Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.08.2013, RV/0404-G/13

Haushaltszugehörigkeit geht überwiegender Kostentragung vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. März 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. März 2013, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.010,50 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht war ihm bekannt gegeben worden, dass sich das im Spruch genannte Kind "lt. Meldeamt seit 10.7.2012 nicht mehr im Haushalt der Berufungswerberin aufhält", weshalb die für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2012 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid zurückgefordert wurden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin durch ihren bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus: ""... In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, dass sich im gegenständlichen Zeitraum ein emotionaler und vom Kindesvater, welcher er kurz vor diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassen wurde, initiierter Sorgerechtsstreit ereignete und daher der Sohn der Beschwerdeführerin ohne deren Wissen abgemeldet wurde und letztlich immer mehr Zeit beim Kindesvater verbracht hat. Dessen ungeachtet wird jedoch darauf verwiesen, dass die Meldung betreffend den Hauptwohnsitz keinerlei Bindungswirkung hinsichtlich des hauptsächlichen Aufenthaltes zukommt. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass ... unter der Woche ohnehin in einem Ganztagesinternat betreut wird und nur die Wochenende zu Hause verbringt. Gem. § 2 Abs. 2 2. Satz Familienlastenausgleichsgesetz hat eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist. Dies trifft jedenfalls auf die Beschwerdeführerin zu. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass aufgrund der angespannten familiären Situation sich ... regelmäßig an die Kindesmutter wandte und von dieser diverse Zahlungen forderte. Im gegenständlichen Zeitraum hat die Beschwerdeführerin nachweislich massive Beträge zum Wohl des Minderjährigen aufgewendet; dies obgleich Ihre persönlich finanzielle Situation auf Grund der familiären und auf das Verhalten des Kindesvaters, welcher sich bis zum gegenständlichen Zeitraum in Strafhaft befand und nach seiner Haftentlassung die gemeinsamen Kinder gegen die Kindesmutter aufbrachte, zurückzuführenden Umstände, äußerst angespannt war. Überwiesen wurden an XY im Zeitraum 01.08.2012 - 31.12.2012 nachstehende Beträge: ... ... Die entsprechenden Nachweise werden der gegenständlichen Berufung angeschlossen. Bereits aus den oben dargestellten Zahlungen ergibt sich, dass die gegenständliche mit dem. angefochtenen Bescheid festgesetzte Rückzahlung unbillig ist, zumal weit höhere, die Leistungsfähigkeit der Kindesmutter überschreitenden Beträge, dem berechtigten ... zukamen, als die. Familienbeihilfe ausgemacht hat. Ein Absehen von der Geltendmachung iSd § 26 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz erscheint sohin unbillig und ist jedenfalls indiziert und wird dies seitens der Berufungswerberin auch beantragt. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Aus dem vom Vertreter der Berufungswerberin eingebrachten Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 21. November 2012 geht Nachstehendes hervor: "Mit Vergleich vom 24.02.2011 zu GZ ... des BG Graz-Ost wurde die alleinige Obsorge der Kindesmutter im gesamten Ausmaß des § 144 ABGB vereinbart. Mit hg am 21.12.2011 eingelangten Schriftsatz (...) stellte der Minderjährige den Antrag auf Entziehung und Übertragung der alleinigen Obsorge auf den Kindesvater und führte im Wesentlichen aus, er pflege ein zerrüttetes Verhältnis zur Kindesmutter und verbringe sämtliche freie Zeit außerhalb der Internatsunterbringung am Wohnsitz des Kindesvaters. Der Kindesvater erklärte sich mit der Übertragung der Obsorge einverstanden und brachte insbesondere mit hg am 03.09.2012 eingelangten Schriftsatz (...) vor, er könne sich nach seiner bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe zeitlich und örtlich uneingeschränkt um den Minderjährigen kümmern. Mit hg am 19.11.2012 eingelangten Schriftsatz (...) stimmte die Kindesmutter nach Durchführung mehrerer Tagsatzungen letztlich der Übertragung der alleinigen Obsorge auf den Kindesvater zu..."

Unter den vorgelegten Nachweisen über Zahlungen der Berufungswerberin an ihren Sohn befinden sich auch zwei Belege über Überweisungen, vom 16. August 2012 (Familienbeihilfe: 100 Euro) und vom 21. November 2012 (Familienbeihilfe September bis Dezember 2012).

Auf dem Überweisungsbeleg vom 5. September 2012 (19,90 Euro an die ÖBB-Personenverkehrs AG) wurde (wohl von der Berufungswerberin) die Anschrift des Sohnes von "A-Straße" (Anschrift der Berufungswerberin) auf "B-Straße" (Anschrift des Kindsvaters) korrigiert.

Angesichts dieser Tatsachen hat der unabhängige Finanzsenat keinen Zweifel, dass das im Spruch genannte Kind im hier maßgeblichen Zeitraum von August bis Dezember 2012 dem Haushalt seines Vaters angehörte, weil es in dieser Zeit bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dem Vater teilte. Dem Umstand, dass das Kind "unter der Woche in einem Ganztagesinternat betreut wird" (so die Ausführungen in der Berufungsschrift) kann dabei keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen.

Da das Kind nach dem aktenkundigen Sachverhalt dem Haushalt seines Vaters angehört, und damit dem Haushalt einer anderen Person, die nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 2 FLAG anspruchsberechtigt ist, kann der Frage, ob die Berufungswerberin die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hat, kein entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zukommen.

Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen als unbegründet abgewiesen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 nur die Oberbehörde, nicht auch der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz, ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

Graz, am 28. August 2013