Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.08.2013, RV/1625-W/13

Anspruchszinsen bei Guthaben auf dem Abgabenkonto

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1625-W/13-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0334-W/08-RS1
Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat keine Auswirkung auf das Ausmaß der Anspruchszinsen, wenn dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Guthaben, Anzahlung, Bekanntgabe

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch E-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 23. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Mai 2011 setzte das Finanzamt für das Jahr 2009 Anspruchszinsen in Höhe von € 645,81 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Berufung sich gegen die unrichtige Berechnung der Anspruchszinsen richte.

Die im Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen angeführte Anzahlung sei nicht vollständig. Als Anzahlung auf die Einkommensteuernachzahlung 2009 sei nicht nur die am 24. September 2010 geleistete Anzahlung in Höhe von € 15.000,00 anzusehen, sondern auch das seit dem 16. Juni 2009 auf dem Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von € 30.753,51. Somit sei dieses Guthaben ab 1. Oktober 2010 auch als Anzahlung für die Einkommensteuer 2009 anzurechnen und bei der Berechnung der Anspruchszinsen zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung der Anspruchszinsen 2009seien die Anzahlung von € 15.000,00, bezahlt am 24. September 2010, und das Guthaben auf dem Abgabenkonto in Höhe von € 30.753,51, somit insgesamt € 45.753,51, zu berücksichtigen. Die Anspruchszinsen würden somit € 176,06 (Bemessungsgrundlage: € 11.525,65 x 235 Tage x 0,0065 Tageszinssatz) betragen.

Der Bw ersuche um eine Neuberechnung der Anspruchszinsen unter Berücksichtigung der angeführten Anzahlungen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2011 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 18. Jänner 2012 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 liegt der im Einkommensteuerbescheid vom 23. Mai 2011 für das Jahr 2009 ausgewiesene Differenzbetrag (Abgabennachforderung) von € 42.279,16 zugrunde.

Der Bekämpfung des angefochtenen Bescheides mit der Begründung, dass auf dem Abgabenkonto sei dem 16. Juni 2009 ein Guthaben in Höhe von € 30.753,51 bestanden habe, welches als Anzahlung anzusehen sei, ist zu entgegnen, dass - wie die Abgabenbehörde erster Instanz schon richtig ausgeführt hat - dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen ist, der zufolge das Bestehen eines Abgabenguthabens während des zinsenrelevanten Zeitraumes der Festsetzung von Anspruchszinsen entgegenstünde (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 126). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt vielmehr, dass das Ausmaß der Nachforderungszinsen durch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto nur insoweit beeinflusst werden kann, als dem Finanzamt eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO bekannt gegeben wird, wodurch das Guthaben entsprechend vermindert und die Anzahlung - soweit im Guthaben gedeckt - entrichtet würde (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/ Sutter/Urtz, BAO3, § 205 Anm. 5). Gutschriften alleine haben ebenso wie das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes ohne Bekanntgabe, dass dieses Guthaben auch als Anzahlung für die zu erwartende Einkommensteuernachforderung zu werten ist, keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. August 2013