Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2013, RV/1413-W/13

Rückforderung nach § 26 FLAG 1967 auch dann, wenn die zu Unrecht bezogenen Beträge an die Kindesmutter weitergeleitet worden sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. Oktober 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Berufungsfall brachte die Kindesmutter im Jänner 2013 beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2008 für ihre Tochter Ki., geb. 2003, ein.

Das für den Berufungswerber (Bw.) als bisherigen Bezieher der Familienbeihilfe zuständige Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln überprüfte daraufhin die Anspruchsvoraussetzungen und stellte fest, dass sich Ki. im Streitzeitraum (Juli 2008 bis Oktober 2012) nachweislich bei der Kindesmutter aufgehalten hatte.

In der Folge forderte das Finanzamt vom Bw. mit Bescheid vom 13. März 2013 die für den Streitzeitraum bezogenen Beträge (FB € 7.102,50, KAB € 2.991,80 = gesamt € 10.094,30) mit der Begründung zurück, dass die Tochter nicht mehr zu seinem Haushalt gehöre.

Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit Schreiben vom 19. März 2013 Berufung und führte darin aus, dass er am 1. März 2013 einen Betrag von € 5.000,-- an die Kindesmutter bezahlt habe. Der Restbetrag FB von € 2.102,50 und KG € 2.991,80 seien, wie aus dem Schreiben vom 17. Februar 2013 hervorgehe, ordnungsgemäß für seine Tochter verwendet worden, was die Kindesmutter mit ihrer Unterschrift bestätigt habe. Dieses gemeinsam unterfertigte Schreiben habe sie beim zuständigen Finanzamt Mistelbach abgegeben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit folgender Begründung ab:

"Bezieht der Kostenträger die Familienbeihilfe dennoch, so ist dieser Bezug ein unrechtmäßiger, der gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückzufordern ist, daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bezieher der Familienbeihilfe diese dem Kinde, bzw. der Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, zur Gänze überwiesen hat.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht..."

Der Bw. erhob gegen den "Entscheid vom 10.05.2013 Berufung". Darin führte er begründend aus, dass er zum Zeitpunkt der einvernehmlichen Einigung mit der Kindesmutter über die Familienbeihilfe der Meinung gewesen sei, dass nach allen bis dato für das Kind aufgewendeten Zahlungen ein Restbetrag von € 5.000,-- verbleibe. Diesen Betrag habe er dann auf das von der Kindesmutter angegebene Bankkonto überwiesen.

Dies habe er jedoch, wie er nach Erhalt des Finanzamtsschreibens und Erkundung am zuständigen Finanzamt erfahren hätte, formal falsch gemacht, denn er hätte dieses Geld an das Finanzamt überweisen sollen. Es sei ihm aber bei der Erkundung auch mitgeteilt worden, dass das Finanzamt das Geld in weiterer Folge an die Kindesmutter überweisen würde. Er ersuche, seinen Irrtum zu entschuldigen und die Einigung und die Überweisung an die Kindesmutter als für das Finanzamt als erledigt anzusehen. Den offenen Kinderabsetzbetrag von € 2.991,80 würde er selbstverständlich an das Finanzamt überweisen und er ersuche um Gewährung einer Ratenzahlung.

Das Finanzamt wertete das Schreiben als Vorlageantrag und legte es der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Ki. befand sich im Streitzeitraum Juli 2008 bis Oktober 2012 unstrittig im Haushalt der Kindesmutter.

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar auch davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Rechtliche Würdigung:

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3).

Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Wie der Bezieher der Familienbeihilfe das Geld verwendet hat, ist ohne Bedeutung, auch wenn dieser der Kindesmutter die Familienbeihilfe (teilweise) überwiesen hat.

Ob daher der Bw. einen (zivilrechtlichen) Anspruch hat, von der Kindesmutter die an sie weitergeleitete Familienbeihilfe rückzufordern, oder ob die Weiterleitung als Erfüllung des Unterhaltsanspruchs der Tochter anzusehen ist, kann im Rahmen dieser Berufungsentscheidung dahingestellt bleiben.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 27. August 2013