Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.08.2013, ZRV/0055-Z3K/13

Antragslos erlassener Erstattungsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0055-Z3K/13-RS1 Permalink
Eine Entscheidung über einen Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus. Fehlt ein solcher Antrag, ist die Entscheidung insoweit rechtswidrig, als über einen nicht gestellten Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben abgesprochen worden ist. Eine solche Entscheidung steht einem nachfolgenden (erstmaligen) Antrag auf Erstattung entgegen und ist daher aufzuheben.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AAA GmbH, Adresse, vom 31. Mai 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid vom 8. August 2012, Zahl: bb, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Graz stellte mit Bescheid vom 24. April 2012 (zugestellt am 2. Mai 2012), Zahl: cc, fest, dass für die Beschwerdeführerin (Bf.) bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr mit der Anmeldung CRN dd gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 91.315,23 entstanden sei.

Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur Eingangsabgaben in der Höhe von € 74.729,60. Der Differenzbetrag werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei daher nachträglich buchmäßig zu erfassen und mitzuteilen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ware sei anlässlich der Einfuhrabfertigung in eine unrichtige Warennummer eingereiht worden.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2012, das am selben Tag bei der Post aufgegeben worden ist, wurde "Berufung zu Abgabenbescheid Zahl cc" erhoben. In diesem Schreiben führte die Bf. (auszugsweise) unter Vorlage einer Warenbeschreibung Folgendes aus:

"Gegen den oben angeführten beiliegenden Bescheid, welcher uns am 02.05.2012 (...) zugestellt wurde, berufen wir wie folgt:

Begründung:

Falscher KN-Code verwendet, (...)

Richtige Tarifierung:

(...)

Wir ersuchen um Durchführung und Gutschrift (...)"

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 8. August 2012, Zahl bb, wurde der Antrag der Bf. nach Art. 236 ZK auf Erstattung der Einfuhrabgaben zu Zahl cc abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die vom Zollamt vorgenommene Einreihung der Ware sei vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt worden.

Gegen den zuletzt genannten Bescheid richtete sich die Berufung vom 13. September 2012.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde eingangs ausgeführt, mit Bescheid vom 24. April 2012 seien der Bf. gemäß Art. 201 ZK Abgaben vorgeschrieben worden. Gegen diesen Bescheid sei ein Antrag auf Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK eingebracht worden. Dieser Antrag sei abgewiesen worden und nun eine Berufung eingebracht worden.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2013 wurde mit Schreiben vom 31. Mai 2013 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben und darin von der Bf. (unter Beilage von Beschreibungen) die Ansicht vertreten, die Ware sei von der Zollbehörde in eine unrichtige Warennummer eingereiht worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85a Abs. 1 ZollR-DG steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung zu.

Gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.

Die Erstattung der Einfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs. 1 UAbs. 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt (Art. 236 Abs. 2 ZK).

Gemäß Art. 878 Abs. 2 ZK-DVO ist (unbeschadet des hier nicht einschlägigen Art. 882 ZK-DVO) der Antrag auf Erstattung in einem Original mit einer Durchschrift auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 111 zu stellen. Der Antrag auf Erstattung kann auch auf einem anderen Papier gestellt werden, sofern dieses die in dem betreffenden Anhang genannten Angaben enthält.

Das Schreiben vom 30. Mai 2012 wurde weder auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 111 abgegeben, noch enthielt es alle in diesem Anhang genannten Angaben. Bei dem Schreiben handelte es sich somit nicht um einen Antrag auf Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK, sondern um eine Berufung gegen den Bescheid vom 24. April 2012. Auch aus den Ausführungen im Schreiben ("Berufung zu Abgabenbescheid ..." oder "... berufen wir wie folgt") ergibt sich eindeutig, dass es sich um eine Berufung, und nicht um einen Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben handelte.

Aufgrund des Spruches steht eindeutig fest, dass mit Bescheid vom 8. August 2012 nicht über die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 30. Mai 2012 abgesprochen worden ist, sondern ein (nicht gestellter) Antrag auf Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK abgewiesen worden ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Betreff "Berufung vom 31.05.2012" angeführt ist, denn der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Ebenso wenig war eine amtswegige Erstattung von Abgaben Gegenstand des Bescheides.

Eine Entscheidung über einen Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus. Fehlt ein solcher Antrag, ist die Entscheidung insoweit rechtswidrig, als über einen nicht gestellten Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben abgesprochen worden ist (VwGH 15.9.1994, 91/06/0060).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt, etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (VfGH 9.3.2004, B1493/03).

Im verfahrensgegenständlichen Fall steht nach Lage des Sachverhalts fest, dass die Bf. mit ihrem Schreiben vom 30. Mai 2012 Berufung gegen den Bescheid vom 24. April 2012 erhoben hat. Ein Antrag auf Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK wurde nicht gestellt. Dadurch, dass das Zollamt nur über einen nicht gestellten Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK nicht aber über die Berufung entschieden hat, hat sie zu Unrecht die Sachentscheidung verweigert und die Bf. insoweit im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (VfGH 7.6.1999, B 1989/98).

Auch wenn in dem, dem vorstehend genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1994 zugrunde liegenden Fall die festgestellte Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof geführt hat, sondern zur Zurückweisung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof, weil der Bescheid ins Leere gegangen sei, so war im verfahrensgegenständlichen Fall dennoch aus nachstehenden Erwägungen der Bescheid vom 8. August 2012 aufzuheben.

Selbst wenn nach der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Bescheid vom 8. August 2012, mit dem über einen nicht gestellten Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben abgesprochen worden ist, die Bf. nicht in ihren Rechten verletzt haben mag, so entbindet ein solcher die Abgabenbehörden nicht von ihrer Verpflichtung, diesen formell und materiell rechtskräftigen abweislichen Bescheid zu beachten. Das bedeutet, dass einem nachfolgenden (erstmaligen) Antrag der Bf. auf Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK die Rechtskraft des abweislichen Bescheides entgegenstünde. Über einen derartigen Antrag könnte wegen entschiedener Sache inhaltlich nicht mehr abgesprochen werden, ein solcher Antrag müsste zurückgewiesen werden (Aichlreiter, Antragslos erlassener antragsbedürftiger Verwaltungsakt und Rechtsschutz, JBl 1996, 299). Bei Nichtaufhebung des Bescheides vom 8. August 2012 wäre der Bf. die Möglichkeit genommen, (erstmalig) einen Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK zu stellen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 21. August 2013