Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2013, RV/1362-W/13

Keine Ablegung von Prüfungen im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden bzw. 16 ECTS-Punkten im ersten Studienjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2012 bis 31. März 2013 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter A., geb. 1992, bis März 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

A. betrieb vom 1. Oktober 2011 bis zum 27. Februar 2012 das Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation Englisch/Französisch sowie das Bachelorstudium Internationale Entwicklung. Am 1. März 2012 wechselte sie auf das Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation Englisch/Italienisch. Mit 11. März 2013 erfolgte die Abmeldung vom Studium.

Das Finanzamt forderte die für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit Rückforderungsbescheid vom 18. März 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des §§ 2 Abs. 1 lit. b und 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung zurück, dass die Tochter des Bw. für das erste Studienjahr den erforderlichen Studienerfolg von 16 ECTS-Punkten nicht nachweisen habe können.

Der Bw. brachte gegen den Rückforderungsbescheid Berufung ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass seine Tochter die STEOP-Prüfungen nicht geschafft hätte, sie jedoch das Studium von Oktober 2012 bis März 2013 weitergemacht habe. Prüfungen hätte sie auf Grund der nicht bestandenen STEOP nicht ablegen können.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2013 mit denselben Gründen ab wie im Rückforderungsbescheid vom 18. März 2013.

Das vom Bw. mit der Bezeichnung "Berufung" eingebrachte Schreiben vom 22. Mai 2013 wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Der Bw. machte darin im Wesentlichen folgende Ausführungen:

"...Studienbeginn 1.10.2011 bis 27.2.2012 (1. Semester) Bachelorstudium transkulturelle Kommunikation, Englisch und Französisch sowie internationale Entwicklung. Umstieg im 2. Semester (März 2012 bis Juli 2012) anstelle Französisch auf Italienisch - internationale Entwicklung wurde seitens der UNI Wien nicht mehr fortgeführt.

Da mit Beginn des Studiums im Oktober 2011 eine neue Regelung seitens der UNI Wien festgelegt wurde, nämlich eine Studieneinführungsphase (hier waren die sog. STEOP-Prüfungen notwendig), hat meine Tochter in beiden Fächern (Mehrsprachigkeit sowie Transkulturalität) in Modul 2 am 2.7.2012 sowie in Modul 1 am 24.7.2012 (Ende 2. Semester) je eine Prüfung ohne Erfolg abgelegt.

Die Prüfungsergebnisse wurden sodann mit Beginn des 3. Semesters, nämlich im Oktober 2012, bekanntgegeben. Zur Fortführung des Studiums (3. Semester) war jedoch eine Anmeldung für sämtliche Vorlesungen bis längstens Ende August 2012 notwendig.

Eine Wiederholung der beiden STEOP-Prüfungen war allerdings notwendig (ein 2. Versuch war erlaubt!) und hiefür war der Termin mit Ende des 3. Semesters, nämlich am 28.1.2013!!! vorgesehen. Dieses Ergebnis wurde sodann Anfang März 2013!!! bekanntgegeben. Leider war der zweite Versuche ebenfalls ohne Erfolg - von 600 Studenten haben diese Prüfung ca. 70 Studenten geschafft - was einem zu denken gibt!!! Daher hat sich meine Tochter entschieden, dieses Studium abzubrechen und hat sich per 11.3.2013 an der UNI Wien abgemeldet. Diese Abmeldung wurde am 13.3.2013 an das FA Neunkirchen weitergeleitet..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des StudFG 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Nach § 26 FLAG 1967 ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch für einen zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Tochter des Bw. begann im Wintersemester 2011 mit dem Studium. Das erste Studienjahr endete somit im September 2012. Für dieses erste Studienjahr wurde die Familienbeihilfe zu Recht bezogen, weil als Anspruchsvoraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 die Inskription genügt.

Um ab dem 2. Studienjahr (ab Oktober 2012) weiterhin die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe zu erfüllen, hätte die Tochter des Bw. für das Studienjahr 2011/12 den Erfolgsnachweis über abgelegte Prüfungen im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden bzw. 16 ECTS-Punkten erbringen müssen.

Die Tochter des Bw. hat aber die STEOP Prüfungen nicht geschafft und erreichte somit nicht die notwendigen ECTS-Punkte.

Ein ausreichender Studienerfolg wurde damit nicht erzielt und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 für die Gewährung der Familienbeihilfe liegen für das zweite Studienjahr ab Oktober 2012 bis zur Abmeldung vom Studium im März 2013 nicht vor.

Die in § 26 Abs. 1 FLAG 1967 geregelte Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe sowie der nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 damit ebenfalls zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge erfolgte somit im vorliegenden Fall für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2013 zu Recht.

Wien, am 27. August 2013