Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 22.08.2013, FSRV/0006-S/13

Beschwerde gegen Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, B, in C über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 20. Juni 2013 (einlangen) gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Mai 2013, StrNr. 2007/00294-001, betreffend die Zurückweisung der Beschwerde(n) je vom 30. April 2013 gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 27. April 2013 als unzulässig

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Mai 2013 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerden des Beschwerdeführers (Bf) A je vom 30. April 2013 (einmal beim Finanzamt Salzburg-Stadt, einmal beim UFS-Salzburg eingebracht) samt Ergänzungen gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 FinStrG wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 13 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen den Bescheid über die erfolgte Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs. 2 FinStrG ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, weshalb die Beschwerde samt Ergänzungen als unzulässig zurückzuweisen war.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die direkt beim UFS-Salzburg am 20. Juni 2013 eingelangte fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten. Darin wurde vorgebracht, dass er hiermit Einspruch gegen den Bescheid vom 27.06. 2013 (richtig 27.05. 2013) des Finanzamtes Salzburg über die Zurückweisung der Beschwerden vom 30. April 2013 erhebe und ersuche dem UFS die Beschwerde vorzulegen. Im Wesentlichen möchte er inhaltlich die Beschwerdegründe vom 30. April 2013 erheben samt Ergänzungen, in denen im Wesentlichen eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen die EMRK verstoße. Auf des weitere inhaltliche, gegen den Einleitungsbescheid gerichtete, Vorbringen wird verwiesen. Mit Vorlagebericht des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 24. Juli 2013 wurde die gegenständliche Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid dem UFS-Salzburg als Finanzstrafbehörde II. Instanz vorgelegt.

In einem weiteren Anbringen vom 30. Juli 2013 beantragte der Bw, dass seine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid beim UFS, sprich Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, behandelt werde. Auf den weiteren Inhalt dieses Anbringens wird verwiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

§ 83 Abs. 2 FinStrG lautet: Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Gem. § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls - und Zwangsgewalt eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wie sich aus dem Gesetzestext des § 83 Abs. 2 letzter Satz ergibt, ist ein abgesondertes Rechtsmittel gegen einen Einleitungsbescheid nicht möglich. Gegen den Einleitungsbescheid vom 27. März kann somit keine Beschwerde erhoben werden bzw. ist eine solche eben nicht zulässig. Ein Rechtmittel ist erst gegen ein Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz gegeben. Wie sich aus § 156 Abs. 1 FinStrG ergibt, ist für die Zurückweisung als unzulässig das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zuständig, welches den Bescheid (hier Einleitungsbescheid) erlassen hat. Die Zurückweisung der Beschwerde(n) vom 30. April 2013 (welche sowohl beim Finanzamt als auch beim UFS-Salzburg eingebracht wurde) ist daher seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG zu Recht erfolgt. Inhaltlich kann daher auf das Beschwerdevorbringen nicht eingegangen werden. Der UFS-Salzburg kann daher nicht, wie vom Bf mit Anbringen vom 30. Juli 2013 beantragt über die ursprüngliche Beschwerde vom 30. April 2013 (da unzulässig) absprechen, sondern nur darüber absprechen, ob die Zurückweisung dieser Beschwerde zu Recht erfolgt ist oder nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. August 2013