Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.08.2013, RV/1223-W/12

Rechtmäßigkeit eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/1222-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,O-Straße, vertreten durch AB, W.,K-Straße, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, mit denen die Berufung betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009 als zurückgenommen erklärt wurde, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Kommanditgesellschaft, an der Herr AB als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Frau CD als Kommanditistin beteiligt sind.

Die Bw. erhob gegen die auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung. Nach Aufzählung der angefochtenen Bescheide brachte die Bw. vor, die Firma sei bereits gelöscht. Es liege eine Vollbeendigung vor, weil die Bw. ihre restlichen, wenn auch strittigen Aktiva entgeltlich übertragen bzw. abgetreten habe. Mit der Firmenlöschung selbst und der erwähnten Vollbeendigung sei der Rechtsstatus der Bw. als eigenständiges Rechtssubjekt untergegangen. Die Bw. könne daher nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein, mit der Konsequenz, dass sie auch nicht mehr durch Bescheide des Finanzamtes verpflichtet werden könne. Damit erweise sich die Fortführung des Betriebsprüfungsverfahrens als rechtswidrig.

Zusätzlich rügte die Bw. unter dem Titel "Begründung", dass das rechtliche Gehör gröblich verletzt, die Akteneinsicht verweigert, verschiedene Steuerbelange in einem Verfahren abgehandelt, und der Grundsatz, den wahren Sachverhalt festzustellen, verletzt worden seien, das Zahlenwerk des Finanzamtes nicht nachvollziehbar sei und das Finanzamt Willkür zu verantworten habe, weil es beschlagnahmte Unterlagen nicht ausgefolgt habe.

Abschließend wurde ausgeführt, die Bemessungsgrundlagen seien auf Grund nicht anerkannter Fremdleistungen hochgerechnet worden, wobei konkrete Angaben, welche Fremdleistungen in welcher Höhe und aus welchem Grund nicht anerkannt worden seien, fehlten. Die Umsatzsteuer sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen festgesetzt worden. Es werde daher der Antrag gestellt, die angefochtenen Bescheide zur Gänze aufzuheben bzw. ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Im Mängelbehebungsauftrag vom 8. November 2011 wurde der Bw. mitgeteilt, dass es der Berufung vom 1. September 2011 gemäß § 250 Abs. 1 BAO an Änderungsanträgen und an Begründungen mangle, und aufgetragen, diese Mängel bis zum 16. Dezember 2011 zu beheben, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gelte.

Nachdem innerhalb der gesetzten Frist die vom Finanzamt aufgezeigten Mängel nicht behoben wurden, erließ das Finanzamt Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, das vom Finanzamt angeführte Formgebrechen sei nie vorgelegen. Es sei ein begründeter Berufungsantrag eingebracht worden. Mit dem Änderungsvorbringen sei beantragt worden, die nicht anerkannten steuerlichen Ausgaben in die Buchhaltung wieder zu integrieren. Die angefochtenen Bescheide seien allesamt rechtlich verfehlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat stellt auf Basis des oben wiedergegebenen Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Bw. betrieb in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Hausbetreuungsunternehmen. Mit Beschluss vom 10.4.2009 wurde ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen und die Auflösung der Bw. gemäß § 39 FBG nach Rechtskraft der Abweisung im Firmenbuch eingetragen.

Mit Schriftsatz vom 1. September 2011 wurde von der Bw. gegen mehrere Bescheide Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Bw. in Folge Vollbeendigung zum 1.7.2011 nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein könne und daher sämtliche Bescheide ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig seien. Die Bw. bekämpft die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen auf Grund nicht anerkannter Fremdleistungen und stellt den Antrag, die angefochtenen Bescheide zur Gänze aufzuheben.

Rechtliche Würdigung:

1. Parteifähigkeit der Bw.

Die Personenumschreibung ist notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bundesabgabenordnung (BAO) beeinträchtigt die Auflösung einer Kommanditgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. Zu diesen Rechtsverhältnissen zum Bund, die abgewickelt sein müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO. Wenn es sich um Sachverhalte handelt, auf Grund derer eine Kommanditgesellschaft Steuerschuldnerin oder Gewinnermittlungssubjekt sein kann, ist ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegeben (vgl. VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131, und die dort zitierte Judikatur und Literatur).

In Anbetracht der obigen Ausführungen geht der Einwand ins Leere, mit der entgeltlichen Übertragung der restlichen Aktiva sei die Vollbeendigung der Bw. eingetreten und der Status als eigenes Rechtssubjekt untergegangen. Solange noch offene Abgabenverfahren bestehen, ist ein Abwicklungsbedarf gegeben und hat die Bw. ihre Parteifähigkeit nicht verloren.

2. Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochtenen wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den oben genannten Erfordernissen, so hat gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder - gemessen an dem an § 250 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 10.3.1994, 93/15/0137).

Die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist daher zunächst unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages zu prüfen.

Das im § 250 Abs. 1 lit c BAO statuierte Erfordernis soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will, und die im § 250 Abs. 1 lit d BAO geforderte Angabe soll der Berufungsbehörde Klarheit darüber verschaffen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für gerechtfertigt hält (vgl. ua VwGH 24.10.2005, 2002/13/0005). Enthält die Berufung die Angabe, "worin" die Unrichtigkeit des Bescheides bestehen soll, ist dem Begründungserfordernis entsprochen und besteht für die Behörde keine gesetzliche Berechtigung, im Verfahren eine weitergehende Begründung zu verlangen (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 2576). Dem Fehlen einer Begründung ist nicht gleichzuhalten, dass eine Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist (Ritz, BAO4, § 250, Tz 17, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Die Bw. bringt in der Berufung einerseits vor, dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig seien, weil sie trotz Vollbeendigung an die Bw. gerichtet seien, andererseits rügt sie die Nichtanerkennung von Fremdleistungen und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Die Berufung enthält einen Antrag auf Aufhebung der Bescheide (§ 250 Abs. 1 lit c BAO); das Vorliegen einer Begründung ist ebenfalls zu bejahen, da den Ausführungen der Bw. zumindest entnommen werden kann, worin sie die Unrichtigkeit der angefochtenen Bescheide erblickt. Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages entsprach daher nicht dem Gesetz.

Der Berufung war somit stattzugeben und die angefochtenen Bescheide, mit denen die Berufung als zurückgenommen erklärt worden ist, waren ersatzlos aufzuheben.

Wien, am 28. August 2013