Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2013, RV/1738-W/13

Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 auch bei Direktüberweisung der Familienbeihilfe auf das Konto der Tochter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., vertreten durch Stenitzer & Schick, Rechtsanwälte, 2137 Laa/Thaya, Rathausgasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2012 bis 31. März 2013 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter A., geb. 1994, bis März 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

A. begann am 10. April 2012 mit einer Lehre zur Blumenbinderin und -händlerin (Floristin). Laut Lehrvertrag vom 11. April 2012 hätte die Lehrzeit vom 10. April 2012 bis 4. Februar 2015 gedauert. Das Lehrverhältnis wurde mit Ende der Probezeit am 9. Juli 2012 beendet.

Das Finanzamt forderte von der Bw. die für den Streitzeitraum August 2012 bis März 2013 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit der Begründung zurück, dass die Berufsausbildung der Tochter am 4. Juli 2012 beendet worden sei, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 31. Juli 2012 erloschen sei.

Die Bw. brachte gegen den Rückforderungsbescheid Berufung ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass sie tatsächlich keine Kenntnis davon gehabt hätte, dass ihre Tochter ihre Lehrstelle verloren habe. Das Dienstverhältnis sei offenbar mit 4. Juli 2012 aufgelöst worden, dies von Arbeitgeberseite her. Da ihrer Tochter durch das Finanzamt die Familienbeihilfe direkt ausbezahlt worden sei und diese im gegenständlichen Bezugszeitraum nicht mehr in ihrem Haushalt gewohnt habe, habe sie weder die Beihilfe verbraucht, noch hätte sie kontrollieren können, ob ihre Tochter sich noch in Berufsausbildung befinde oder nicht. Dementsprechend habe sie diese Neuerung auch nicht rechtzeitig dem Finanzamt bekanntgeben können.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2013 mit folgender Begründung ab:

"Strittig ist die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge an FB/KG für das Kind B.A., SVNR 4321, im Zeitraum August 2012 bis März 2013. Aus dem der Behörde vorgelegten Lehrvertrag vom 12.4.2012 abgeschlossen zwischen der Lehrberechtigten LB und Ihrer Tochter als Lehrling im Lehrberuf Blumenbinder und -händlerin (Floristin) mit einer dreijährigen Lehrzeit hätte die tatsächliche Lehrzeit (unter Gesamtanrechnung von 64 Tagen) vom 10.05.2012 bis 04.02.2015 gedauert. Die Lehrzeit wurde mit dem Ende der Probezeit 09.07.2012 vom Lehrberechtigten beendet.

Dazu wird ausgeführt: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster Satz FLAG 1967 igF haben einen Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gem. § 11 Abs. 2 FLAG 1967 idgF erfolgt die Auszahlung durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung.

Die zitierte Regelung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 enthält selbst keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Aus der bisher zum Thema "Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967" ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind jedoch Kriterien ableitbar, bei deren Vorliegen ein gewählter Bildungsweg als anspruchsbegründend gewertet werden kann. So werden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Begriff alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zugeordnet, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 23.10.1990,87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192; 8.7.2009, 2009/15/0089). Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen und zielstrebigen Bemühung um diese Qualifikation. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes (siehe VwGH 18.11.1987, 87/13/0135).

Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt. Mit 09.07.2012 wurde jedoch die Lehrausbildung beendet, wodurch auch eine Berufsausbildung gem. § 2 Abs.1lit b FLAG erster Satz nicht mehr gegeben war.

