Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.08.2013, RV/0050-K/10

Diverse Werbungskosten - Kindergartenpädagogin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CKL, Kindergartenpädagogin, geb. xy, VU13, vom 19. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 9. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

CKL (in der Folge Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund ihrer Tätigkeit beim Magistrat V als Kindergartenpädagogin.

Mit am 31. Oktober 2008 eingelangter Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 beantragte die Bw. ua. die Berücksichtigung von Krankheitskosten von € 347,06 als außergewöhnliche Belastung sowie noch bekannt zu gebende Aufwendungen als Werbungskosten.

Das Finanzamt führte die Veranlagung der Bw. zur Einkommensteuer mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 ohne weiteres Zuwarten durch.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 17. Jänner 2009, beim Finanzamt eingelangt am 19. Jänner 2009, Berufung.

Die Bw. legte dem Finanzamt in der Folge eine Aufstellung von Werbungskosten in der Gesamthöhe von € 2.783,38 vor, die sie wie folgt aufschlüsselte:

a. Arbeitsmittel

Betrag in €

Material für Montessori- und Waldorfpädagogik

205,83

Instrumente Reparatur

4,35

Tonträger

124,42

Papiermaterial

145,34

Photodokumentation

185,45

PC-Verbrauchsgüter

504,37

b. Fachliteratur

257,62

c. Reisekosten

Fahrtkosten

810,00

Taggeld

396,00

Nächtigungen

150,00

Summe

2.783,38

Unter Punkt d. führte die Bw. zu Fort- und Weiterbildungskosten Folgendes an: Management Impulse, Fortbildungen zur Erlangung eines Leiterpostens, kostenloses Stipendium, dazu "Die hohe Kunst des Führens", Teil 5, Ideen erfolgreich vertreten, Präsentation und Moderation Termin 17. - 1. Jänner 2003; "Aus der Mitte erfolgreich sein", Teil 1, den Standort bestimmen, Termin 27.- 29. Jänner 2003; "Aus der Mitte erfolgreich sein" Teil 2, die attraktive Führungspersönlichkeit, Termin 23. - 25. April 2003, "Aus der Mitte erfolgreich sein", Teil 3, Professionalität in der Mitarbeiterführung, Termin 25. - 27. Juni 2003; "Aus der Mitte erfolgreich sein", Teil 4, Wirkungsvoll in der Öffentlichkeit auftreten, Termin 24. - 26. September 2003.

Weiters korrigierte die Bw. die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen dahin gehend, dass sie an Fahrtkosten weitere € 36,00, zusammen somit € 383,06 für einen steuerlichen Abzug begehrte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 wies das Finanzamt die Berufung der Bw. als unbegründet ab. Begründet wurde dies wie folgt: "Laut amtlichen Erhebungen wurde in Erfahrung gebracht, dass für Ausgaben eines Kindergartens ein bestimmtes Budget der Stadt V zur Verfügung gestellt wird. Da Ihre Aufwendungen für den Kindergarten daher gedeckt sind, konnten Ihre Werbungskosten nicht berücksichtigt werden. Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen, sind als Werbungskosten absetzbar. Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, stellt keine Werbungskosten dar. Ihre Fachliteratur konnte daher nicht anerkannt werden. Ihre beantragten Seminare stellen auf Grund der allgemeinen Thematik keine berufsspezifische Fortbildung dar und können als Werbungskosten nicht berücksichtigt werden. Für die Themen allgemeiner Art spricht weiters, dass diese von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen bis hin zu nicht berufstätigen Personen besucht werden können."

Mit Eingabe vom 23. März 2009, beim Finanzamt eingelangt am 24. März 2009, stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und entgegnete wie folgt:

