Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2013, RV/1054-W/13

Verspätete Einreichung eines Zahlungserleichterungsansuchens durch die steuerliche Vertretung, wobei das Nichtvorliegen groben Verschuldens an der Säuminis im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht ausreichend dargelegt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.T., Adresse1, vertreten durch Höchtl & Partner Steuerberatung GmbH, 3100 St. Pölten, Mariazeller Straße 150,vom 13. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 9. August 2012 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. August 2012 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz gegen G.T. (im Folgenden Bw. genannt) einen ersten Säumniszuschlag von der Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 737,62 mit der Begründung fest, dass die mit Bescheid vom 21. Juni 2012 festgesetzte Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 36.881,00 nicht spätestens bis 30. Juli 2012 entrichtet worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher auch ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. habe am 17. November 2011 am Finanzamtskonto einen ausgeglichenen Saldo gehabt. Im Frühjahr 2012 wäre die Festsetzung der Einkommensteuer 2009 und am 21. Juni 2012 die Festsetzung der Einkommensteuer 2010 erfolgt. Insgesamt hätten sich erhebliche Nachzahlungen aufgrund dieser Festsetzungen ergeben. Für diese Nachzahlungen sei ein Stundungsansuchen unter Einrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen beantragt und auch gewährt worden, welches vom Bw. fristgerecht eingehalten worden sei.

Die Fälligkeit der Einkommensteuer 2010 sei mit 30. Juli 2012 festgesetzt worden, urlaubsbedingt sei jedoch der Antrag auf Stundung allerdings erst am 31. Juli 2012 über Finanz-Online eingebracht worden. Aufgrund dieses Antrages sei eine Zahlungserleichterung gewährt worden und es werde diese auch pünktlich und fristgerecht eingehalten. Es liege ein geringfügiges Verschulden des Bw. vor. Der Bw. erfülle seine Abgabenverpflichtungen vollständig und ordnungsgemäß.

Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages vom 9. August 2012 aufzuheben bzw. in eventu den Bescheid über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages vom 9. August 2012 gemäß § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2012 die gegenständliche Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages trete gem. § 217 Abs. 1 BAO ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 4 BAO hinausgeschoben werde.

Ein Ansuchen sei gemäß § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht, wenn es vor Ablauf der Fälligkeit der betroffenen Abgabe eingebracht werde.

Da im gegenständlichen Fall der Antrag auf Zahlungserleichterung für die am 30. Juli 2012 fällige Einkommensteuernachforderung 2010 erst am 31. Juli 2012 eingebracht worden sei, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages völlig zu Recht erfolgt.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Grobes Verschulden liege vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren sei. Leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe (VwGH 13.9.1999, 87/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189).

Dem Ansuchen des Bw. um Aufhebung des Säumniszuschlages habe daher nicht entsprochen werden können.

Mit Schriftsatz vom 26. September 2012 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Einkommensteuerbescheid 2010 sei am 21. Juni 2012 ergangen und einige Tage später in die Rechtsanwaltskanzlei des Bw. zugestellt worden. Die Bescheidüberprüfung sei Mitte Juli in der Steuerberatungskanzlei erfolgt und habe ergeben, dass der Bescheid richtig ergangen sei. Es wurde dies dem Bw. seitens der steuerlichen Vertretung mitgeteilt und ein Zahlschein für die Entrichtung der Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 36.881,00 sowie der Zinsen von € 673,49 übermittelt. Einige Tage später habe der Bw. die Steuerberatungskanzlei beauftragt, eine weitere Stundung zu beantragen. Diese weitere Stundung sei notwendig gewesen, da aufgrund einer strittigen Nachforderung (Rechtsfrage) aus der Betriebsprüfung für die Einkommensteuer 2009 in Höhe von insgesamt € 87.189,56 ein erheblicher Rückstand bestanden habe, welcher nicht sofort und zur Gänze entrichtet habe werden können.

Urlaubsbedingt sei durch den Mitarbeiter M.H., Steuerberater in der Steuerberatungskanzlei des Bw., der Antrag auf weitere Stundung in Finanz-Online vorbereitet, jedoch noch nicht abgesendet worden. Am 31. Juli 2012 (dem Tag nach der Zahlungsfrist) sei dieser Irrtum bzw. diese entschuldbare Fehlleistung aufgefallen. Seitens der steuerlichen Vertretung sei daher am 31. Juli 2012 der Stundungsantrag eingebracht worden.

In der Berufungsschrift gegen den Säumniszuschlag vom 13. September 2012 sei ausgeführt worden, dass der Bw. seine Abgaben fristgerecht und (allfällig) bei Zahlungserleichterungen auch termingerecht abführe. In der Berufung sei beantragt worden, den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben. Ergänzend werde nunmehr vorgebracht, die Aufhebung gemäß § 217 Abs. 5 BAO hilfsweise vorzunehmen, da die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage.

Die Kanzleiorganisation der Steuerberatungskanzlei sowie auch die Kanzleiorganisation des Bw. seien darauf ausgerichtet, Termine und Fristen einzuhalten. Die Überschreitung der Frist 30. Juli 2012 in der Steuerberatungskanzlei sei dadurch ausgelöst worden, dass der Mitarbeiter und Steuerberater M.H. die Frist zwar eingehalten habe, aufgrund eines Anwendungsfehlers die Übermittlung per Finanz-Online nicht erfolgt sei. Der Bw. selbst habe sich von 27. bis 29. Juli 2012 auf Urlaub befunden und am 30. Juli 2012 einige Auswärtstermine gehabt. Es habe sich daher bei dieser kurzfristigen Terminüberschreitung um eine entschuldbare Fehlleistung und ein minderes Verschulden gehandelt.