Gern. § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Zur Geltendmachung des Anspruches auf Bezug der Familienbeihilfe (FB) muss der Anspruchsberechtigte (Partei gemäß § 78 Abs 3 BAO) einen Antrag auf Zuerkennung der FB beim Wohnsitzfinanzamt stellen. Der Antrag umfasst auch den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (KAB), der gemeinsam mit der FB zur Auszahlung gelangt (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 12 Rz 1). Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erhält der Anspruchsberechtigte und damit Bezieher der FB eine Mitteilung des Wohnsitzfinanzamtes, dass ein Anspruch auf Bezug der FB besteht. In dieser Mitteilung wird der Bezieher der FB informiert für welches/welche Kinder und über welchen Zeitraum (von Monat/Jahr bis Monat/Jahr) die FB gewährt wird. Dem Bezieher der FB wird weiters mitgeteilt, dass die FB auf das dem Wohnsitzfinanzamt im Antrag bekannt gegebene Girokonto überwiesen wird, in welchen Monaten die Anweisung erfolgen wird, und dass eine allfällige Nachzahlung in den nächsten Tagen zur Überweisung gelangt. Der Bezieher der FB wird außerdem aufmerksam gemacht, dass Änderungen der Verhältnisse, die nach Gewährung der FB eingetreten sind und die bewirken, dass der Anspruch auf die gewährte FB erlischt und damit kein Bezug der FB mehr gegeben ist, umgehend dem Wohnsitzfinanzamt bekannt zu geben sind. Mit diesem Hinweis wird der Bezieher der FB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihn eine Verpflichtung trifft, Tatsachen oder Änderungen, die Einfluss auf den Anspruch und damit auf die Auszahlung der FB haben, dem Wohnsitzfinanzamt ohne zeitliche Verzögerung mitzuteilen (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 6). Besteht auf Grund der Änderung der Verhältnisse (Änderung der Sach- oder Rechtslage, § 10) kein Anspruch mehr auf Gewährung der FB und wird diese trotzdem weiter bezogen, weil der Bezieher der FB es unterlässt, eingetretene Änderungen der Verhältnisse rechtzeitig dem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen, obwohl er sich bei der AntragsteIlung verpflichtet hat, diese innerhalb eines Monats bekannt zu geben, oder das Wohnsitzfinanzamt feststellt - sei es durch eine von ihm vorgenommene Überprüfung oder auf andere Weise - dass der Anspruch nicht mehr besteht, aber trotzdem die FB weiterhin bezogen wurde, werden die zu Unrecht bezogene FB und der KAB vom Bezieher der FB vom Wohnsitzfinanzamt zurückgefordert (s § 26). Zudem kann der Bezieher der FB für diese Verwaltungsübertretung bestraft werden (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke FLAG, § 12 Rz 7).

Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d idgF (Budgetbegleitgesetz 2011, BGBL I Nr. 111/2010, ab 1.3.2011) lautet: FB Anspruch besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, damit Entfall der Bestimmung eines weiteren Anspruchs auf FB für eine Zeitraum von drei Monaten nach dem Abschluss einer Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch Zivildienst leisten.

Im Zuge der Beantwortung der Anspruchsüberprüfung vom 31.05.2012, eingereicht am 20.06.2012 bei der Behörde wurde die Auszahlung auf ein "fremdes" Konto - abweichenden Zahlungsempfänger beantragt; ein Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen bzw. ein Grund für das Erlöschen des Anspruches für Ihr Kind A.B. wurde der Behörde nicht bekanntgegeben.

Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden.

§ 26 Abs.1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, so ist § 26 Abs. 1 FLAG 1967 anzuwenden. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung auf Grund des § 26 FLAG 1967 gelten daher uneingeschränkt auch für die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge.

Es war spruchgemäß zu entscheiden."

Die Bw. stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. bezog im Streitzeitraum Zeitraum 1. August 2012 bis 31. März 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre volljährige Tochter. Die Bw. hat die entsprechenden Beträge auf das Konto ihrer Tochter überweisen lassen.

Die mj. Tochter begann unbestritten am 10. April 2012 mit einer Lehre zur Blumenbinderin und -händlerin (Floristin). Laut Lehrvertrag vom 11. April 2012 hätte die Lehrzeit vom 10. April 2012 bis 4. Februar 2015 gedauert; das Lehrverhältnis wurde jedoch mit Ende der Probezeit am 9. Juli 2012 beendet.

Gesetzliche Bestimmungen:

Bezüglich der im Streitfall anwendbaren Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird auf die ausführliche Darstellung in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Rechtliche Würdigung:

Da die im Streitzeitraum (August 2012 bis März 2013) bereits volljährige Tochter der Bw. unbestritten mit 9. Juli 2012 die Lehre beendet hat, endete mit Ablauf dieses Monats auch der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe.

Wenn die Bw. in ihrer Berufung damit argumentiert, dass das Finanzamt die Familienbeihilfe ab Juli 2012 direkt an die Tochter ausbezahlt habe, so ist sie darauf zu verweisen, dass die zur Verkürzung des Zahlungsflusses erfolgte Direktüberweisung nichts daran ändert, dass die Bw. nach wie vor Anspruchsberechtigte ist. Ein subsidiärer Eigenanspruch des Kindes selbst ist nämlich nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FLAG 1967 und somit u.a. nur dann gegeben, wenn keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Da somit die Bw. für ihre Tochter für den oben genannten Streitzeitraum die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 EStG 1988) zu Unrecht bezogen hat, war sie als Anspruchsberechtigte verpflichtet, die zu Unrecht bezogenen Beträge zurückzuzahlen.

Insbesondere in Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 wird auf die ausführlich begründete und auch in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Hierin wird auch dargelegt, warum im Berufungsfall die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht anwendbar ist.

Wien, am 29. August 2013