Zu Budget der Stadt V : "Selbstverständlich haben wir von der Stadt V ein bestimmtes Budget für die Ausgaben des Kindergartens zur Verfügung. Ich arbeite jedoch darüber hinaus in zusätzlichen pädagogischen Richtungen zugunsten der mir anvertrauten Kinder und das erfordert weitere Mittel, die im Interesse der Kinder und des Dienstgebers von mir eingesetzt werden. Zu PC-Verbrauchsgüter: "Die PC-Verbrauchsgüter sind für ausführliche Vorbereitungen, Arbeitsberichte und pädagogische Planungen erforderlich". Zu Fachliteratur: "Meine Fachliteratur hat mit der Allgemeinheit nichts zu tun, sondern erwächst aus meinem Streben nach der Leitung eines Kindergartens. Dies verlangt nicht nur pädagogische Kenntnisse, sondern auch Managementqualitäten. Beispiele Fachliteratur im Einzelnen: Brüder und Schwestern (Geburtenfolge als Schicksal/Grundlage für Elterngespräche, Lieder zu den Jahresfesten (Liedmaterial für die pädagogische Arbeit), Bausteine Kindergarten (Material für die pädagogischen Schwerpunkte), Das Taubengeheimnis (Bilderbuch), 31 Songs (Lieder für die tägliche Arbeit im Kindergarten), Durchstarten zum Traumjob (Grundlegendes Rüstzeug für erfolgreiche Bewerbungen um einen höheren Posten). Durchstarten zum Traumjob - das Workbook zum Bewerbungshandbuch (Arbeitsbuch mit Übungen); laut Lohnsteuerrichtlinien genügt es, wenn die Aufwendungen an sich - auch ohne konkret erkennbare Auswirkung auf die Einkünfte - geeignet sind, die Berufschancen zu erhalten oder zu verbessern; nicht entscheidend ist, ob der Arbeitgeber die Anschaffung der Fachliteratur fordert oder daran interessiert ist." Zu Fortbildungskosten: "Die geltend gemachten Aufwendungen für die Seminare dienen zur Erlangung einer Leiterposition eines Kindergartens. In meinem Fall geht es, was in der heutigen Berufswelt sehr wichtig ist, nicht nur um Pädagogik, sondern um die Erarbeitung von Werkzeug für Führungsaufgaben. Menschen, die in ihrem Berufsleben weiter kommen wollen, können nicht "fest abgrenzbar" sein, Fortbildung, um beruflich weiter zu kommen, stellt sich in meinem Verständnis als berufsspezifisch dar, denn ich erlange dadurch wesentliche Qualifikationen für eine Führungsposition, es sei denn, man will mir das Recht darauf absprechen. Beispiel Seminare: diese betreffen nicht meine private Lebensführung; die besuchten Seminare sind Fortbildungen zur Erlangung eines Leiterpostens. Zudem war ich auf die Teilnahme der Seminare eingeladen und es handelt sich lediglich um Reisekosten. Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen sind laut Lohnsteuerrichtlinien als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie Kosten für Fortbildung, Ausbildung im verwandten Beruf der Umschulung darstellen; Fortbildungskosten dienen dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu blieben um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden, Merkmal beruflicher Fortbildung ist es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dient. Nach LStR Rz 358 Absatz 9 sind derartige Kenntnisse von genereller Bedeutung für alle Berufsgruppen, sodass in diese Fällen die Prüfung, ob eine konkrete Veranlassung durch den ausgeübten Beruf erfolgt, zu entfallen hat. Ab der Veranlagung 2003 sind Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen dann abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie den Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist und auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

In der Niederschrift vom 25. Juli 2013 anlässlich der Befragung der Bw. zu den Berufungspunkten finden sich folgende Festhaltungen: "L (Bw.) gibt an, dass sie im Jahr 2003 im Kindergarten FV beschäftigt war. Seit zwei Jahren ist sie im Kindergarten P tätig. Eine Führungsfunktion hat sie dort nicht inne. Mit dem Budget des Kindergartens wird Werkmaterial und Spielmaterial angeschafft (z.B. Pinsel, Farben und Papier für die Kinder). Dekorationsgegenstände wurden aus dem Fundus genommen oder werden selbst hergestellt. Dekorationsmaterial in der Art, das sie für notwendig erachtet hat, hat sie selbst gekauft. Sie hat seit dem Jahre 2000 einen eigenen PC, den sie auch für berufliche Zwecke verwendet. Dies trifft z.B. Vorbereitungen, Arbeitsberichte etc.. Wie viele andere ist sie bemüht, ihre Aufgaben weiter gesteckt zu sehen und zu erledigen. Die schriftlichen Arbeiten variieren und reichen von 1 Seite bis zu 10 Seiten. Zur Fachliteratur wird der Bw. der nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates bestehende berufliche Umfang (s. Beilage) bekanntgegeben. Die Bw. äußert sich hierzu in der Form, dass sich diese Bücher auf die Ausbildungen der Bw. beziehen (Montessori- und Walddorfpädagogik, ORFF-Früherziehung, Willems-Früherziehung, Gesundheitserziehung). Die Zusatzausbildungen absolvierte die Bw. aus freien Stücken, eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Zu den Arbeitsmitteln gibt die Bw. bekannt, dass sie auf Grund ihrer Zusatzausbildungen Sachen im Kindergarten macht, die nicht üblich sind und die für die Bw. auf Grund ihrer Ausbildungen, ihres Interesses und ihrer Zugangsweisen dazugehören. Die Bw. hat auf Grund ihrer Ausbildungen ihren Angaben nach weiter gesteckte Interessen, macht besondere Sachen, die eben zusätzliches Material erfordern. Die Photodokumentation (nach Angaben der Bw. für die Eltern und für die Öffentlichkeitsarbeit in Mappenform) kann die Bw. nicht mehr vorlegen. Diese wurden im Finanzamt als Beweismittel trotz Vorlage nicht angeschaut. Zu den PC-Verbrauchsgütern gibt die Bw. noch an, dass sie - mit Ausnahme der privaten Verwendung (sie schrieb glaublich Märchen) - diese nur für die Tätigkeit als Kindergartenpädagogin verwendete."