Es werde daher beantragt, eine zweite stattgebende Berufungsvorentscheidung zu erlassen bzw. in eventu dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz gemäß § 217 Abs. 5 BAO bzw. § 217 Abs. 7 BAO stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten ( § 217 Abs. 1 BAO) . (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. (6) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. (7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

§ 230 Abs. 3 BAO lautet: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unstrittig ist nach dem Berufungsvorbringen, dass die am 30. Juli 2012 fällige Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 36.881,00 nicht bis zu diesem Termin entrichtet wurde und auch bis zum Fälligkeitstag ein Zahlungserleichterungsansuchen, welches gemäß § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung gehabt hätte, nicht eingebracht wurde.

Gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO erfolgte daher die Verhängung des gegenständlichen ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 737,62 zu Recht. In seinem Vorlageantrag bringt der Bw. dazu selbst vor, dass das Stundungsansuchen erst am Tag nach der Zahlungsfrist im Wege von Finanz-Online eingebracht wurde.

Die im Vorlageantrag eingewendete ausnahmsweise Säumigkeit im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO kann nur dann gegeben sein, wenn die zugrunde liegende Abgabenschuld nicht mehr als 5 Werktage verspätet entrichtet wird. Im gegenständlichen Fall wurde die am 30. Juli 2012 fällige Einkommensteuer 2010 nicht innerhalb von fünf Tagen, also bis 6. August 2012, sondern aufgrund eines verspäteten Zahlungserleichterungsansuchens, welchem gemäß § 230 Abs. 3 BAO keine einbringungshemmende Wirkung zukam, erst lange nach der Toleranzfrist des § 217 Abs. 5 BAO entrichtet.

Im Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages wird vorgebracht, dass der Bw. selbst rechtzeitig seine steuerliche Vertretung mit der Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens beauftragt hat. Urlaubsbedingt sei jedoch durch den Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei, Steuerberater M.H., das Zahlungserleichterungsansuchen in Finanz-Online vorbereitet, jedoch nicht rechtzeitig abgesendet worden. Am 31. Juli 2012 (dem Tag nach der Zahlungsfrist) sei dieser Irrtum bzw. diese entschuldbare Fehlleistung aufgefallen und der Stundungsantrag eingebracht worden.

Aus diesem vorgebrachten Sachverhalt kann zunächst einmal zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass den Bw. selbst kein grobes Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung der am 30. Juli 2012 fälligen Einkommensteuernachzahlung 2010 angelastet werden kann, hat er doch seine steuerliche Vertretung vor Fälligkeit mit der Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens beauftragt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch ein grobes Verschulden der steuerlichen Vertretung einem Verschulden des Bw. gleichzuhalten (vgl. VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096; 11.3.2010 2008/16/0034).

Es war daher in weiterer Folge zu überprüfen, ob der steuerlichen Vertretung ein derartiges grobes Verschulden in Form einer auffallenden Sorglosigkeit anzulasten ist.

Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 12.5.1999, 99/01/0189).

Zwar kann sich ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Personal eine ihm aufgetragene Weisung befolgt. Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes aber so einzurichten, dass die (richtige) Vormerkung von Terminen (dazu gehören auch Fälligkeiten) und die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (vgl. Ritz, BAO4, § 308, Tz. 17 und VwGH 17.10.2007, 2006/13/0058 bis 0060).

Seitens der steuerlichen Vertretung wird im Vorlageantrag zwar behauptet, die Kanzleiorganisation sei darauf ausgerichtet, Termine und Fristen einzuhalten, bringt jedoch nicht vor, warum im gegenständlichen Fall die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Kanzleiorganisation erforderliche Fristenüberwachung nicht funktioniert hat.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt aber die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es wäre daher Sache des steuerlichen Vertreters gewesen, darzulegen, auf welche Art und Weise kanzleiintern dafür gesorgt wird, dass bei urlaubsbedingter Abwesenheit von Kanzleimitarbeitern dennoch Fristen eingehalten werden.

Trifft eine Steuerberatungskanzlei bei der Organisation des Kanzleibetriebes keine ersichtlichen Vorkehrungen dafür, dass bzw. gibt es keine konkreten Anweisungen gegenüber den Mitarbeitern, wie eine Zahlungsfrist bzw. der Fälligkeitstag für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten kanzleiintern evident gehalten wird, sodass sie auch entsprechend leicht überwachbar ist, ist der Eintritt des Schadens (der Säumnis) als wahrscheinlich und nicht bloß entfernt möglich anzusehen, zumal deren Einhaltung nicht entsprechend sichergestellt wurde. Die Nichteinrichtung geeigneter Kontrollinstrumente zur Überwachung der Fälligkeit von Abgabenschuldigkeiten ist fallbezogen als dem steuerlichen Vertreter anzulastender grober Mangel der Kanzleiorganisation anzusehen, zumal es sich dabei um naheliegende und im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Schritte handelt.

Der steuerliche Vertreter hat im gegenständlichen Fall nicht näher dargestellt, durch welche kanzleiorganisatorische Überwachungsmechanismen und Vertretungsregelungen bei urlaubsbedingter Abwesenheit eines Mitarbeiters die Einhaltung von Terminen und Fristen kanzleiintern sichergestellt wird, die es verhindert hätten eine eventuell entschuldbare urlaubsbedingte Säumnis eines Mitarbeiters bei der Wahrnehmung von Fristen zu verhindern und hintanzuhalten.

Das Nichtvorliegen eines groben Mangels in der Kanzleiorganisation, welcher zur gegenständlichen Säumnis geführt hat, konnte daher zur Erlangung des Begünstigungstatbestandes des § 217 Abs. 7 BAO nicht überzeugend dargestellt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. August 2013