Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.08.2013, FSRV/0029-W/13

Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn XY, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Mai 2013, StrNr. 001, betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Einleitungsbescheid

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Mai 2013 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung von Herrn XY (in weiterer Folge: Bf) vom 24. Juni 2013, ergänzt am 2. April 2013, gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 22. November 2012 zur Strafnummer 001 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juni 2013, in welcher Folgendes vorgebracht wurde:

"1. Vorab wird festgestellt, dass alle Angaben, Beweisangebote und Anträge aus meinem Rechtsmittel v. 23.12.2012 vollumfänglich aufrecht erhalten und als Teil meiner heutigen Beschwerde vorgebracht werden.

2. Ergänzend dazu wird angeführt, dass die gef. Behörde in ihrem Bescheid v. 22.11.2012 begründend ausführt (s. Seite 2, Abs. 2 des bekämpften Bescheids), "ich hätte am 30.03.2012 bei der Abgabenbehörde vorgesprochen und eine Abschlagszahlung angeboten, vorausgesetzt, die Besteuerungsgrundlagen (f. die Jahre 2006 - 2010) würden moderat geschätzt (rd. € 15.000,--bis € 20.000,--Gewinn/Jahre!).

2.1. Diese Tatsachenbehauptungen sind, von einer Ausnahme abgesehen, objektiv unrichtig, da mein diesbezügliches Angebotsschreiben v. 15.05.2012 zwar tatsächlich eine Abschlagszahlung in Höhe von nicht mehr als € 20.00,-- für den gesamten Zeitraum ,,2006 -2010" beinhaltet, die anderen Inhalte meines Schreibens werden in gegenständlicher Begründung des bekämpften Bescheids über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens dargestellten angeblichen Fakten und Zahlen ("Gewinn/Jahr", "weitere vorzulegende Unterlagen") jedoch bewusst vollkommen entstellend wiedergegeben.

Beweis: beiliegende Kopie meines Schreibens v. 15.05.2012

3. Wie sich aus dem bereits bisher Gesagtem sowie aus meiner heutigen Ergänzung ergibt, ist gegenständliches Finanzstrafverfahren auf Basis unrichtiger, weil entstellter Angaben, die ich gemacht habe, ebenso eingeleitet worden wie die "Nachforderungsbehauptungen der Abgabenbehörde nachvollziehbar und die Schätzungsmethode denkgesetzmäßig gewesen wären" - wo hier allerdings die angeführte Nachvollziehbarkeit und Denkgesetzmäßigkeit bei diesen behördlichen Behauptungen geblieben sind, entzieht sich mir völlig.

4. Aus vorgenannten Gründen wiederhole ich daher meine ANTRÄGE v. 23.12.2012 und ergänze diese durch meine heutigen

ANTRÄGE:

I. Die Oberbehörde möge die Einleitung des gegen mich gerichteten Finanzstrafverfahrens mangels rechtlich haltbarer Grundlagen und Voraussetzungen widerrufen.

II. Die Oberbehörde möge meinen Rechtsmitteln v. 23.12.2012 und von heute aufschiebende Wirkung zuerkennen, falls die nicht das gegenständliche Finanzstrafverfahren ersatzlos einstellt."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung gegen den Einleitungsbescheid zurückgewiesen, weil nach § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG (in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 104, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2011) gegen diesen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist.

Insoweit der Bf in der gegenständlichen Beschwerdeschrift auf seine in der Berufung gegen den Einleitungsbescheid vorgebrachten Anträge verweist und beantragt, die Oberbehörde möge die Einleitung des gegen ihn gerichteten Finanzstrafverfahrens mangels rechtlich haltbarer Grundlagen und Voraussetzungen widerrufen, verkennt er den normativen Gehalt des angefochtenen Bescheides, der nicht über die Einleitung eines solchen Verfahrens im Instanzenzug abspricht, sondern - mangels Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Einleitungsbescheid - die meritorische Behandlung dieser Frage ablehnt (siehe VwGH 24.11.2011, 2011/16/0211).

Die Zurückweisung der Berufung gegen den Einleitungsbescheid erfolgte somit aufgrund der Bestimmung des § 83 Abs. 2 FinStrG zu Recht, sodass die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Beschwerde, ohne dass auf die Einwendungen gegen den Inhalt des Einleitungsbescheides sowie auf die in der Berufung gegen den Einleitungsbescheid gestellten Anträge näher einzugehen war, spruchgemäß abzuweisen war.

Wien, am 21. August 2013