Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.08.2013, RV/0731-K/07

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Miterledigte GZ:
  • RV/0286-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG vom 4. Jänner 2007 und vom 27. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden:

Ad Umsatzsteuer 1999,2000: Die Berufung wird als zurückgenommen erklärt.

Ad Umsatzsteuer 2001 Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Zahllast betragen:

1,674.654,42 S Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen -1,566.000 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 108.654,42 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen 108.204,42 S Umsatz 10% 450 S Umsatz 20% 10.820,44 S Umsatzsteuer 10% 90 S Umsatzsteuer 20% 10.910,44 S Summe Umsatzsteuer -7.189,94 S Vorsteuern

3.720,50 S Zahllast 270,38 Zahllast in €

Ad Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004,2005 (vorläufige Bescheide): Der Berufung wird Folge gegeben. Die vorläufigen Bescheide werden abgeändert. Die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide werden für endgültig erklärt.

Entscheidungsgründe

Umsatzsteuer 1999:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 1999 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von 1,015.000 S und eine Gutschrift von 1,015.000 S.

Mit vorläufigem Bescheid vom 17.5.2000 betreffend Umsatzsteuer 1999 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt. Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1999 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Die Bw brachte am 07.11.2007 einen Schriftsatz vom 6.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte.

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2000:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.10.2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt. Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 07.11.2007 einen Schriftsatz vom 6.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2000 unrichtig sein könnte.

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2001:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 108.204,42 S, Umsätze (20%) von 450 S, Umsatzsteuer von 10.910,44 S und Vorsteuern von 7.189,94 S sowie eine Zahllast von 3.721 S.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuerzahllast im Wesentlichen (Zahllast 3.720 S) antragsgemäß festgesetzt, wobei auch die steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen sowie die abzugsfähigen Vorsteuern antragsgemäß angesetzt wurden. Allerdings erhöhte das Finanzamt in diesem Bescheid die Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von zwei Immobilien (S. 19 BP-Bericht) in Höhe steuerfreier Entgelte von 3,930.000 S, die jedoch die Höhe der Zahllast nicht beeinflussten.

Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 7.11.2007 einen Schriftsatz vom 6.11.2007 ein, in welchem insbesondere die Buchführungspflicht der Bw bestritten worden ist.

Zur Frage der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten:

Die Bw. hatte keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (BP-Bericht, TZ 2 Punkt 1). Das Finanzamt schloss jedoch aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 1999-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 1,293.000 S in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw (BP-Bericht TZ 2 Punkt 1).

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Argumentation ist unschlüssig. Das Finanzamt hat darüber hinaus keine konkreten, nachvollziehbaren Verdachtsmomente bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben.

Das Finanzamt vertrat auch die Ansicht, die Bw habe als Gesellschafterin der ARGE Stadt1 im Wege dieser ARGE in den Jahren 1999-2002 Dienstleistungen zugekauft, deren Kosten 409.532,81 € (5,635.294,43) betragen hätten. Dieser Betrag entfalle auf die Liegenschaftsanteile der Bw, die für die o.a. Liegenschaft (Stadt1 ) zugekauften Gesamtkosten betrügen zumindest 204.766,40 € (2,817.647,20 S) inkl. Ust.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Es gibt keinen Beweis für einen Zukauf von Dienstleistungen durch die Bw , der Kosten in dieser Höhe verursacht hat . Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen der o.e. ARGE einerseits und der Bw andererseits. Dass die Bw Gesellschafterin dieser ARGE war, bedeutet jedenfalls noch nicht, dass sie schon allein deshalb die o.e. angeblichen Leistungen von den ARGE empfangen hat.

Das Finanzamt behauptete ferner , der Bw seien unentgeltlich durch andere Unternehmen weitere Leistungen erbracht worden (Darlehen, Hausverwaltung, Zahlungsverkehr). Auch dies spreche für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Behauptung ist unsubstantiiert und zudem nicht schlüssig.

Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die in Bezug auf die Bw für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben. Die Bw hatte auch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (siehe BP-Bericht, TZ 2 Punkt 1). Die Bw. befand sich im Jahr 2001 im dritten Jahr ihres Bestehens.Sie hatte in ihrem ersten und zweiten Jahr (2000, 2001) Umsätze von jeweils Null S erwirtschaftet.

Die Bw. war daher im Jahr 2001 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).

Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2001 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994). Auf die vereinbarten Entgelte kommt es nicht an.

Die Höhe der steuerfreien Entgelte aus Grundstücksverkäufen, die die Bw im Jahr 2001 vereinnahmt hat, beträgt (EA-Rechnung Bw 2001):

290.000 S 23.5.01 Bank1 Kaufpreis Stadt1 Investor1 346.000 S 23.5.01 Bank2 812 Investor1 Stadt1 Kaufpreis 540.000 S 6.11.01 Bank1 Kaufpreis Stadt1 Investor2 390.000 S 6.11.01 Bank2 817 Kaufpreis Stadt1 Investor2 1,566.000 S Summe Der bekämpfte Bescheid wird daher dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 1,566.000 S angesetzt werden.

Bemessungsgrundlagen und Zahllast:

108.654,42 S Bemessungsgrundlage laut Bw +1,566.000 S Erhöhung laut UFS 1,674.654,42 S Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen -1,566.000 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 108.654,42 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen 108.204,42 S Umsatz 10% 450 S Umsatz 20% 10.820,44 S Umsatzsteuer 10% 90 S Umsatzsteuer 20% 10.910,44 S Summe Umsatzsteuer -7.189,94 S Vorsteuern

3.720,50 S Zahllast 270,38 €

Umsatzsteuer 2002

Mit Schreiben vom 4.5.2000 verzichtete die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer.

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 4.672,46 € , Umsätze (20%) von 17,52 € , Umsatzsteuer von 470,75 €, Vorsteuern von -119,42 € und eine Zahllast von 351,33 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2002 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2002 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 vom 1.12.2006 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2002 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2002 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2002 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2003

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw auf Grund eines einzigen Liegenschaftsverkaufes einen Umsatz (20%) von 400.000 €, Umsatzsteuer von 80.000 € , Vorsteuern von Null € und eine Zahllast von 80.000 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnissebeeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2003 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben. Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit, zumal es in diesem Jahr einen einzigen Umsatz aus bloß einem Liegenschaftsverkauf um 400.000 € gegeben hat (siehe schriftliche Darstellung der Hausverwalterin betreffend Umsatzsteuervoranmeldung für 2003 vom 14.1.2004).

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 vom 1.12.2006 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2003 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2003 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2003 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2004 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2004 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und eine überschaubar geringe Zahllast von Null vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2004 erkennbar ist. In dieses Bild fügt sich, dass auch die Bemessungsgrundlagen für 2003 (ein einziger Umsatz aus bloß einem Liegenschaftsverkauf) und 2005 (Bemessungsgrundlagen von Null) leicht überschaubar sind.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe einer Abgabenpflicht für 2004 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2004 überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2004 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2004 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2004 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2005:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2005 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für die Jahre 2004 und 2005 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Umsätze von Null und eine ebenso geringe Zahllast von Null vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2005 erkennbar ist. In Bezug auf das Jahr 2006 liegt ein Umsatz von Null vor. Auch aus dieser überschaubaren Bemessungsgrundlage für 2006 lässt sich keine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder des Umfanges der Abgabenpflicht für 2005 ableiten. Auch aus den Bemessungsgrundlagen der Vorjahre lässt sich keine Ungewissheit in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2005 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe einer Abgabenpflicht für 2005 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2005 überschaubar geringe Umsätze und Vorsteuern (jeweils Null) verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2005 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2005 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2005 für endgültig erklärt wird.

Daher wird spruchgemäß entschieden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. August 2013