Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 29.08.2013, FSRV/0020-G/13

Zahlungserleichterungsansuchen, Anbot von Minimalraten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Dr. Andrea Ornig, über die Beschwerde der D, vom 6. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2013, StrNr. 2012/00041-001, über die Abweisung einesZahlungserleichterungsansuchens gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Mai 2013 wurde über die Beschwerdeführerin (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 2.200,00 €, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verhängt.

In der Eingabe vom 17. Juni 2013 ersuchte die Bf. um "zinsenlose Teilzahlung", da sie sich in einem Privatkonkursverfahren und im Krankenstand befinde und es ihr unmöglich sei, die geforderten Beträge sofort zu bezahlen.

Da sie derzeit Krankengeldbezieherin sei und zwei unterhaltspflichtige Kinder zu versorgen habe, "könne sie sich derzeit eine monatliche Rate in der Höhe von 10,00 € vorstellen".

Mit dem Bescheid vom 21. Juni 2013 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 2.420,00 € mit der Begründung ab, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten, als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 6. Juli 2013 führte die Bf. aus, sie habe, da sie sich zur Zeit in einer wirtschaftlichen Notsituation befinde, bewusst eine sehr niedrige Ratenzahlung angeboten, damit sie diese auch sicher bedienen könne. Die Begründung, die Einbringlichkeit sei durch die geringe Höhe der Raten gefährdet, könne sie nicht nachvollziehen, da die Einbringlichkeit doch eher gefährdet sei, wenn die Raten zu hoch angesetzt würden.

Als Zeichen ihres guten Willens und in der Hoffnung, bald wieder gesund zu sein, biete sie eine Erhöhung der Raten um 100 % auf 20,00 € im Monat an. Mehr sei leider absolut nicht möglich.

Sie ersuche um positive Erledigung ihres Ansuchens und versichere, in diesem Fall ihrer Zahlungsverpflichtung pünktlich nachzukommen.

Auf dem Strafkonto haftet derzeit der Betrag von 2.420,00 € offen aus (Buchungsabfrage vom 28. August 2013).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt voraus, dass in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) eine erhebliche Härte liegt und deren Einbringlichkeit nicht gefährdet ist. Beide Tatbestandsmerkmale müssen vorliegen, um die Abgaben- (Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Abgabepflichtigen, der Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen will, die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Bf. bringt dazu vor, sie sei derzeit Krankengeldbezieherin, befinde sich in einem Privatkonkursverfahren und sei für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Weitere Vorbringen zur Einkommens- und Vermögenslage wurden nicht erstattet.

Auf Grund dieses Vorbringens ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen. Eine solche ist nämlich nicht auf Grund subjektiver Vorbringen ("bin bereit, diesen Betrag zu bezahlen", "werde meiner Zahlungsverpflichtung pünktlich nachkommen"), sondern auf Grund vorliegender objektiver Umstände (Krankengeldbezug, Privatkonkurs, Sorgepflichten) zu beurteilen.

Die gesetzlichen Bestimmungen können auch nicht so ausgelegt werden, dass Ratenzahlungen in einer derart geringen Höhe gewährt werden, dass die Gefährdung der Einbringlichkeit von vornherein nicht besteht.

Im Übrigen kommt im Strafverfahren der Gefährdung der Einbringlichkeit bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen keine Bedeutung zu, da im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnedies die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (in Verbindung mit § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die Behörde ist daher nicht verhalten, den als Folge der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Gewährung von minimalen Ratenzahlungen zu verhindern, die dem Bestraften eine "bequeme" Abstattung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen.

Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der über die Bf. verhängten Geldstrafe bei den angebotenen Minimalraten von nunmehr 20,00 € über neun Jahre in Anspruch nehmen würde, die Bf. nach eigenen Angaben nicht im Stande ist, höhere Raten zu entrichten und der Vollzug der Strafe in angemessener Frist daher als ausgeschlossen angesehen werden kann, ist im vorliegenden Fall nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen.

Im Übrigen sind im Falle einer Zahlungserleichterung unabhängig von der Höhe der festgesetzten Raten von Gesetzes wegen Stundungszinsen zu entrichten. Diese würden bei den angebotenen Minimalraten die zu entrichtende Abgabenschuld nicht nur nicht verringern, sondern sogar weiter erhöhen.

Zusammengefasst würde daher die Bewilligung von derart geringen Raten weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten, sodass die Beschwerde abzuweisen ist.

Graz, am 29. August 2013