Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2013, RV/3211-W/10

erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 1. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. März 2010 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn A. mit der Begründung ab, dass der Gesamtgrad der Behinderung 30% betrage.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bw. gegen den festgestellten Grad der Behinderung und bringt für ihren Standpunkt weiters vor, dass die Behinderung des Sohnes seit der Geburt bestehe.

Vorgelegt wurde hiezu eine Bestätigung der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde, welche einen angeborenen Aortenklappen Fehler, eine Aorten Insuffizienz Grad I und eine asymmetrische Aortenklappe bescheinigt. Weiters vorgelegt wurde ein Befundbericht der internistischen Praxis Dr. X. welche eine Aorten Insuffizienz I-II diagnostiziert.

Nach einem weiteren Gutachten des Bundessozialamtes vom 30. April 2010 wurde im Vergleich zum Vorgutachten keine Änderung im Gesamtgrad der Behinderung festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2010 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 6. September 2010 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wendete neuerlich ein, dass das medizinische Kalkül, es liege eine Beeinträchtigung oder Behinderung von 30% vor, sei unrichtig; es würden binnen einer Frist von 3 Monaten der Berufungsbehörde medizinische Unterlagen vorgelegt werden, aus welchen eine Behinderung von mehr als 50% hervorgeht.

Die angekündigten Unterlagen wurden bis dato nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen.

Die beiden Gutachten des Bundessozialamtes vom 26. Jänner 2010 und vom 30 April 2010, letzteres berücksichtigt auch die von der Bw. vorgelegten Befunde, bestätigen dem Patienten einen Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 30%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Der Untersuchte ist weiters voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da nach den vorliegenden schlüssigen Beweismitteln eine vom Gesetz geforderte mindestens 50 %ige Behinderung nicht gegeben ist, war daher spruchgemäß zu entscheiden und vorstehende Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. August 2013