Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.08.2013, RV/0672-S/11

Zurückweisung mangels Zustellung des bekämpften Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Bw_GmbH], [Anschrift_Bw], vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, 5201 Seekirchen, Matthias Bayrhamerstraße 10, vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, betreffend die Haftung für die Kapitalertragsteuer, die auf Frau Engelbart 2005 zugeflossene Kapitalerträge entfällt (§ 95 Abs. 2 EStG 1988) vom 23. September 2011 (genehmigt am 28. September 2011) beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung richtet sich gegen den Bescheid vom 23. September 2011, mit dem die [Bw_GmbH] (kurz Berufungswerberin) zur Haftung für die Kapitalertragsteuer (KESt) herangezogen werden sollte, die auf die Frau [A***] [Ges_GF_Bw] im Jahr 2005 zugeflossenen Kapitalerträge entfällt.

Das Finanzamt legte die Berufung am 16. November 2011 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Für diesen Fall hatte die Berufungswerberin die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsentscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamtes (St.Nr. ##-###/#### und ABNr. [######/09]) und des Unabhängigen Finanzsenats abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Der Sachverhalt wird nur insofern dargestellt, als er für die Erledigung dieses Rechtsmittels von Interesse ist.

Der KESt-Haftungsbescheid für 2005 wurde "z.H. Dr. Peter Beisteiner" zugestellt, obwohl der steuerliche Vertreter zu diesem Zeitpunkt nicht über eine aufrechte Zustellvollmacht verfügte. Diese wurde erst am 28. November 2011 durch ihn via FinanzOnline bekannt gegeben. Nach dem Akteninhalt wurde nur dieser Bescheid an den steuerlichen Vertreter zugestellt, nicht aber die beiden zusätzlich bekämpften Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 sowie Bericht und Niederschrift zur Außenprüfung (21. September 2011).

Nachdem die Berufungswerberin im Vorhalt vom 22. Mai 2013 mit dieser Tatsache konfrontiert wurde, erklärten sie bzw. ihr steuerlicher Vertreter, dass der bekämpfte KESt-Haftungsbescheid vom steuerlichen Vertreter nicht im Original an die gewillkürten Vertreter der Berufungswerberin weitergegeben worden sind. Diese Tatsache wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und blieb unwidersprochen.

Damit wurde der bekämpfte "KESt-Haftungsbescheid" nur dem steuerlichen Vertreter zugestellt, der über keine Zustellvollmacht verfügte. Dem Bescheidadressaten kam dieses Schriftstück aber niemals zu, weshalb es nicht als Bescheid wirksam wurde (vgl. Ritz, BAO4, § 7 ZustG Tz 4 unter Hinweis auf VwGH 15.3.2001, 2000/16/0115). Wird ein solches Schriftstück mit Berufung bekämpft, ist dieses Rechtsmittel gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Tz 6 unter Hinweis auf VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Da über die KESt-Haftung damit noch nicht abgesprochen wurde, ist das Finanzamt nicht daran gehindert, diese durch die (erstmalige) Erlassung eines Haftungsbescheides geltend zu machen (§ 224 Abs. 1 BAO unter Beachtung des § 224 Abs. 3 BAO).

Die beantragte mündliche Verhandlung unterblieb aufgrund des durchgeführten Vorhalteverfahrens gem. § 284 Abs. 5 BAO iVm § 284 Abs. 3 BAO.

Salzburg, am 27. August 2013