnungsinstrument für den reibungslosen Ablauf der Abgabenerhebung, doch kann im Berufungsfall auf Grund des Verschuldensgrades, der erstmaligen Pflichtverletzung und des geringen finanziellen Vorteils die Festsetzung des Verspätungszuschlages im begehrten Ausmaß von 2% der geschuldeten Abgabe als ausreichend angesehen werden.

Berechnung des Verspätungszuschlages:

Bemessungsgrundlage

Prozentsatz

Verspätungszuschlag

4.591,66 Euro

2%

91,83 Euro

 

Graz, am 20. August 2013