Sonstiger Bescheid des UFSS vom 22.08.2013, RV/0556-S/10

Zurücknahmeerklärung einer Berufung, wenn der Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufung des Vereins "I", z. Hd. Herrn N, vertreten durch M, vom 10. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 9. April 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Mit Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg vom 9. August 2013 wurde der Berufungswerberin vertreten durch N. aufgetragen, die Mängel der Berufung - Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) und eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) - zu beheben.

In seiner Stellungnahme vom 16. August 2013, eingelangt am 19. August 2013 führte der Vertreter der Parteienvertreterin - M. - zum Fehlen der Begründung in der eingebrachten Berufung unter anderem Folgendes aus:

"2. Die Begründung:

Der Verein "I" hat als überwiegende Einnahmequelle beinahe ausschließlich echte Mitgliedsbeiträge bzw. echte Spenden von Mitgliedern. Echte Mitgliedsbeiträge sind körperschaftsteuerbefreit, dies auf Grund der Bestimmungen des § 29 Abs. 3 Ziffer 1 EStG. Aus diesem geht hervor, dass wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 3 Ziffer 1 bis 6 EStG gehören, sonstige Einkünfte sind. Bezüge, die allerdings freiwillig geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig.

Da somit die Bemessungsgrundlage für die Anspruchsverzinsung nach erfolgreicher Berufung wegfällt, kann keine Verzinsung berechnet werden.

Wir legen eine Kopie unserer Berufung gegen den Körperschaftssteuerbescheid 2011 vom 13. August 2013 bei."

Die Ausführungen des M. zur fehlenden Begründung der eingebrachten Berufung sind dahingehend zu deuten, dass er sich gegen den mit 9. April 2010 ergangenen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2002 und damit gegen Grundlagenbescheid durch welchen eine Nachforderung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 6.968,37 festgesetzt wurde, wendet. Diese Nachforderung an Körperschaftsteuer ist die Berechnungsgrundlage - in der Diktion des M. "Bemessungsgrundlage für die Anspruchsverzinsung" - für die Berechnung der Anspruchszinsen, die durch den angefochtenen Bescheid in Höhe von € 903,63 festgesetzt wurden.

Wegen der Bindung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen an den Grundlagenbescheid - im gegenständlichen Verfahren ist dies der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2002 -, ist der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen nicht mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuer Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (siehe Ritz, BAO4, § 205 Rz 34), oder wie M. in seiner Stellungnahme ausführt, dass "Echte Mitgliedsbeiträge körperschaftsteuerbefreit sind" und eine Kopie der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 beifügt sowie ergänzend darlegt, dass "die Bemessungsgrundlage der Anspruchsverzinsung nach erfolgreicher Berufung" wegfalle.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (siehe VwGH vom 3. 6. 1993, 92/16/0116 unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 15.1.1969, 1410/68 und vom 28.5.1978, 595/78).

Da dem Auftrag vom 9. August 2013, den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung vom 10. Mai 2010 zu beheben, durch die vorhin wiedergegebenen Ausführungen des M. zur fehlenden Begründung des angefochtenen Bescheides nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge - Zurücknahmeerklärung der eingebrachten Berufung - einzutreten.

Salzburg, am 22. August 2013