Festgehalten wird, dass sich unter den von der Bw. vorgelegten Rechnungen für Papiermaterial solche lautend auf den Kindergarten F befinden, was die Bw. damit erklärt hat, dass sie auf diesem Wege selbst Prozente lukrieren konnte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob bzw. in welchem Ausmaß die Aufwendungen der Bw. im Streitjahr 2003 als Werbungskosten anerkannt werden können.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach den Z. 7 und 10 dieser GesetzesstelleAusgaben für Arbeitsmittel sowie Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten.

Dem gegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg. cit Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 schließt Aufwendungen für die Lebensführung, d. s. Aufwendungen, die nach der dem Steuerrecht eigenen, typischen Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zuzurechnen sind, vom Abzug aus. Sie werden sogar auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Soweit von einem Aufwand nicht einwandfrei festgestellt werden kann, ob er durch die Lebensführung oder durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst wurde, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die in Rede stehende Gesetzesbestimmung enthält die wesentliche Aussage, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss (VwGH 29. September 2004, 2000/13/0156 u.v.a.).

Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall Folgendes:

a. Arbeitsmittel

1. Material für Montessori- und Waldorfpädagogik

Bei dieser Ausgabeposition handelt es sich nicht um einschlägiges Lehr- und Lernmaterial, wie es etwa im Internet angeboten wird (vgl. Montessori-Lernwelten-Anbieter für Montessori-Material oder aber www.toykiste.de hinsichtlich Waldorf Material), sondern vielmehr um (Dekorations-) Gegenstände, wie sie - bevorzugt von Frauen gekauft werden und in jedem Haushalt zu finden sind (im Wesentlichen Kerzen, Bänder und andere Kleinmaterialien). Diese Aufwendungen hat die Bw. am 25. Juli 2013 einerseits mit ihren Zusatzausbildungen begründet, andererseits jedoch angegeben, dass die Dekoration des Kindergartens entweder aus dem Fundus stammt oder aber selbst gebastelt wird (vgl. diesbezügliche Niederschrift).

Im Hinblick darauf, dass es sich bei sämtlichen Anschaffungen der Bw. um typischerweise dem Privatbereich zuzuordnende Gegenstände handelt, die im Übrigen großteils rund um jährliche Festtage angeschafft wurden (z.B. Rechnungen vom 29. November bis 24. Dezember 2003 für Kerzen, Bänder etc.), kann ein Abzug als Werbungskosten nicht erfolgen.

2. Instrumente - Reparatur

Die Aufwendungen (€ 4,35) sind als beruflich veranlasst anzusehen und daher als Werbungskosten abzugsfähig.

3. Tonträger

Der Ausgabeposition von insgesamt € 124,42 liegen bespielte und unbespielte Tonträger zu Grunde.

Bespielte Tonträger sind solche, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, weshalb die Aufwendungen für die bespielten Tonträger (darunter "Fetenkult Italo Hits", "Trad II/Hubert von Goisern", "Best of REM", "Passion of Callas") nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Für einen steuerlichen Abzug kommen lediglich die von der Bw. angeschafften unbespielten Cassetten - unter Abzug eines Privatanteils von 60% von € 32,70 - somit im Ausmaß von € 13,08 in Betracht, weil eine berufliche Verwendung in diesem Ausmaß glaubhaft ist.

