Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2013, RV/1960-W/13

Keine Rücknahme eines Antrags auf Veranlagung möglich, wenn ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahr 2012 neben ihren nichtselbständigen Einkünften Krankengeld. Sie gab ihre Erklärung über die Arbeitnehmerveranlagung für 2012 im elektronischen Weg ab.

Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß; trotz der von der Bw. geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben ergab sich aber für sie eine Nachforderung von € 166.

In der dagegen eingebrachten Berufung zog die Bw. ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2012 zurück und führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG nicht vorlägen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 41 (1) EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen, wenn

1. der Steuerpflichtige andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag € 730,-- übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 6 EStG 1988 zugeflossen sind,...

Da Sie im Kalenderjahr 2012 Bezüge gemäß § 69 Absatz 2 EStG 1988 (Krankengeld) bezogen haben, war eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 durchzuführen.

Da beim Einkommensteuerbescheid für 2012 weder rechnerische noch rechtliche Unrichtigkeiten festgestellt werden konnten, musste Ihre Berufung als unbegründet abgewiesen werden..."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Die Begründung ist ident mit jener der Berufung vom 14. März 2013.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. Inländische Einkünfte unterliegen dem besonderen Lohnsteuerabzug des § 69 Abs. 3 EStG 1988 und stellen darüber hinaus einen Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dar (siehe Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 25 Rz 6).

Der Sozialversicherungsträger hat diesfalls eine pauschale Lohnsteuer von 22% einzubehalten, soweit der vorläufige Freibetrag von 20 € täglich überschritten wird. Dieser Freibetrag von 20 € wird bei der Veranlagung nicht mehr berücksichtigt (VwGH 2.8.2000, 97/13/0096; sh. Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 69 Rz 7).

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 EStG 1988 zugeflossen sind.

Die Bw. bezog im Jahr 2012 unstrittigerweise neben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Krankengelder nach § 69 Abs. 2 EStG 1988. Somit liegt im vorliegenden Berufungsfall der Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 vor. Daher kann auch der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgezogen werden.

Wien, am 29. August 2013