Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.08.2013, RV/0421-W/10

Wertung einer Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales als Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KP, 1210 Wien, Hartwig Balzen-Gasse 7/4/1, vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtigung gemäß § 293b BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr KP - beantragte im Rahmen seiner am 21. März 2007 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 die Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales gab der Bw zu diesem Zeitpunkt nicht ab.

Im daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 wurde - ohne Berücksichtigung eines Pendler-Pauschales - eine Gutschrift in Höhe von 2.578,23 € festgesetzt.

Mit Datum 22. Oktober 2008 (Eingang: 11. November 2008) übermittelte der Bw eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006, in der er angab, dass die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen seiner Arbeitsstätte (G4) und seiner Wohnadresse (HG) 3,5 km betrage. In einem Schreiben der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 16. Oktober 2008 wurde ua mitgeteilt, dass der Bw als Autobuslenker in einem Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehe und sein Dienst frühestens um 04.00 Uhr beginne und spätestens um 01.30 Uhr ende.

Mit Vorhalt vom 12. November 2008 wurde der Bw ersucht, eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus der hervorgehe, an welchem Dienstort sich der Bw überwiegend aufgehalten habe und wann der Beginn und das Ende der Dienstzeit überwiegend sei. Weiters wurde ein Nachweis über die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels abverlangt.

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2009 wurde der Antrag gemäß § 293b BAO des Bw vom 11. November 2008 auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 26. März 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die benötigten Unterlagen - trotz Aufforderung - nicht beigebracht worden seien und daher die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt haben werden können, als die Beweismittel vorgelegen seien.

Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 berief der Bw gegen den Bescheid vom 18. Jänner 2009 (richtig: 19. Jänner 2009) und beantragte die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten und fügte ein Schreiben der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 31. Dezember 2008 bei, aus dem ua hervorgeht, dass der Bw seit 20. Mai 2007 der Dienststelle G6 angehöre.

Mit Vorhalt vom 12. Oktober 2009 wurde der Bw ersucht, einen von seinem Arbeitgeber ausgestellten detaillierten Dienstplan für das betreffende Kalenderjahr und ein Zeit-Weg-Diagramm vorzulegen. Weiters wurde ersucht mitzuteilen, ob hinsichtlich der Spät- bzw Frühdienste die Möglichkeit der effizienten Benützung einer Nachtautobuslinie bestehe bzw ob eventuell ein Shuttledienst zur Beförderung in die Dienststelle eingerichtet sei.

Der Bw übermittelt daraufhin ein Schreiben der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 23. November 2009, in dem ua mitgeteilt wurde, dass der Schichtdienst des Bw frühestens um 03.58 Uhr beginne oder spätestens um 02.00 Uhr ende, der Bw seit dem Eintritt der Dienststelle GVE und ab 21. Mai 2007 der Dienststelle G6 angehöre und allen dort beschäftigten Mitarbeitern der Wiener Linien ein Dienstausweis für die unentgeltliche Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel der Wiener Linien GmbH & Co KG bzw der öffentlichen Verkehrsmittel des VOR zur Verfügung gestellt werde. Weiters wurde ein Dienstplan vorgelegt, in dem der jeweilige Dienstbeginn und das jeweilige Dienstende und die Urlaubstage eingetragen sind.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2009 wurde die Berufung vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid vom 26. März 2007 als unbegründet abgewiesen, da die Entfernung von der Wohnung des Bw (HG) zu seiner Arbeitsstätte G6 1,89 km (online FALK-Plan) betrage und daher weder das kleine noch das große Pendlerpauschale zustehe.

In Vorlageantrag vom 23. Dezember 2009 wies der Bw daraufhin, dass er im Jahr 2006 nicht in der G6, sondern in der GVE beschäftigt gewesen sei, und die Entfernung von seiner Wohnung zur GVE ca 11 km betrage.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Im Rahmen seiner am 21. März 2007 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 gab der Bw keine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab.

Mit Datum 22. Oktober 2008 (Eingang: 11. November 2008) übermittelte der Bw eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006.

Das Finanzamt wertete die Abgabe der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006 als Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 gemäß § 293b BAO.

Mit Vorhalt vom 12. November 2008 wurde der Bw ersucht, eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus der hervorgehe, an welchem Dienstort sich der Bw überwiegend aufgehalten habe und wann der Beginn und das Ende der Dienstzeit überwiegend sei. Weiters wurde ein Nachweis über die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels abverlangt.

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2009 wurde der Antrag gemäß § 293b BAO des Bw vom 11. November 2008 auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 26. März 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die benötigten Unterlagen - trotz Aufforderung - nicht beigebracht worden seien und daher die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt haben werden können, als die Beweismittel vorgelegen seien.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der vom Bw elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 vom 21. März 2007, der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006 vom 22. Oktober 2008 (Eingang: 11. November 2008), dem Vorhalt vom 12. November 2008 und dem Bescheid vom 19. Jänner 2009.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.

§ 293b BAO erweitert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Partei, die damit auch noch nach formeller Rechtskraft und nach Ablauf der für Aufhebungen gemäß § 299 Abs 1 maßgeblichen Jahresfrist des § 302 Abs 1 eine Möglichkeit hat, ihr unterlaufene (von der Behörde übernommene) offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen zu lassen.

Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen (vgl Ritz, BAO4, § 293b Tz 5). Die Unrichtigkeit muss, soll sie berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293b BAO führen dürfen, sich aus der Aktenlage (einschließlich der Erklärungen) ergeben und allein daraus zu ersehen und zu erkennen sein, somit nicht erst auf Grund entsprechender Untersuchungen (wenn es sich um Rechtsfragen handelt) und auch nicht erst auf Grund von Erhebungen feststellbar sein (wenn es sich um Tatfragen handelt) (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 2834). Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gemäß § 293b BAO beseitigbar (vgl Ritz, aaO, Tz 6).

Im Rahmen seiner am 21. März 2007 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 gab der Bw keine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab. Erst mit Datum 22. Oktober 2008 (Eingang: 11. November 2008) übermittelte der Bw eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006, die das Finanzamt - wie aus dem Spruch des Bescheides vom 19. Jänner 2009 erkennbar - gemäß § 293b BAO als Antrag der Partei auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 wertete, ohne jedoch in der Bescheidbegründung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 293b darzulegen.

Im Hinblick darauf, dass der Bw im Rahmen seiner am 21. März 2007 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 keine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales abgegeben hat, lag in dem Umstand, dass das Finanzamt in dem daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 kein Pendlerpauschale berücksichtigt hat, keine offensichtliche Unrichtigkeit vor. Da es im gegenständlichen Fall bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung keine Unrichtigkeit zu erkennen gab, lag bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 keine gemäß § 293b BAO beseitigbare offensichtliche Unrichtigkeit vor.

Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Berichtigung gemäß § 293b BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 war daher schon aus diesem Grund abzuweisen.

Wien, am 28. August 2013