4. Papiermaterial

Im Hinblick auf die von der Bw. mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten (Arbeitsberichte etc., vgl. Angaben im Vorlagebericht vom 24. März 2009), werden die von der Bw. begehrten Aufwendungen für Büromaterial wie Klarsichthüllen, Etiketten und Kollegblöcke (im Gesamtausmaß von € 33,44) zu 40% mit € 13,38 als beruflich veranlasst anerkannt.

Für die übrigen unter dieser Position geltend gemachten Aufwendungen (wie z.B. Geschenkpapier, Glasschmuck etc.) gilt das unter Punkt 1 Gesagte.

5. Photodokumentation

Bei dieser Ausgabeposition machte die Bw. Photoentwicklungskosten in Höhe von € 185,45 im Zeitraum vom Jänner bis Mai 2003 geltend.

Die Bw. war nicht in der Lage, das diesen Aufwendungen zu Grunde liegende Werk zur Einsicht vorzulegen. Ihr sinngemäßes Argument, dass sie dieses nicht mehr finde, ist in Anbetracht der Streitverhangenheit der Aufwendungen nicht glaubwürdig, sodass eine Abzugsfähigkeit als Werbungskosten schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.

6. PC-Verbrauchsgüter

Von den von der Bw. insgesamt geltend gemachten Aufwendungen in der Höhe von € 504,37 entfallen insgesamt € 443,97 auf die Anschaffung von insgesamt 11 Druckerpatronen (davon 2 3-farbige) im Zeitraum 2003.

Im Hinblick auf die glaubhafte berufliche Verwendung des PC`s, der Kapazität der Druckerpatronen (500 Seiten bzw. 480 Seiten/Farbpatronen, vgl. HP-Herstellerangaben), deren begrenzter Haltbarkeit und eines durchschnittlichen Bedarfes von (geschätzt) 4 Seiten an insgesamt 247 Arbeitstagen im Jahr 2003 werden Aufwendungen für 2 Druckerpatronen (1 zu € 36,99/schwarz und 1 zu € 39,90/farbig) in der Höhe von insgesamt € 76,89 sowie von den übrigen Aufwendungen (im Wesentlichen Computerpapier) 40%, d.s. € 24,16, somit insgesamt € 101,05 als beruflich veranlasst anerkannt.

b. Fachliteratur

Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre steht, sind als Werbungskosten absetzbar (z.B. Gesetzeskommentar eines Richters). Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätige Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist (VwGH 23. Mai 1984, 82/13/0184), stellt keine Werbungskosten dar. Dies gilt selbst dann nicht, wenn aus den betreffenden Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können (VwGH 26. April 2000, 96/14/0098). Aus dem Titel von Druckwerken allein kann nicht geschlossen werden, ob Fachliteratur gegeben ist (VwGH 15. Juni 1988, 87/13/0052). Im Zweifel sind daher solche Feststellungen nach Verschaffung eines inhaltlichen Überblicks zu treffen. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, die Berufsbezogenheit aller Druckwerke im Einzelnen darzutun.

Die berufliche Veranlassung der von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für Fachliteratur hat die Bw. einerseits auf "ihr Streben nach der Leitung eines Kindergartens" (vgl. Angaben im Vorlageantrag vom 24. März 2009) und andererseits auf ihre Ausbildungen (vgl. Angaben in Niederschrift vom 25. Juli 2013) gestützt.

Bei der von ihr als Werbungskosten begehrten Literatur - sofern eine konkrete Benennung auf der jeweiligen Rechnung ersichtlich war - kann lediglich bei den Büchern "Lieder zu den Jahreszeiten", "Geschichten aus Kärnten" "Ritt auf dem Hexenbesen" und "Das Taubengeheimnis" ein beruflicher Bezug hergestellt werden (Ausgaben von insgesamt € 32,70).

Bei den übrigen Werken handelt es sich jedoch entweder um Allgemeinliteratur ("31 Songs-Nick Hornby", "Durchstarten zum Traumjob", "Spargel" "Sarah Jessica Parker-Widder", "Umarme dein Glück", "Wenn Papa angeln geht - Evergreens", "Brüder und Schwestern - Geburtenfolge als Schicksal", "Kräuter und Gewürze", "Ordnungen der Liebe" etc.) oder um solche, deren Titel aus den Rechnungen nicht ersichtlich sind und die auch die Bw. nicht benennen konnte (z.B. "Donauland - Besorgung" vom 17. März und 30. September 2003 "Kinderbücher" vom 17. Dezember 2003), sodass ein Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten nicht in Betracht kommt.

