Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2013, RV/1817-W/13

Bei Pflichtveranlagung keine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 1. März 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2013 abgeändert.

Entscheidungsgründe

1. Die Berufungswerberin (Bw) beantragte in der elektronischen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales und von Gewerkschaftsbeiträgen von 237,24 € sowie von Sonderausgaben (Wohnraumschaffung und Kirchenbeitrag).

Der Einkommensteuerbescheid 2012 erging am 7. Februar 2013 erklärungsgemäß, wobei bei der Berechnung des Einkommens zwei Lohnzettel erfasst wurden. Es ergab sich eine Gutschrift von 290 €.

2. Im wiederaufgenommenen Verfahren erließ das Finanzamt am 1. März 2013 einen neuen Einkommensteuerbescheid, in dem zusätzlich die Bezüge eines dritten Lohnzettels berücksichtigt wurden. Die Einkommensteuer wurde nunmehr mit 246 € festgesetzt.

3. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid führte die Bw. an, dass ihr beim ersten Einkommensteuerbescheid das Fehlen des dritten Lohnzettels aufgefallen ist. Sie hat dies dem Finanzamt sofort mitgeteilt. Die Bw. gestand daher zu, dass die Auszahlung der Gutschrift von 290 € zu Unrecht erfolgt ist. Die Nachzahlung von 246 € erachtete die Bw. aber für ungerechtfertigt.

In einer ergänzenden Eingabe zog die Bw. den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2012 zurück.

4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2013 wies das Finanzamt die Berufung zurück, da aufgrund der sich überschneidenden Dienstverhältnisse ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt und somit der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgezogen werden kann.

5. In einer weiteren Berufung gab die Bw. bekannt, dass ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Gemeinde Fahrtkosten erwachsen sind. Nach ihren Aufzeichnungen hat sie 575 Kilometer zurückgelegt.

6. Das Finanzamt gab mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2013 der Berufung insofern teilweise statt, als im Einkommensteuerbescheid Kilometergeld für 575 Kilometer, das sind 241,50 €, als weitere Werbungskosten berücksichtigt wurden. Die festgesetzte Einkommensteuer reduzierte sich damit auf 206 €.

7. Die Bw. legte gegen den Einkommensteuerbescheid vom 5. Juli 2013 wiederum eine Berufung ein, die vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde. Die Bw. ersuchte um Überprüfung und Nachrechnung der eingegebenen Daten, da die Nachzahlung von 206 € nicht gerechtfertigt erscheint.

8. Laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 19. Juli 2013 ergab sich anlässlich einer telefonischen Besprechung des Sachverhaltes mit der Bw., dass sämtliche Aufwendungen berücksichtigt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 u.a. dann zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (Z. 2).

Wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen, so erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung).

Die Bw. hat im Jahr 2012 durchgehend (geringe) steuerpflichtige Bezüge von der Marktgemeinde erhalten. Daneben bestand bis 31. Juli 2012 ein zweites Dienstverhältnis und anschließend ab 1. August 2012 ein drittes Dienstverhältnis.

Damit ist der in § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben.

Das Gesetz stellt ausdrücklich auf lohnsteuerpflichtige Einkünfte ab; es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall auch tatsächlich ein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden ist, weil zB die Lohnsteuer laut Tarif Null beträgt (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 41 Tz 5). Es hat daher keine Bedeutung, dass im vorliegenden Fall von der Gemeinde keine Lohnsteuer einbehalten wurde.

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungsverfahren zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn keine Pflichtveranlagung vorliegt (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 41 Tz. 11). Da die Bw. gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung und keine Antragsveranlagung durchzuführen. Damit ist die von der Bw. angestrebte Zurückziehung ihres Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung ausgeschlossen.

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 1. März 2013 wurden die in der elektronischen Steuererklärung geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben berücksichtigt. Die nachträglich bekannt gegebenen Fahrtaufwendungen für 575 Kilometer in Zusammenhang mit der Tätigkeit bei der Gemeinde brachte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zusätzlich in Höhe von 241,50 € zum Abzug (siehe Einkommensteuerbescheid "Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte" 478,74 € = 241,50 € + 237,24 €).

Weitere konkrete Einwendungen hat die Bw. nicht erhoben. Nach Überprüfung der Aktenlage und der für 2012 elektronisch übermittelten Daten war für die Berufungsbehörde kein Anlass zu einer Abänderung des Einkommensteuerbescheides in der Fassung der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2013 - weder zu Gunsten noch zu Lasten der Bw. - erkennbar. Die Veranlagung erfolgte auf Basis der von der Bw. selbst getätigten Angaben. Das Finanzamt hat gegen die Anerkennung der geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten keine Bedenken geäußert.

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 1. März 2013 war daher insofern teilweise stattzugeben, als bei den Einkünften Fahrtaufwendungen als Werbungskosten in Abzug zu bringen sind, wie es vom Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2013 bereits vorgenommen wurde.

Zur Information sei abschließend bemerkt, dass die Veranlagung 2012 - anders als im Vorjahr - eine Nachzahlung ergibt, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die vom Arbeitgeber im jeweiligen Jahr einbehaltene Lohnsteuer bei der Einkommensteuer anzurechnen ist. Im Jahr 2011 hat nun der Arbeitgeber der Bw. bereits rund 900 € Lohnsteuer einbehalten. Im Jahr 2012 wurden hingegen lediglich insgesamt 138,33 € Lohnsteuer einbehalten, sodass die festgesetzte Einkommensteuer in diesem Jahr entsprechend höher ausfiel.

Wien, am 27. August 2013