Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.08.2013, RV/0534-K/08

steuerfreie Umsätze

Miterledigte GZ:
  • RV/0535-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG vom 5.1.2007 und vom 27.12.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden:

Umsatzsteuer 1999 und 2001: Die Berufungen werden als zurückgenommen erklärt.

Umsatzsteuer 2000: (Berufung gegen den Bescheid vom 4.12.2006): Der dagegen gerichteten Berufung vom 5.1.2007 wird stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Zahllast wird in Höhe von Null € festgesetzt.

Bemessungsgrundlagen USt 2000

Umsatzsteuer, Vorsteuer

0 S steuerpflichtiger Umsatz

0 S Umsatzsteuer

0 S Vorsteuer

Zahllast

0 S

Zahllast in €

0 €

Umsatzsteuer 2002-2005 (vorläufige Bescheide) Die Bescheide werden abgeändert. Die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide werden für endgültig erklärt.

Entscheidungsgründe

Umsatzsteuer 1999:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 1999 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 6.3.2001 betreffend Umsatzsteuer 1999 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Bescheid vom 4.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt. Mit Berufung vom 5.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1999 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 13.11.2007 einen Schriftsatz vom 12.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 12.11.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3 -Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1999 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 3 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1999; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1999; Umsatzsteuererklärung 1999).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2000:

Die Bw gab in ihrer Steuererklärung den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen samt Eigenverbrauch in Höhe von Null S sowie Vorsteuern in Höhe von Null S an. Das Finanzamt bezweifelte die Richtigkeit dieser steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage und der daraus resultierenden Zahllast von Null S nicht, setzte jedoch zusätzlich in seinem bekämpften Bescheid vom 4.Dezember 2006 steuerfreie Entgelte in Höhe von 4,375.000 S an, die die Zahllast jedoch nicht veränderten. Dieser Ansatz der steuerfreien Entgelte von 4,375.000 S (vereinbarte Entgelte) stand im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Miteigentumsanteiles an der Immobilie Straße1 an einen Herrn KR Investor1 (3.500.000 S) und im Zusammenhang mit einer angeblich fingierten Provision (angeblich 875.000 S), die der Investor1 GmbH verrechnet worden sei (TZ 4 BP-Bericht; S. 18 BP-Bericht).

Die Berufungswerberin legte in ihrem Schriftsatz vom 5.1.2007 Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 ein. Sie begehrte die Aufhebung dieses Bescheides oder eine antragsgemäße Veranlagung. Mit Bescheid vom 11.10.2007 (Mängelbehebungsauftrag) wurde die Bw. aufgefordert, eine Begründung der Berufung nachzureichen.

In ihrem Schreiben vom 12.11.2007 bestritt die Bw. die Richtigkeit der Feststellungen betreffend die Verrechnung einer fingierten Provision an die Investor1 GmbH. Die Bw bestritt auch die Buchführungspflicht, indem sie das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes verneinte. Daher bestritt die Bw auch die Richtigkeit einer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten.

Hiezu wird bemerkt:

Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von Null S, sowie die Höhe der Vorsteuern von Null S und die richtige Zahllast von Null S sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bw, Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 4.12.2006). Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte in Höhe von 4,375.000 S gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussen, ist für die Umsatzsteuer 2000 ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen. Daher wird die zwischen den Parteien nicht strittige Zahllast von Null S unter Zugrundelegung der nicht strittigen steuerpflichtigen Umsätze von Null und der nicht strittigen Vorsteuer von Null festgesetzt.

Umsatzsteuer 2001:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw Umsätze und Vorsteuern von Null sowie eine Zahllast von Null.

Mit Bescheid vom 4.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null antragsgemäß festgesetzt, wobei auch die Bemessungsgrundlagen antragsgemäß angesetzt wurden.

Mit Berufung vom 5.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 13.11.2007 einen Schriftsatz vom 12.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2001 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 2001. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2001 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 3 BP-Bericht; Umsatzsteuerbescheid 2001; Umsatzsteuererklärung 2001). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 12.11.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2002

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw Umsätze und Vorsteuern von jeweils Null € und eine Zahllast von 0 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2002 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 4.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2002 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw bekämpfte die Vorläufigkeit des bekämpften Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

In Bezug auf die Jahre 2001 (siehe Umsatzsteuer 2001), 2002 und 2003 (siehe Umsatzsteuer 2003) betrugen die Umsätze Null €, die Vorsteuern Null €, und die Zahllast Null €.In Bezug auf diese drei Jahre liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2002 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2002 überschaubar geringe steuerpflichtige Umsätze von Null € verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2002 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2002 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2002 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2003

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw Umsätze und Vorsteuern von jeweils Null € und eine Zahllast von 0 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 4.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2003 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw bekämpfte die Vorläufigkeit des Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

In Bezug auf die Jahre 2002 (siehe Umsatzsteuer 2002), 2003 und 2004 (siehe Umsatzsteuer 2004) betrugen die Umsätze Null €, die Vorsteuern Null €, und die Zahllast Null €. In Bezug auf diese drei Jahre liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2003 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2003 überschaubar geringe steuerpflichtige Umsätze von Null € verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2003 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2003 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2003 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 4.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2004 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw bekämpfte die Vorläufigkeit des Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2004 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und eine geringe Zahllast von Null vor, auch für 2003 und 2005 liegen gleichartig überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen vor (siehe Umsatzsteuer 2003 und 2005) sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2004 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe einer Abgabenpflicht für 2004 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2004 überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2004 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2004 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2004 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2005:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 4.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2005 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw bekämpfte die Vorläufigkeit des bekämpften Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2005 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und eine geringe Zahllast von Null vor, auch für 2004 und 2006 (Bemessungsgrundlagen einschließlich Vorsteuern Null, Zahllast Null) liegen gleichartig überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen vor (siehe Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2006) sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2005 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2005 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe einer Abgabenpflicht für 2005 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2005 überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2005 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2005 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2005 für endgültig erklärt wird.

Daher wird spruchgemäß entschieden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. August 2013