Zu den Aufwendungen unter den vorgenannten Punkten a und b ist festzuhalten, dass bei diesen nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht von einem Ersatz durch den Dienstgeber auszugehen ist.

c. Reisekosten

Den von der Bw. geltend gemachten Reisekosten liegen nach ihren Angaben eine kostenlose Einladung für die Teilnahme an Seminaren der Fa. Leadership Impulse (Dr. Fritz Pusch, Zwettl/NÖ) zu Grunde.

Die Bw. hat nachgewiesen, dass sie 1. die Seminarreihe "Die hohe Kunst des Führens" (im Jahre 2002 mit den Teilen "Souverän gestalten", "Potential entfalten", "Wirkung potenzieren", "Effektiv steuern-Führungswerkzeuge") und im Streitjahr 2003 mit "Ideen erfolgreich vertreten - Präsentation und Moderation" sowie 2. die Seminarreihe "Aus der Mitte erfolgreich sein" mit den Teilen "Den Standort bestimmen", "Die attraktive Führungspersönlichkeit". "Professionalität in der Mitarbeiterführung" und "Wirkungsvoll in der Öffentlichkeit auftreten" absolviert hat. Nach der Beschreibung sprechen die Seminarreihen Menschen aus dem sozialen, pädagogischen und wirtschaftlichen Bereich, die eine Führungsposition anstreben oder bereits innehaben, an.

Im Berufungsschriftsatz wurden die besuchten Kurse ausdrücklich als Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Erlangung eines Leiterpostens bezeichnet. Im Rahmen der am 15. Juli 2013 erfolgten persönlichen Einvernahme der Bw. kam zu Tage, dass die Bw. zwar offensichtlich eine leitende Stelle angestrebt hat bzw. anstrebt, eine solche jedoch bis dato nicht bekleidet.

Werbungskosten sind - wie bereits eingangs ausgeführt - auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichten ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit darstellen (vgl. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988).

Ein Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahme mit der konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der Tätigkeit verwertet werden können. Dies ist dann gegeben, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit als notwendig erweisen (vgl. VwGH vom 31. Mai 2011, 2008/15/0226).

Die gegenständlichen Seminare hatten keine berufsspezifische Inhalte, sondern bestanden vielmehr in der Vermittlung von sozialen Fähigkeiten und dienten der Persönlichkeitsentwicklung. Dass es sich um Allgemeinthemen handelte, wurde bereits vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 festgehalten. Darin wurde auch der breite Teilnehmerkreis angeführt, der ebenfalls gegen die Vermittlung von Spezialwissen spreche.

Diesen Ausführungen ist die Bw. damit begegnet, dass sie auf ihr Bestreben nach Erlangung einer Leitungsfunktion hingewiesen hat, das aber bis dato nicht von Erfolg gezeitigt ist.

Es besteht im gegenständlichen Fall keinerlei Zweifel daran, dass - durch die o.a. Allgemeininhalte - die Seminare in erster Linie der privaten Lebensführung der Bw. zuzurechnen sind. Von einer beruflichen Notwendigkeit ist im gegenständlichen Fall schon allein deshalb nicht auszugehen, weil die Bw. ihrer Tätigkeit als Kindergartenpädagogin unverändert nachgeht und keine Leitungsfunktion innehat. Es mag zwar zutreffen, dass die erworbenen Kenntnisse (zumindest zum Teil) der Bw. auch in ihrer beruflichen Tätigkeit zu Gute kommen; eine Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen Teil und in einen für die für die Lebensführung der Bw. ist nicht jedoch möglich. Wie bereits oben angeführt, regelt § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 für einen derartigen Fall, dass bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden dürfen. Soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben und unterliegt dem Abzugsverbot (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23. April 1985, 84/14/0119).

Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen.

An der gegenständlichen Beurteilung, dass es sich um nichtabzugsfähige Aufwendungen handelt, kann auch nichts ändern, dass die Bw. lediglich Reisekosten geltend gemacht hat, weil maßgebend die diesen Aufwendungen zu Grunde liegende Bildungsmaßnahmen sind.

Die zu berücksichtigenden Werbungskosten belaufen sich somit auf insgesamt € 164,56 (und kommen damit mit € 32,56 über dem Werbungskostenpauschbetrag zum Liegen).

Außergewöhnliche Belastung

Die von der Bw. beantragten Aufwendungen von € 383,06 werden grundsätzlich anerkannt, können zufolge des Abzugs der zumutbaren Mehrbelastung nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 jedoch keine steuerliche Wirkung zeitigen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. August 2013