Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.08.2013, RV/0118-S/07

Haftung; Geschäftsführer; Bescheidzustellung; Zustellung Abgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HW:, G-Dorf, vertreten durch Dr. Lechenauer, Dr. Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 19. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Dezember 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Haftungsbescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Dezember 2006 wurde der Berufungswerber (Bw.) HW: gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der x-GmbH. (kurz GmbH) in Salzburg im Ausmaß von € 2,719.535,33 herangezogen. Diesem Bescheid war eine Aufstellung der zugrunde liegenden Abgaben (Umsatzsteuer 1992 bis 2002, Kapitalertragsteuer 1991 bis 1999, Körperschaftsteuer 1991 bis 2000, Gewerbesteuer 1991 bis 1993; jedoch ohne Angabe der Fälligkeiten) beigefügt. Sämtlichen Abgaben liegt eine bescheidmäßige Vorschreibung zugrunde. Dem Haftungsbescheid bzw. dem Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide dem Haftungsbescheid beigefügt waren.

In der Begründung verwies das Finanzamt auf das bei der GmbH durchgeführte Prüfungsverfahren (BP-Bericht vom 28.12.2003) sowie auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 15.1.2004, RV/951-S/02. Der Bw. sei in den betreffenden Jahren Geschäftsführer der GmbH gewesen und habe seine abgabenrechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt. Er habe jahrelang unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht. Es stehe fest, dass Grundaufzeichnungen vernichtet wurden und dadurch massive formelle und sachliche Buchführungsmängel bestanden, weshalb die Bemessungsgrundlagen nach § 184 BAO geschätzt werden mussten. Selbst für Zeiträume nach der Betriebsprüfung seien keine Erklärungen abgegeben worden. Die Abgabe unrichtiger Erklärungen habe bewirkt, dass Abgaben in erheblichem Umfang nicht entrichtet wurden. Der Bw. habe als Geschäftsführer dafür Sorge zu tragen, dass die im Spruch genannten Abgaben von über € 2,7 Mio. rechtzeitig und der tatsächlichen Einnahmenerzielung entsprechend entrichtet werden, dies sei hier nicht geschehen. Auch dies stelle eine Pflichtverletzung dar. Durch die Höhe der offenen Abgabenschulden bei der GmbH und durch die Tatsache, dass die Gesellschaft aufgelöst wurde und der Haftende den Betrieb per 31.Mai 2003 eingestellt habe, liege die geforderte Uneinbringlichkeit bei der Abgabenschuldnerin vor. Diese habe keine Zahlungen mehr an die Abgabenbehörde geleistet und verfüge über kein verwertbares Vermögen.

Dagegen erhob der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 19.Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verfahren zur Erlassung des Haftungsbescheides von gravierenden Mängeln belastet sei. Der Bw. sei in dieses Verfahren nicht eingebunden gewesen, jegliches Parteiengehör sei ihm verwehrt gewesen. Das Verfahren gegen die x-GmbH sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, es sei eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Zuschätzungen seien aus der Luft gegriffen und bei weitem überhöht. Die Forderung der Republik Österreich aus den Steueranlastungen bestehe weder gegen die GmbH geschweige denn gegen den Berufungswerber. Der Bw. sei im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen und wurden entsprechend der tatsächlichen Umsätze die steuerlichen Meldungen abgefertigt. Er habe auch keine Grundaufzeichnungen vernichtet und sei immer von Steuerberatern vertreten gewesen. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das weitere Vorbringen dieser Berufung verwiesen. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides beantragt.

Die Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid gem. § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntgabe hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 TZ 8 mit Judikaturnachweisen, RAE RZ 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist nach der Aktenlage davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide - welche sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben betreffen - samt Begründung, hier insbesondere der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung bei der GmbH, dem Bw. nicht übermittelt wurden. Damit ist aber, laut jüngster oben zitierter VwGH- Entscheidung vom 24.2.2010, ein im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.

Es war daher unter Bedachtnahme auf die durch den Verwaltungsgerichtshof vorgegebene Rechtsansicht mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch die UFS-Entscheidung RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage war es somit nicht erforderlich, auf die Berufungseinwendungen näher einzugehen.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. August 2013